SPÖ-Enquete Corporate Governance - Verantwortungsvolles Handeln auch in der Politik

Wien (SK) - Mit der Enquete "Corporate Governance - für Kapitalgesellschaften ein Muss, für PolitikerInnen längst überfällig" setzte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine im SPÖ-Justizprogramm 2006 begonnenen Überlegungen zu dieser für Österreich als Kapitalmarkt und Finanzplatz bedeutenden Materie gestern Donnerstag im Parlament fort. Jüngst zu Tage getretene fragwürdige Vorgehensweisen der Unternehmensspitze in Unternehmen wie der ÖBB oder der Hypo Alpe-Adria hatten bekanntlich eine rege Diskussion über Werte und Grundsätze einer guten und wertvollen Unternehmensführung ausgelöst. ****

Das mit den Univ.-Professoren Bernd-Christian Funk, Peter Doralt, Werner Doralt, Heinz Keinert und Mag. Helmut Gahleitner von der Arbeiterkammer Wien prominent besetzte Podium diskutierte Fragen der Sicherstellung einer nachhaltigen Unternehmensführung unter Wahrung der Aktionärsinteressen aber auch des "öffentlichen Interesses", wie dies §70 AktG vorsieht. Auch die Sicherstellung von transparentem und ethischem Handeln in der Politik war Thema.

Der derzeitige österreichische Corporate Governance Kodex - ein Regelwerk von Empfehlungen für das Handeln der Organe in Kapitalgesellschaften - ist weiter zu entwickeln, insbesondere in Richtung einer verpflichtenden Anwendung für ale großen Aktiengesellschaften, auch die nicht börsenotierten. Da der Kodex auf Freiwilligkeit basiert, ist es ein leichtes für Unternehmen, mit Ausnahme einer weniger gestzlich verbindlicher Regelungen die Anwendung zu umgehen oder, wie im Fall der Hypo Alpe-Adria kürzlich geschehen, unbequeme Bestimmungen einfach nachträglich aus der Satzung zu streichen. Ein Lösungsansatz zur Durchsetzung von mehr Verbindlichkeit wäre auch die öffentliche Vergabe von Aufträgen nur an Firmen, die sich dem CG Kodex unterworfen haben. So müssten sich alle anbietenden Unternehmen an Wohlverhaltensregeln messen lassen, wie unlängst auch bei den ÖBB immer wieder gefordert.

Aber auch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen gibt es einige Kritikpunkte zu verzeichnen. "Mangelnde Transparenz zeichnet immerhin dafür verantwortlich, dass tausende Arbeitsplätze verloren gehen", so AK-Experte Gahleitner. Gerechte und transparente Unternehmensführung bedeute auch, die Frage der Behandlung der Mitarbeiter und die faire Verteilung der Unternehmensgewinne zu beleuchten.

Die Praxis zeige weiters, dass auch die Selbstregulierung der Unternehmen nicht ausreichend funktioniert. Nur 48 Prozent der 80 österreichischen börsenotierten Unternehmen haben sich dem Kodex verpflichtet. Alle Organisationen, egal ob Aktiengesellschaften oder der Staat, brauchen jedoch Corporate Governance Regeln, um die Interessen der Organisation bzw. ihrer Mitglieder optimal erfüllen zu können. Abschreckend wirkt hier das Beispiel der Umgehung der Eigentümer- und Aufsichtratskontrolle in der BAWAG und der Geschenk-und Zuwendungsannahme durch hohe Beamte und Politiker. Einseitiges Gewicht auf Interessen einzelner Gruppen oder eigennütziges Handeln individueller Akteure muss unterbunden werden. Strenge Kapitalmarktregeln sind für Österreich als kleines Land unumgänglich, um das Vertrauen von internationalen Investoren zu erhalten, so Übernahmekommissions-Vorsitzender Doralt. Dies kann nur durch eine Ausrichtung von Managemententscheidungen auf langfristige Wertschöpfung, verstärkte Transparenzen in der Unternehmenskommunikation und zielgerichtete, gestärkte Unternehmenskontrollorgane gewährleistet werden.

Abschließend sei angemerkt, dass nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Recht und in der Politik Interessenkollisionen keine Seltenheit sind. Seien es bekannt unlautere Verflechtungen im Beamtenbereich in Ministerien oder Regierungsmitgliedern selbst, man sei nur an die Homepage-Affäre rund um Finanzminister Grasser erinnert. All diese Inkompatibilitäten im öffentlichen Bereich zeugen nicht nur von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und Aufrichtigkeit, sondern bringen den Fiskus und somit auch die Steuerzahler und Bürger selbst um Millionen, die etwa bei Sozialleistungen bitter nötig wären. Der bestehende Zusammenhang von Recht und Ethik und dessen Auswirkungen bleibt in der unterentwickelten Konfliktkultur und Bewältigung der österreichischen Gesellschaft und Politik nach wie vor zu diskutieren. Das Spannungsfeld gesetzlich erlaubter, aber ethisch verwerflicher Taten führt in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu berechtigter Entrüstung. Um diese Differenzen zwischen Recht und Moral aufzulösen, bedarf es in einigen Bereichen neue Regelungen, um die Transparenz zu erhöhen, zu überlegen wäre hier laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Schaffung einer Art Ethik-Kodex für Politikerinnen und Politiker. (Schluss) sw

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