SPÖ-Enquete Corporate Governance - Verantwortungsvolles Handeln auch in der Politik

Wien (SK) - Mit der Enquete "Corporate Governance - für
Kapitalgesellschaften ein Muss, für PolitikerInnen längst überfällig"
setzte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine im SPÖ-Justizprogramm
2006 begonnenen Überlegungen zu dieser für Österreich als
Kapitalmarkt und Finanzplatz bedeutenden Materie gestern Donnerstag
im Parlament fort. Jüngst zu Tage getretene fragwürdige
Vorgehensweisen der Unternehmensspitze in Unternehmen wie der ÖBB
oder der Hypo Alpe-Adria hatten bekanntlich eine rege Diskussion über
Werte und Grundsätze einer guten und wertvollen Unternehmensführung
ausgelöst. ****

Das mit den Univ.-Professoren Bernd-Christian Funk, Peter Doralt,
Werner Doralt, Heinz Keinert und Mag. Helmut Gahleitner von der
Arbeiterkammer Wien prominent besetzte Podium diskutierte Fragen der
Sicherstellung einer nachhaltigen Unternehmensführung unter Wahrung
der Aktionärsinteressen aber auch des "öffentlichen Interesses", wie
dies §70 AktG vorsieht. Auch die Sicherstellung von transparentem und
ethischem Handeln in der Politik war Thema.

Der derzeitige österreichische Corporate Governance Kodex - ein
Regelwerk von Empfehlungen für das Handeln der Organe in
Kapitalgesellschaften - ist weiter zu entwickeln, insbesondere in
Richtung einer verpflichtenden Anwendung für ale großen
Aktiengesellschaften, auch die nicht börsenotierten. Da der Kodex auf
Freiwilligkeit basiert, ist es ein leichtes für Unternehmen, mit
Ausnahme einer weniger gestzlich verbindlicher Regelungen die
Anwendung zu umgehen oder, wie im Fall der Hypo Alpe-Adria kürzlich
geschehen, unbequeme Bestimmungen einfach nachträglich aus der
Satzung zu streichen. Ein Lösungsansatz zur Durchsetzung von mehr
Verbindlichkeit wäre auch die öffentliche Vergabe von Aufträgen nur
an Firmen, die sich dem CG Kodex unterworfen haben. So müssten sich
alle anbietenden Unternehmen an Wohlverhaltensregeln messen lassen,
wie unlängst auch bei den ÖBB immer wieder gefordert.

Aber auch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen gibt es einige
Kritikpunkte zu verzeichnen. "Mangelnde Transparenz zeichnet immerhin
dafür verantwortlich, dass tausende Arbeitsplätze verloren gehen", so
AK-Experte Gahleitner. Gerechte und transparente Unternehmensführung
bedeute auch, die Frage der Behandlung der Mitarbeiter und die faire
Verteilung der Unternehmensgewinne zu beleuchten.

Die Praxis zeige weiters, dass auch die Selbstregulierung der
Unternehmen nicht ausreichend funktioniert. Nur 48 Prozent der 80
österreichischen börsenotierten Unternehmen haben sich dem Kodex
verpflichtet. Alle Organisationen, egal ob Aktiengesellschaften oder
der Staat, brauchen jedoch Corporate Governance Regeln, um die
Interessen der Organisation bzw. ihrer Mitglieder optimal erfüllen zu
können. Abschreckend wirkt hier das Beispiel der Umgehung der
Eigentümer- und Aufsichtratskontrolle in der BAWAG und der Geschenk-
und Zuwendungsannahme durch hohe Beamte und Politiker. Einseitiges
Gewicht auf Interessen einzelner Gruppen oder eigennütziges Handeln
individueller Akteure muss unterbunden werden. Strenge
Kapitalmarktregeln sind für Österreich als kleines Land unumgänglich,
um das Vertrauen von internationalen Investoren zu erhalten, so
Übernahmekommissions-Vorsitzender Doralt. Dies kann nur durch eine
Ausrichtung von Managemententscheidungen auf langfristige
Wertschöpfung, verstärkte Transparenzen in der
Unternehmenskommunikation und zielgerichtete, gestärkte
Unternehmenskontrollorgane gewährleistet werden.

Abschließend sei angemerkt, dass nicht nur in der Wirtschaft,
sondern auch im öffentlichen Recht und in der Politik
Interessenkollisionen keine Seltenheit sind. Seien es bekannt
unlautere Verflechtungen im Beamtenbereich in Ministerien oder
Regierungsmitgliedern selbst, man sei nur an die Homepage-Affäre rund
um Finanzminister Grasser erinnert. All diese Inkompatibilitäten im
öffentlichen Bereich zeugen nicht nur von mangelndem
Verantwortungsbewusstsein und Aufrichtigkeit, sondern bringen den
Fiskus und somit auch die Steuerzahler und Bürger selbst um
Millionen, die etwa bei Sozialleistungen bitter nötig wären. Der
bestehende Zusammenhang von Recht und Ethik und dessen Auswirkungen
bleibt in der unterentwickelten Konfliktkultur und Bewältigung der
österreichischen Gesellschaft und Politik nach wie vor zu
diskutieren. Das Spannungsfeld gesetzlich erlaubter, aber ethisch
verwerflicher Taten führt in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu
berechtigter Entrüstung. Um diese Differenzen zwischen Recht und
Moral aufzulösen, bedarf es in einigen Bereichen neue Regelungen, um
die Transparenz zu erhöhen, zu überlegen wäre hier laut
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Schaffung einer Art Ethik-Kodex
für Politikerinnen und Politiker. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print