Schaunig will Wirtschaftsstandort Kärnten stärken und Arbeitsplätze schaffen

Kärntner SPÖ-Vorsitzende: "Tausche orange Dauerspektakel gegen rote Sachpolitik!"

Klagenfurt (SP-KTN) - Für einen Kurswechsel in der Kärntner Wirtschaftspolitik spricht sich die Kärntner SPÖ-Vorsitzende, LHStv. Gaby Schaunig am Donnerstag im Rahmen des TV-Sommergesprächs mit dem ORF-Kärnten aus. "Derzeit wird vom Wirtschaftsreferent Haider erst im Krisenfall reagiert und dann mit zahlreichen Versprechen, deren Realisierung nicht sichergestellt ist, operiert", kritisiert Schaunig und tritt für eine solidere und vorausschauendere Wirtschaftspolitik ein.

Schaunig: "Aktuell werden sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene viele Standortvorteile nicht genutzt." Die Kärntner SPÖ-Chefin untermauerte die Qualitäten des Bundeslandes Kärnten. "Wir haben das Glück im schönsten Bundesland Österreichs, im Herzen Europas zu leben. Viele engagierte UnternehmerInnen und fleißige ArbeitnehmerInnen leisten täglich Großartiges und werden vom zuständigen Wirtschaftsreferenten nicht in dem Ausmaß unterstützt, in dem es notwendig wäre", erklärt Schaunig.

Sowohl Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als auch Wirtschaftsreferent Haider fehlen die Konzepte im Technologiebereich. Schaunig nennt konkrete Ziele: "Wollen wir zukünftig Wettbewerbsvorteile haben, brauchen wir ein durchgängiges Technologiekonzept von der Ausbildung bis zur lebensbegleitenden Weiterbildung, von der Betriebsansiedelung bis zur Forschung." Die bisherigen Erfolge in diesem Bereich gehen auf das Engagement der Kärntner BürgermeisterInnen zurück (Anmerkung: Die Mehrheit der Kärntner BürgermeisterInnen setzt sich aus SozialdemokratInnen zusammen) und nicht auf eine nachhaltige Landespolitik.

Scharfe Kritik übt Schaunig am Kärntner Tourismus, dort werde viel Geld für Nichts ausgegeben. "Ich frage mich, was die Kärnten Werbung mit den Millionen an Steuergeld tut, denn außer Haider-Events ist nichts sichtbar", so Schaunig. Dabei wäre Kärnten vielfältig positionierbar, verzichtet man auf eindimensionale Tourismuskonzepte wie das Haidersche Winterkonzept indem es nur um Lifte geht. "Kärnten braucht ein touristisches Gesamtangebot vom Eislaufen über Langlaufen, Schneewanderungen und Tourengehen. Insbesondere auf Trends wie Gesundheits- und Wellnessurlaube muss stärker gesetzt werden", sagt Schaunig. Es gehe darum die Vielfalt Kärntens ganzjährig in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Insolvenzstatistik für Kärnten bezeichnet Schaunig als "beängstigend". Im ersten Halbjahr 2006 gäbe es eine Zunahme um 29,1%, zeigt sich Schaunig besorgt. "Gegenmaßnahmen auf der Bundes-und Landesebene sind umgehend erforderlich", so die Kärntner SP-Chefin. Die Schaffung von Eigenkapital für Unternehmer müsse bundesweit erleichtert, steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe forciert werden, fordert Schaunig. "Gerade für Kärnten sind die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen wichtig, da sie das Herzstück unserer Wirtschaft bilden und Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen", so Schaunig. Die Fördermöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe müssen verbessert werden, fordert die Landeshauptmannstellvertreterin.

Den Weg der Bundesregierung bezeichnete Schaunig als wirtschaftliche Sackgasse. "Seit 2000 stiegen die Gewinne der größten 33 Konzerne um 161 %, die Reallöhne um 0,2%, kleine und mittlere Unternehmen haben von der Steuerreform gar nicht profitiert", zeigt Schaunig auf. Auch die Privatkonkurse steigen massiv. Als Gründe nennt Schaunig die Einkommensverschlechterungen durch Arbeitslosigkeit, Karenz, und Pensionskürzungen sowie persönliche Schicksalsschläge, wie Unfälle und Scheidung.

Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung im Bereich des Arbeitslosen- und des Notstandbezuges auf der Bundesebene sind ebenso notwendig wie die Umsetzung der Kärntner Lebenssicherung auf Landesebene", sagt Schaunig. Die Bevölkerung müsse gegen Risiken abgesichert werden, vor denen heute niemand gefeit sei, fordert die Kärntner SPÖ-Chefin. Schaunig tritt für eine Verstärkung der Mittel des Arbeitsmarktservices für aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Es sei kontraproduktiv das AMS jahrelang auszuhungern und im Wahljahr das Budget einmalig aufzustocken, so die Kritik Schaunigs. Kärnten brauche verlässliche Politik, statt täglich wechselnder Meinungen. Das Angebot Schaunigs: "Tausche orange Dauerspektakel gegen rote Sachpolitik."

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