Richtigstellung zu NEWS Bericht

Rechtzeitig Maßnahmen ergriffen

Wien (OTS) - Bei den in der Aussendung von NEWS zitierten Textstellen handelt es sich NICHT wie behauptet um einen Brief von Ministerin Maria Rauch-Kallat an Minister Bartenstein, sondern um Ausschnitte der Stellungnahme des BMGF an das BMWA im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz. Das Schreiben vom 12.2.2004 ist unterzeichnet vom Leiter der Rechtsabteilung des BMGF, Prof. Dr. Gerhard Aigner.

In dem Schreiben wird angeregt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Flankierend zum EU-Erweiterungsanpassungsgesetz hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Folge dieser Begutachtung im September 2004 in der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung zum Ausländerbeschäftigungsgesetz eine Regelung geschaffen, welche die Zulassung von qualifizierten Pflegekräften aus allen neuen EU-Mitgliedstaaten erleichtert.

Richtig ist auch, dass von seiten der Gesundheitsministerin in den letzten Jahren immer wieder Maßnahmen angeregt und dann auch umgesetzt wurden, die dazu beitragen sollten, einen "drohenden Pflegenotstand" abzuwenden.

So hat die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Altenpflege und Altenbetreuung gesetzt; unter anderem:

  • Einführung der Familienhospizkarenz - einmalig in Europa. Die Familienhospizkarenz garantiert die volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowie Leistung der Abfertigung Neu-Beiträge von pflegenden Angehörigen in der letzen Phase der Sterbebegleitung oder bei der Betreuung eines schwerkranken Kindes
  • Begünstigte Selbstversicherung für pflegende Angehörige; Bund übernimmt den Dienstgeberanteil
  • Pflegegeldvalorisierung: Ab Jänner 2005 wurde das Pflegegeld erhöht
  • Patientenverfügungsgesetz zur Stärkung der Patientenrechte - jeder kann seine medizinische Behandlung selbst bestimmen
  • Rechtliche Absicherung des Tätigwerden von pflegenden Angehörigen im Ärztegesetz
  • Staatlich gefördertes Bausparen kann zur Pflegevorsorge verwendet werden
  • Initiative des Arbeitsmarktservice zur Höherqualifizierung von Personen im Pflege - und Betreuungsbereich - seit 2002 wurden rund 1.200 Personen höher qualifiziert
  • Qualifizierung von Arbeitslosen und Wiedereinsteigern in Pflegeberufe - fast 14.000 Personen wurden bis jetzt ausgebildet. Tendenz stark steigend (2005: insgesamt 3.700 (83% Frauen), bis Juli 2006: bereits 3.500
  • Bundesweite Harmonisierung des Berufsbildes Heimhilfe und des Berufsbildes Altenbetreuung
  • Bedarf nach immer mehr benötigten Pflegekräften wurde rechtzeitig erkannt - Ausbildungsplätze für Pflegehelfer und Altenbetreuer sowie Diplomkrankenschwestern wurden aufgestockt; allein im Bereich der Pflegehilfe 26 neue Ausbildungslehrgänge zusätzlich; insgesamt wurden seit 2000 14.000 Diplomkrankenschwestern und Diplomkrankenpfleger sowie 7.300 Pflegehelfer und Pflegehelferinnen fertig ausgebildet;
  • Erleichterung bei der Berufszulassung ausländischer Fachkräfte -derzeit können aus den neuen EU-Ländern qualifizierte Pflegekräfte beschäftigt werden, wenn sie mindestens 1.500 Euro brutto verdienen und die offene Stelle nicht mit einem vorgemerkten Arbeitslosen besetzt werden kann. Vorschlag, diesen Betrag auf 1.200 Euro herabzusetzen
  • Reformierung des gesetzlich notwendigen Anerkennungsverfahrens um den legalen Zuzug von ausländischen Pflegepersonal nach Österreich zu vereinfachen; Verfahren, die früher bis zu drei Monate gedauert haben, können jetzt in wenigen Stunden erledigt werden
  • Kampagne des BMWA/BMGF mit den Sozialorganisationen: "Pflege - der Job des Lebens"
  • Keine Kriminalisierung: das AusländerbeschäftigungsG sieht keine Schnüffelaktionen in Privathaushalten vor. Die Wahrung des Hausrechts hat Vorrang

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BM für Gesundheit und Frauen
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