Walch zu Kalliauer: "Lesen, denken, sprechen - Hr. AK-Präsident!"

Wien (OTS) - "Auf Druck der BZÖ-Regierungsmitglieder wurde die
größte Steuerreform der 2. Republik ohne Gegenfinanzierung
durchgesetzt, bei der 2,5 Mio. Menschen steuerfrei gestellt wurden,
und die Klein- und Mittelverdiener bis zu 50 Euro mehr in der
Geldbörse haben", entgegnete heute der BZÖ-Sozialsprecher NAbg. Max
Walch den Aussagen von AK-Präsident Kalliauer.

"Die Aussagen von Kalliauer sind unglaubwürdig und erledigen
wieder einmal die Oppositionsarbeit der SPÖ. Als die SPÖ
Regierungsverantwortung getragen hat, gab es Steuerreformen mit
Gegenfinanzierung, wo auf der einen Seite den Bürgern was gegeben
wurde und auf der anderen Seite wieder weggenommen wurde. So sieht
die Entlastungspolitik der SPÖ aus. Unter SPÖ-Regierungsverantwortung
wurden außer Schulden und Belastungen nichts für die Bürger in
Österreich umgesetzt. Müsste Österreich, die von der SPÖ verusachten
Schulden und Zinsen nicht zurückzahlen, würden wir einen
Budgetüberschuss von 24 Mrd. Euro haben", sagte Walch weiter.

"Abgesehen von der verkehrten Steuer- und Finanzpolitik der SPÖ,
kann man einem ÖGB-Landesvorsitzenden Kalliauer überhaupt Glauben
schenken, der einem Verein in Oberösterreich vorsitzt, welcher
Milliarden Euro der Mitgliedsgelder in den Karibiksand setzt, und bis
heute keine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Jede Stimme für die SPÖ
ist eine Stimme für Privilegien und Skandale", bekräftigte Walch.

"Das BZÖ hat in ihrem Wahlprogramm eine weitere Steuerentlastung
für Klein- und Mittelverdiener enthalten, was wir in einer weiteren
Regierungsverantwortung auch umsetzen werden. Wir haben in den
letzten sechs Jahren bewiesen, dass wir unser Wahlprogramm auf Punkt
und Beistrich umsetzen, wie z.B. das Kinderbetreuungsgeld, die
Abfertigung für alle, die Angleichung Arbeiter und Angestellte, die
Gleichstellung der Pensionssystem usw. Das BZÖ ist der Garant für ein
soziales Österreich", sagte Walch abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

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