"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Pleite des ÖGB" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Im schlimmsten Fall werden künftige ÖGB-Pensionisten
auf 70 Prozent ihrer Betriebspension verzichten müssen. Auch
bestehende Pensionen müssen dann gekürzt werden. So steht es in einem
ÖGB-internen Sanierungspapier. Dieser "schlimmste Fall" könnte schon
sehr bald eintreten. Die Erlöse aus dem Bawag-Verkauf dürften bei
weitem nicht ausreichen, die Gewerkschaftsschulden zu bezahlen.
Die Kürzung von Pensionen ist für die Betroffenen zweifellos ein
schwerer Einschnitt in ihre Lebensplanung. Wie wollen Gewerkschaften
und SPÖ unter diesen Umständen künftig glaubhaft machen, dass sie das
einzig wahre Bollwerk gegen einen "Pensionsklau" durch böse
konservative Regierungen sind? Wie wollen sie vorgehen, wenn
Unternehmen Pensionszusagen kürzen? Mit Streikdrohungen? Da würden
sie sich wohl lächerlich machen.
Die Pleite des ÖGB wird auf diese Weise zunehmend zur Staatskrise.
Ein Teil der in Österreich traditionell einflussreichen
Sozialpartnerschaft ist weg gebrochen, ein Machtvakuum entstanden.
Daran ändern auch die ständigen Dementis von
Wirtschaftskammerpräsident Leitl nichts. Im Gegenteil: Jede
Streicheleinheit macht deutlich, wie schlecht es um die Genossen im
ÖGB und um die Sozialpartnerschaft wirklich steht.

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