Weinzinger: EU soll Rückführungskommissar bestellen

Nicht weitere Einwanderung, sondern Rückführung muß im Vordergrund stehen

Wien (OTS) - Zur Ankündigung der EU, ein neues Ressort für Einwanderungsfragen zu schaffen, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Landesspitzenkandidat zur Nationalratswahl, Lutz Weinzinger, unmißverständlich fest: "Nicht die weitere Einwanderung nach Europa, sondern die Rückführung muß im Vordergrund der Asylpolitik in der EU stehen. Wesentlich vordringlicher ist es, einen Rückführungskommissar zu bestellen." Um den weiteren massiven Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen - vor allem aus dem afrikanischen Raum - in den Griff zu bekommen, müssen die EU-Grenzen lückenlos geschlossen werden, um Platz für die wirklich Schutzbedürftigen gewährleisten zu können.

"Um den dringenden Wunsch aller europäischen Völker zu entsprechen, muß dieses Kommissariat für Rückführung geschaffen werden", erinnerte Weinzinger daran, daß er dies bereits für Österreich, aber auch auf EU-Ebene gefordert hat. "Wie lange wollen die maßgeblichen Staatsmänner der EU und die vom Rat eingesetzte Kommission noch zusehen, daß Europa von illegalen Einwanderern überschwemmt wird und nachgezogene islamische Familienangehörige hier eine neue islamistische Parallelwelt errichten?"

"Zudem ist mehr als offensichtlich, daß nicht nur in Österreich, sondern in der EU allgemein die Zuwanderungspolitik gescheitert ist. Ein Großteil der Einwanderer will sich nicht anpassen. Die großen Probleme etwa in Paris im Herbst des Vorjahres, aber auch in anderen großen EU-Städten wie Berlin oder Wien, zeigen dies mehr als deutlich. Auch ein eigener Einwanderungskommissar wird die massiven Probleme nicht in den Griff bekommen. Nur die geregelte und vernünftige Rückwanderung ist die Lösung", schloß Weinzinger.

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