Kukacka: Trilaterale Absichterklärung zu Eisenbahnachse zwischen Tschechien, Österreich und Slowenien ist verkehrspolitischer Meilenstein.

Wien (OTS) - Als "Meilenstein für den koordinierten
grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau des Schienennetzes"
bezeichnete heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut
Kukacka die Unterzeichung einer trilateralen Absichtserklärung
gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Vojtech Kocourek und
dem slowenischen Staatssekretär Peter Verlic in Laibach. Die drei
Staaten wollen künftig gemeinsam am Ausbau einer leistungsfähigen
Nord-Süd-Verbindung, von Prag über Budweis und Linz, weiter nach
Graz, Marburg und Laibach bis zum Hafen Koper, arbeiten. "Es ist
erstmalig und einzigartig, dass drei europäische Staaten so eng und
koordiniert beim Schienenausbau zusammenarbeiten und der Europäischen
Union gegenüber gemeinsam auftreten. Damit verfolgen wir das Ziel,
die TEN-Strecke Prag-Linz weiter nach Süden zu verlängern.", zeigt
sich Kukacka über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen
erfreut.

Kukacka verwies auch auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung dieses
Bahnausbaus. Nach Rotterdam ist Koper der zweitwichtigste Seehafen
für Österreich. Derzeit werden in Österreich 2,7 Mio. Tonnen an
Gütern über Koper importiert und 789.000 Tonnen exportiert. Durch die
bessere Erschließung des Hafens Koper zeige sich einmal mehr, dass
"Infrastrukturinvestitionen auch der Wirtschaft dienen und somit
Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen". Durch den Ausbau dieser
Bahnstrecke sei außerdem eine Verlagerung des Transitverkehrs von der
Straße auf die Schiene zu erwarten.

Das gemeinsame Vorgehen, der drei betroffenen Länder (Österreich,
Tschechien und Slowenien) ist vor allem in Hinblick auf eine
Kofinanzierung durch die EU von entscheidender Wichtigkeit. "Die
Strecke Prag-Linz ist bereits als vorrangige TEN-Strecke der EU
beschlossen. Mit diesem gemeinsamen Abkommen steigen unsere Chancen,
bei der nächsten TEN-Revision im Jahr 2009 die gesamte Strecke quer
durch Österreich zur prioritären TEN-Strecke aufzuwerten und dafür
auch TEN-Gelder zu erhalten", führt Kukacka aus. Denn Projekte von
länderübergreifender Bedeutung hätten eine höhere Förderchance. Aus
diesem Grund wird nun auch in einer trilateralen Expertengruppe
bereits eine gemeinsame Präsentation vor der EU-Kommission
erarbeitet. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der drei
Ministerien sowie der Bahngesellschaften zusammen und erarbeitet
unter der Führung und gemäß den Anweisungen der Minister Vorschläge
und Ergebnisse für die operative Realisierung der Drei-Länder-Achse.

Für den weiteren Ausbau auf österreichischer Seite sind Gesamtkosten
von 875 Mio. Euro veranschlagt. Davon entfallen ca. 377 Mio. " auf
den Lückenschluss in Oberösterreich (Linz bis Grenze, Richtung Prag)
und ca. 360 Mio. Euro für das Ausbauprogramm in der Steiermark sowie
ca. 138 Mio. Euro für Rationalisierungsmaßnahmen (z.B. elektronische
Stellwerke, signaltechnische Anlagen) auf der Gesamtachse. Die
Fertigstellung der Streckenteile in Österreich sollen nicht wie
bisher geplant erst bis 2019 erfolgen sondern durch die gemeinsame
Priorisierung der drei Signatarstaaten bereits 2012 erfolgen.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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