BZÖ-Petzner: Nur net nervös werden, Frau Prokop!

Klagenfurt (OTS) - Mit den Worten "Nur net nervös werden, Frau
Minister Prokop" reagierte Bündnisobmannstellvertreter Stefan Petzner
auf den verbalen Rundumschlag der Innenministerin gegen das BZÖ und
Bündnisobmann Peter Westenthaler.
Die untergriffigen Attacken Prokops seien weder in der Sache
gerechtfertigt noch einer Ministerin würdig. "Ich denke, Ministerin
Prokop hat das eigentlich auch nicht nötig", so Petzner, der zugleich
Verständnis für die offenbar herrschende Unsicherheit und Nervosität
der Innenministerin zeigte.

Gerade bei den von Prokop abgefeierten strengeren
Ausländergesetzen habe das BZÖ seine Regierungskompetenz unter
Beweis gestellt. "Wir vom BZÖ haben das verschärfte Asylgesetz, das
neue Fremdenpolizeigesetz und das strengste Staatsbürgerschaftsgesetz
Europas inhaltlich erarbeitet und gegen den erbitterten Widerstand
Prokops und der ÖVP durchgesetzt", erinnerte Petzner. Im Gegensatz zu
Prokop wolle das BZÖ mit Peter Westenthaler diesen Weg einer strengen
Ausländer- und Sicherheitspolitik fortsetzen.

Zum Vorwurf der fehlenden Handschlagqualität in Sachen ORF erklärte
Petzner, die ÖVP und Prokop sollten endlich das "parteipolitische
Kastldenken" im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
aufgeben. "Der ORF ist nicht Teil des Koalitionsabkommens und auch
nicht Gegenstand von politischen Tauschgeschäften oder
Vereinbarungen. Das ist erstens gut so und zweitens geht damit auch
der Vorwurf der fehlenden politischen Handschlagqualität völlig ins
Leere", so Petzner.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZK

print