Steiermark legt gesundheitsgefährdende Grenzwerte für Lärm bei Motorsportveranstaltungen fest

Wien (OTS) - Die im Vorschlag für die Novellierung des steirischen Veranstaltungsgesetzes angeführten Grenzwerte stehen in krassem Widerspruch zu den Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung. Die vorgeschlagene Novelle kennt keine Unterscheidung in Tages-, Abend-oder Nachtzeit und die vorgesehenen Werte sind daher auch während der Nachtzeit von der Nachbarschaft zu erdulden. Die Höhe der Werte steht in krassem Widerspruch zu den von der WHO veröffentlichten Gesundheitsvorsorgewerten und sogar jene Werte, die in Österreich für Lärm am Arbeitsplatz vorgesehen sind werden dadurch im Bereich der Nachbarschaft zumindestens erreicht oder überschritten. Die gesetzlichen Grenzwerte für Lärm am Arbeitsplatz gemäß Verordnung "Lärm- und Vibrationen - VOLV" dienen der Vermeidung von Gesundheitsstörungen bzw. von akuten Gehörschäden. Hier ist vorgesehen, dass bei Erreichen des Auslösewertes für Arbeitnehmer persönliche Schutzausrüstung und/oder andere technische Maßnahmen zur Verminderung der Beeinträchtigung vorzusehen. Ein absoluter Grenzwert für die Gesundheitsvorsorge von 85 dB, A-bewertet über 8 Stunden ist festgelegt. Der in der vorgesehenen Gesetzesnovelle festgelegte Grenzwert entspricht dem absoluten Grenzwert für die Gesundheitsvorsorge in der Verordnung "Lärm- und Vibrationen", sodass der hier für Nachbarn als Grenze der zumutbaren Störung definierte Wert für einen Arbeitnehmer bereits als gesundheitsgefährdend definiert wird.

Des weiteren wird im vorgeschlagenen Gesetzestext ein täglich zweimaliger Maximalpegel von 115 dB, A bewertet zugelassen. Bei diesem Grenzwert von 115 dB, A-bewertet kann jedoch ein C-bewerteter Peak-Pegel von 134 dB auftreten und damit auch ein unmittelbares Risiko eines Gehörschadens gegeben sein.

Weiters ist anzumerken, dass die vorgesehene Immission in der Nachbarschaft beim Dreifachen jenes Wertes liegt, der Nachbarn an Hochleistungsstraßen zugemutet werden kann, wobei diese Grenze nur für die Tageszeit gilt. Für die Nachtzeit entspricht sie dem Dreißigfachen des zulässigen Wertes an Hochleistungsstraßen.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung stellt in ihrer derzeitigen Form jedenfalls eine massive Beeinträchtigung und gesundheitliche Gefährdung der Wohnbevölkerung dar. Es erscheint dringend notwendig, den vorgeschlagenen Gesetzestext zu überarbeiten, wobei bei dieser Überarbeitung jedenfalls auch Schalltechniker und Lärmwirkungsforscher beizuziehen wären.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird ausgeführt: "Je höher die soziale Akzeptanz einer Motorsportanlage ist, desto höher können die Grenzen der Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen angesetzt werden."

Mit dieser Aussage wird gefährliches Neuland betreten. Die Motivation des Gesetzgebers ist verständlich, schließlich wollen die Betroffenen (hier sind aber die möglichen Betreiber des Motorsportparks) Rechtssicherheit, aber was ist, wenn diese Logik Schule macht und in wirtschaftlich schwachen Gebieten, auch eine allfällige "soziale Akzeptanz" einer Fabrik ins Spiel gebracht wird. Die Argumentation, fast alle Anrainer (hier die Betroffenen) arbeiten in dieser Fabrik und daher ist die Akzeptanz der Fabrik als hoch anzusehen (wo sollen sie denn sonst arbeiten) und aus diesem Grund ist für die Anrainer der Lärm, der von dieser Fabrik ausgeht auch nicht belästigend.

Der Österreichische Arbeitsring für Lärmbekämpfung stellt fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf alle bisher in Österreich geleisteten Bemühungen die Umwelt leiser und damit lebenswerter zu gestalten, konterkariert.

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