KPÖ: 10 Gründe für die Abschaffung des Bundesheers

Wien (OTS) - 1. Es gibt keine militärische Bedrohung - dies hat
sogar die Bundesheer-Reformkommission festgestellt.

2. Ein Österreich ohne Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht ist
möglich. Ein Berufsheer, wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter
Pilz mehrmals gefordert, ist entbehrlich. Österreichs Zukunft liegt
in der Aufwertung der aktiven Neutralität.

3. Ziviler Katastrophenschutz braucht weder Abfangjäger noch Panzer
oder anderes Kriegsgerät. Statt Unsummen in unnötiges und
lächerliches Kriegsgerät zu investieren, gilt es den
Katastrophenschutz zu verbessern, die sozialen Netze zu sichern und
den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Prekarisierung zu
verstärken.

4. Interessant ist, dass all jene sich immer wieder auf den
Staatsvertrag und die "bewaffnete Neutralität" berufen, die sich
sonst über die Neutralität hinwegsetzen. Die von Regierung und
parlamentarischer "Opposition" inklusive der Grünen forcierte
Einbindung in die EU-Militarisierung durch Beteiligung an einer
Euroarmee, den "Battle Groups" oder weltweiten Militäreinsätzen steht
nach Meinung der KPÖ im klaren Widerspruch zur Neutralität.

5. Im Staatsvertrag ist irgends von einem Heer die Rede. Und auch im
Neutralitätsgesetz wird nicht von einer Armee gesprochen, sondern
dass es gilt, die Neutralität mit allen gebotenen Mitteln zu
verteidigen.

6. Die Regierung redet immer wieder von der Notwendigkeit des Sparens
und vom Nulldefizit - gleichzeitig wird Geld der Steuerzahler mit
offenen Armen beim Fenster hinausgeworfen. Der Ankauf der
Eurofighter-Abfangjäger ist nutzlos und teuer. Fast 2 Mrd. Euro
werden allein für die Anschaffung der Eurofighter beim Fenster
rausgeschmiss'n.

7. Angesichts von mittlerweile bereits 1,03 Millionen Menschen die -
trotz Erwerbsarbeit - als armutsgefährdet gelten und mit weniger als
848 Euro im Monat auskommen müssen, ist jeder Euro, der für das
Bundesheer ausgegeben wird, unverantwortbar, denn das Geld fehlt z.B.
bei der Finanzierung einer vernünftigen Bildungs- und
Gesundheitspolitik.

8. Ausser der Rüstungslobby braucht niemand ein Bundesheer.

9. Ein Blick in die Geschichte (Februar 1934) zeigt, dass das
Bundesheer auch als Repressionsapparat gegenüber demokratischen
Protest eingesetzt wird.

10. Konflikte sind mit militärischen Mitteln nicht lösbar. Auch daher
ist die Entwicklung neuer todbringender Waffensysteme abzulehnen und
umfassende weltweite Abrüstung einzufordern. Atomwaffen und andere
Massenvernichtungswaffen sind zu ächten.

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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