Aktuelle Chronologie zur Diskussion rund um die Grazer Bettlerkriminalität

Graz (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst bringt eine Chronologie zur
aktuellen
Diskussion um die organisierte Bettlerkriminalität in der Steiermark:

17.2.2006: Die Wochenzeitung "Grazer im Bild" deckt gemeinsam mit dem
BZÖ die Untriebe der Bettlerkriminalität in der Landeshauptstadt auf.
Ein scheinbar gehbehinderter Rollstuhlfahrer mutierte - wie er sich
unbeobachtet fühlte - zu einem flotten Fußgänger. Dies wurde mittels
Fotos in der Grazer Wochenzeitung dokumentiert. "Das goldene
Spenderherz" der Grazer Bevölkerung wird hier ausgenützt. Das BZÖ
appellierte an alle Grazerinnen und Grazer, diese Untriebe nicht
weiter durch Spenden zu unterstützen.

23.3.2006: Der Fürstenfelder Gemeinderat beschließt auf Initiative
des BZÖ-Gemeinderates Fischl gemeinsam mit der ÖVP eine Verordnung,
wonach diese Untriebe der organisierten Bettlerkriminalität in
Fürstenfeld verboten werden.

24.3.2006: Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz fordert die Umsetzung
einer entsprechenden Verordnung auch für die Landeshauptstadt Graz.
"Organisierte Bettlerbanden prägen seit Jahren zum Unmut vieler
Grazerinnen und Grazer das innerstädtische Stadtbild der
Landeshauptstadt. Hier täuschen organisierte Bettlerbanden viele
hilfsbereite Menschen. Nachdem diese organisierten Gruppierungen auch
nicht einmal mehr davor zurückschrecken, mittels vorgetäuschter
Behinderungen und Krankheiten das Mitleid von spendenbereiten
Menschen zu erhaschen, wäre es an der Zeit, dass die Stadt Graz
diesem Bettlerunwesen einen Riegel vorschiebt. Hier wird das "goldene
Herz" der Grazer ausgenützt", so der BZÖ-Chef im März.

27.3.2006: Das BZÖ mit BZÖ-Obmann Grosz und dem Grazer BZÖ-Obmann
Sumann hat einen konkreten Verordnungsentwurf für die Stadt Graz
ausgearbeitet. Grundlage war die Fürstenfelder Verordnung. Der
Entwurf wurde am selben Tag dem Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP) sowie
allen Gemeinderatsfraktionen zugestellt. Zudem forderten beide
BZÖ-Politiker weitere soziale Maßnahmen für wirklich hilfsbedürftige
Mitbürger "Aus unserer Sicht muss es auch hier seitens des
Sozialreferates des Landes und der Stadt geeignete Möglichkeiten
geben, jene hilfsbedürftigen Menschen aus ihrer Armut zu befreien,
die sich wirklich nicht mehr helfen können. Gerade eine
Kulturhauptstadt wie Graz sollte auch die Kultur haben, Armut zu
bekämpfen und Jenen ein soziales Netz zu geben, die es tatsächlich
brauchen", so Grosz und Sumann damals.

13.4.2006: Bürgermeister Nagl teilt dem BZÖ mit, dass er den
BZÖ-Verordnungsentwurf durch die zuständigen Referate des Magistrats
Graz prüfen lassen wird. Eine Unterstützung lässt Nagl offen. Die
Grazer FP-Klubobfrau Uray-Flick teilt mit, dass ihre Fraktion den
BZÖ-Antrag unterstützen werde. Von den übrigen Rathausfraktion gibt
es bis dato keine schriftliche Reaktion auf den zugesandten
BZÖ-Entwurf.

2.6.2006: Der steirische BZÖ-Chef Grosz fordert in einem
APA-Interview einmal mehr die Umsetzung einer Bettlerverordnung für
Graz.

5.7.2006: Das Land Steiermark erklärt die Fürstenfelder
Vorgehensweise als verfassungskonform. Das BZÖ spricht von einem
großen Erfolg und fordert ein weiteres Mal die Umsetzung in Graz.

6.7.2006: Bürgermeister Nagl (ÖVP) befürwortet erstmals den
BZÖ-Vorschlag und gibt bekannt, diesen Herbst im Grazer Gemeinderat
beschließen zu wollen. Das BZÖ sieht eine weitere Verzögerung um
Monate und appelliert angesichts des fertigen Verordnungsentwurfes,
diesen Beschluss noch vor den Sommerferien durchzuführen.

14.7.2006: Eine 20-jährige Rumänin wurde in Wien Opfer eines
organisierten Bettlerringes. Sie wurde vor der rumänischen Botschaft
von fünf Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung entführt und
konnte nach einem großangelegten Polizeieinsatz befreit werden. Auch
in Graz ist es bereits zu ersten Zwischenfällen gekommen.

21.7.2006: Das steirische BZÖ bringt eine Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen organisiertem Menschenhandel in Zusammenhang mit der
Bettlerkriminalität in Graz ein.

22.8.2006: Josef Lipp von der Grazer Polizei bestätigt, dass die
organisierte Bettlerkriminalität in Graz im Gegensatz zu Wien gleich
bleibend ist. Die Wiener Polizei hat bekannt gegeben, dass nach
gezielten Maßnahmen seitens der Behörden, dass Bettlerunwesen ein
gedämmt werden konnte.

22.8.2006: Das steirische BZÖ appelliert einmal mehr an alle
Rathausparteien, eine entsprechende Bettlerverordnung umzusetzen.

29.8.2006: Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz und
Nationalratsabgeordnete Bleckmann geben in einer Pressekonferenz den
Start der Unterschriftenaktion gegen organisierte Bettlerkriminalität
bekannt. Nachdem Bürgermeister Nagl (ÖVP) und sein Stellvertreter
Ferk (SPÖ) bis zu diesem Tag nicht in der Lage waren eine Lösung
vorzulegen, erwartet sich das BZÖ dadurch endlich den notwendigen
politischen Druck, um eine Bettlerverordnung nach Fürstenfelder
Vorbild durchzusetzen.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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