Patientenverfügung: "Mehr Sicherheit für PatientInnen und ÄrztInnen"

Caritas, Dachverband und Patientenanwälte präsentieren Hilfsmittel

Wien (OTS) - Seit 1. Juni 2006 ist das Patientenverfügungsgesetz
in Kraft. Dieses neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte der PatientInnen und bringt auch mehr (Rechts-)Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Heute haben Caritas, Dachverband Hospiz und die Patientenanwälte von Niederösterreich und Wien gemeinsam erarbeitete Hilfsmittel zur Errichtung einer Patientenverfügung präsentiert.

Aus Sicht von Caritas und Dachverband Hospiz ist wichtig, hier die Patientenanwaltschaften zu stärken und auszubauen, die für die Betroffenen kostenlos rechtskundige Beratung und Unterstützung anbieten können. Deshalb hat die Caritas gemeinsam mit Patientenanwälten, dem Dachverband Hospiz und den zuständigen Ministerien an dem zweiseitigen Formular zur Errichtung einer Patientenverfügung mit gearbeitet. Dieses Formular wird mittlerweile auch von der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Notariatskammer und der Österreichischen Anwaltskammer empfohlen.

"Durch das Gesetz wurden erstmals klare rechtliche Rahmenbedingungen über die formalen und inhaltlichen Anforderungen, die Gültigkeit sowie Beratungserfordernisse für eine Patientenverfügung festgelegt. Die Patientenverfügung ist ein hilfreiches Vorsorgeinstrument für die letzte Lebensphase", stellt Caritasdirektor Dr. Michael Landau klar. "Das Patientenverfügungsgesetz ändert dabei nichts an den strafrechtlichen Verboten einer Mitwirkung am Suizid und der Tötung auf Verlangen. All das bleibt in Österreich verboten. Und auch der Grundsatz bleibt klar: Im Zweifel ist für das Leben zu entscheiden", so Landau weiter. Im Blick auf die künftige Bundesregierung wünscht sich die Caritas unter anderem eine verstärkte Aus- und Weiterbildung von ÄrztInnen und Pflegepersonen, lebensraumnahe Versorgung im Hospizbereich sowie eine flächendeckende Vollfinanzierung der Hospizarbeit.

"Die Möglichkeiten der Medizin, in den Prozess des Sterbens einzugreifen, machen das Lebensende des Menschen heute zu einem Gestaltungsbereich, der ihn fordert und gleichwohl oft überfordert", unterstreicht Mag. Hildegard Teuschl vom Dachverband Hospiz Österreich die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung dieser Materie. "Die Befürchtungen vor einem Leben in Abhängigkeit von Apparaten, verbunden mit körperlichen Schmerzen und geistigen Einschränkungen, wiegen für viele heute schwerer als die Vorbehalte, sich mit der eigenen Sterblichkeit auseinander zu setzen. Wenn das Unvermeidliche schon nicht zu verhindern ist, so möchte man doch Vorsorge treffen", erklärt Teuschl. Eine Patientenverfügung sei allerdings keine "Versicherung", dass in den letzten Wochen und Tagen alles genau so ablaufen wird, wie man es sich wünscht. "Das Sterben des Menschen ist nicht planbar", so Teuschl.

"Viele Ärzte waren durch Patientenverfügungen verunsichert, ob sie nicht doch wegen unterlassener Heilbehandlung angeklagt werden, wenn sie sich z.B. an eine Verfügung `Ich will keine künstliche Ernährung´ halten", beschreibt Wiens Patientenanwalt Dr. Walter Dohr die unbefriedigende Situation aus ärztlicher Sicht vor Inkrafftreten des neuen Gesetzes. "Andererseits waren die Patienten verunsichert, da nicht klar war, ob sich der behandelnde Arzt an die Verfügung halten wird", so Dohr.

Fast zwei Jahre haben die Verhandlungen in einer Gruppe aus ExpertInnen gedauert, bis die Richtlinie für eine verbindliche Patientenverfügung auf dem Tisch lag. "Das Patientenverfügungsgesetz regelt erstmalig eindeutig und klar die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Erstellen von Patientenverfügungen", betont Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt in Niederösterreich. Damit die Menschen diese neue Möglichkeit auch nutzen können, wurden Hilfsmittel erstellt. Diese umfassen ein Formular, mit dem die eigentliche Patientenverfügung errichtet wird, ebenso wie einen kostenlosen Ratgeber, der zum Download auf den Seiten der Patientenanwaltschaften im Internet bereit steht: www.patientenanwalt.com

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Mag.a Doris Becker
Pressesprecherin Caritas der Erzdiözese Wien
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