KPÖ: 10 Gründe für die Abschaffung des Bundesheers

Wien (OTS) - 1. Es gibt keine militärische Bedrohung - dies hat sogar die Bundesheer-Reformkommission festgestellt.

2. Ein Österreich ohne Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht ist möglich. Ein Berufsheer, wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mehrmals gefordert, ist entbehrlich. Österreichs Zukunft liegt in der Aufwertung der aktiven Neutralität.

3. Ziviler Katastrophenschutz braucht weder Abfangjäger noch Panzer oder anderes Kriegsgerät. Statt Unsummen in unnötiges und lächerliches Kriegsgerät zu investieren, gilt es den Katastrophenschutz zu verbessern, die sozialen Netze zu sichern und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Prekarisierung zu verstärken.

4. Interessant ist, dass all jene sich immer wieder auf den Staatsvertrag und die "bewaffnete Neutralität" berufen, die sich sonst über die Neutralität hinwegsetzen. Die von Regierung und parlamentarischer "Opposition" inklusive der Grünen forcierte Einbindung in die EU-Militarisierung durch Beteiligung an einer Euroarmee, den "Battle Groups" oder weltweiten Militäreinsätzen steht nach Meinung der KPÖ im klaren Widerspruch zur Neutralität.

5. Im Staatsvertrag ist irgends von einem Heer die Rede. Und auch im Neutralitätsgesetz wird nicht von einer Armee gesprochen, sondern dass es gilt, die Neutralität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen.

6. Die Regierung redet immer wieder von der Notwendigkeit des Sparens und vom Nulldefizit - gleichzeitig wird Geld der Steuerzahler mit offenen Armen beim Fenster hinausgeworfen. Der Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger ist nutzlos und teuer. Fast 2 Mrd. Euro werden allein für die Anschaffung der Eurofighter beim Fenster rausgeschmiss'n.

7. Angesichts von mittlerweile bereits 1,03 Millionen Menschen die -trotz Erwerbsarbeit - als armutsgefährdet gelten und mit weniger als 848 Euro im Monat auskommen müssen, ist jeder Euro, der für das Bundesheer ausgegeben wird, unverantwortbar, denn das Geld fehlt z.B. bei der Finanzierung einer vernünftigen Bildungs- und Gesundheitspolitik.

8. Ausser der Rüstungslobby braucht niemand ein Bundesheer.

9. Ein Blick in die Geschichte (Februar 1934) zeigt, dass das Bundesheer auch als Repressionsapparat gegenüber demokratischen Protest eingesetzt wird.

10. Konflikte sind mit militärischen Mitteln nicht lösbar. Auch daher ist die Entwicklung neuer todbringender Waffensysteme abzulehnen und umfassende weltweite Abrüstung einzufordern. Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen sind zu ächten.

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