FPÖ ruft "SOS Demokratie"

Wien (OTS) - Unter dem Titel "SOS Demokratie" stand die heutige
Pressekonferenz, die FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gemeinsam mit
Ewald, Stadler, Generalsekretär Harald Vilimsky und den
freiheitlichen Landesparteiobleuten Gerald Hauser (Tirol), Gerhard
Kurzmann (Steiermark), Karl Schnell (Salzburg), Franz Schwager
(Kärnten) und Lutz Weinzinger (Oberösterreich) abhielt.

Strache bezeichnete die Vorgangsweise gegen die FPÖ als Schande für
ein zivilisiertes Land. Die Situation sei dramatisch. ÖVP und BZÖ
brächten die Demokratie in wirkliche Gefahr. Wenn dies durchgehe,
würden wirklich dunkle Zeiten für die Demokratie anbrechen. Man müsse
sich auch fragen, wovor dieser Allmachtsrausch haltmache. Das
betreffe auch die Journalisten. "Ist der nächste Schritt dann
vielleicht die Einführung der Zensur?", fragte Strache. Streicht man
Zeitungen, die keine Hofberichterstattung betreiben wollen, dann
unter fadenscheinigen Vorwänden die Förderungen? Sorgt man dafür, daß
sie keine Anzeigenkunden mehr erhalten?" Der ORF habe es ja schon
miterleben müssen, wie es sei, wenn man als Privatbesitz betrachtet
wird.

Kommenden Montag werde im Ministerrat die Zusammensetzung der
Bundeswahlbehörde paktiert. Seltsamerweise gebe es an diesem Tag
entgegen der üblichen Vorgangsweise kein Pressefoyer. Journalisten
sei nicht einmal der Zutritt zum Bundeskanzleramt gestattet. Eine
Pressekonferenz gebe es zwar, aber nicht mit dem Bundeskanzler,
sondern mit der Innenministerin. "Was plant der Bundeskanzler",
fragte Strache, "wenn er offensichtlich Angst hat, sich den
Journalistenfragen zu stellen? Hat er schon im Vorhinein ein
schlechtes Gewissen?"

Es liege an Schüssel, zu beweisen, daß er nicht der Erbe von
Metternich sei. Er solle klipp und klar sagen: "Ja, der Sitz in der
Bundeswahlbehörde steht der FPÖ zu, ja der dritte Listenplatz steht
der FPÖ zu, ja der Name Freiheitlich steht einzig und allein der FPÖ
zu." Strache forderte auch den Bundespräsidenten zu einer
Stellungnahme auf.

Ewald Stadler bezeichnete es als extrem gefährliches Signal in einer
Demokratie, das Wahlrecht anzutasten. Er kritisierte auch
Nationalratspräsident Khol, dem die Verfassung offenbar
"schnurzpiepegal" sei.

Karl Schnell berichtete, daß ihm die Salzburger Landeshauptfrau
Burgstaller bestätigt habe, daß der FPÖ der Listenplatz 3 zustehe.
Franz Schwager berichtete von einem regen Zulauf von Wählern und
Mitgliedern in Kärnten. Gerald Hauser kritisierte die ÖVP-Willkür in
Tirol. Gerhard Kurzmann wies darauf hin, daß es für die Sammlung der
Unterstützungserklärungen in Graz nur ein einziges Bezirksamt gegeben
habe. Lutz Weinzinger warnte davor, daß die momentanen Tendenzen für
das ganze Staatswesen gefährlich seien.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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