Weinzinger: EU soll Rückführungskommissar bestellen

Wien (OTS) - Zur Ankündigung der EU, ein neues Ressort für
Einwanderungsfragen zu schaffen, stellte heute der Landesparteiobmann
der FPÖ Oberösterreich und Landesspitzenkandidat zur
Nationalratswahl, Lutz Weinzinger, unmißverständlich fest: "Nicht die
weitere Einwanderung nach Europa, sondern die Rückführung muß im
Vordergrund der Asylpolitik in der EU stehen. Wesentlich
vordringlicher ist es, einen Rückführungskommissar zu bestellen." Um
den weiteren massiven Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen - vor allem
aus dem afrikanischen Raum - in den Griff zu bekommen, müssen die
EU-Grenzen lückenlos geschlossen werden, um Platz für die wirklich
Schutzbedürftigen gewährleisten zu können.

"Um den dringenden Wunsch aller europäischen Völker zu entsprechen,
muß dieses Kommissariat für Rückführung geschaffen werden", erinnerte
Weinzinger daran, daß er dies bereits für Österreich, aber auch auf
EU-Ebene gefordert hat. "Wie lange wollen die maßgeblichen
Staatsmänner der EU und die vom Rat eingesetzte Kommission noch
zusehen, daß Europa von illegalen Einwanderern überschwemmt wird und
nachgezogene islamische Familienangehörige hier eine neue
islamistische Parallelwelt errichten?"

"Zudem ist mehr als offensichtlich, daß nicht nur in Österreich,
sondern in der EU allgemein die Zuwanderungspolitik gescheitert ist.
Ein Großteil der Einwanderer will sich nicht anpassen. Die großen
Probleme etwa in Paris im Herbst des Vorjahres, aber auch in anderen
großen EU-Städten wie Berlin oder Wien, zeigen dies mehr als
deutlich. Auch ein eigener Einwanderungskommissar wird die massiven
Probleme nicht in den Griff bekommen. Nur die geregelte und
vernünftige Rückwanderung ist die Lösung", schloß Weinzinger.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print