Städtebund: Pflege muss beim Finanzausgleich aufs Tapet

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund fordert die
Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe "Pflege, Soziales und
Spitäler" im Rahmen der Vorbereitung des ab Frühjahr 2008 zu
verhandelnden neuen Finanzausgleichs (FAG).

"Natürlich ist die Pflegedebatte eine Debatte über mehr Geld im
Pflegebereich, aber auch über eine bessere Vernetzung der damit
verbundenen Segmente Gesundheit/Spitäler und Soziales. Der
Finanzausgleich ist daher der richtige Ort, um die finanziellen
Schienen für eine vernetzte und leistbare Pflege zu legen", erklärte
am Freitag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Der Städtebund
beobachte mit Sorge die stark ansteigenden Kosten im Bereich Soziales
(inkl. Pflege) sowie bei den Spitälern (in Bezirksverbänden bzw. bei
Standortgemeinden) bei seinen Mitgliedsgemeinden. Dazu kommen die
Belastungen durch die Landesumlagen, die von den Gemeinden an die
Länder zu zahlen sind. Die derzeitige Finanzausgleichsperiode läuft
vom 1. Jänner 2005 bis Ende 2008. Der neue FAG wird mit 1. Jänner
2009 wirksam werden.

Zunahme der mobilen Betreuung

Österreichs Städte und Gemeinden geben derzeit einen
dreistelligen Millionenbetrag für den Bereich Pflege aus. "Dabei ist
eine exakte Zuordnung der Mittel durch die Verknüpfungen mit der
Sozialhilfe de facto nicht möglich, zudem erbringen Gemeinden
zahlreiche freiwillige bzw. ehrenamtliche Leistungen, die nicht
statistisch aufscheinen", so Pramböck zum Problem der zahlenmäßigen
Erfassung des Engagements von Österreichs Kommunen. "Die vorhandenen
Zahlen über die mobile Betreuung sprechen aber eine deutliche
Sprache. So stieg der Anteil der mobil betreuten Personen (ohne
Hauskrankenpflege) alleine in Oberösterreich von 5.842 im Jahre 1998
auf 10.930 im Jahre 2004, also ein Anstieg um 87%", hält Pramböck
fest.

Pflege-Forderungen der österreichischen Städte

In einem heute, Freitag, beim Arbeitskreis Pflege vorgelegten
Positionspapier fordert der Städtebund eine Neuausrichtung der
Altenpflege und -betreuung:

o Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Städte und Gemeinden über
  den Finanzausgleich sowie Einbindung in eine allfällige 15a     
  Vereinbarung Bund-Länder;                                       
o Schaffung einer FAG-Arbeitsgruppe zum Gesamtkomplex Pflege,     
  Soziales und Gesundheit/Spitäler;                               
o Laufende Valorisierung des Pflegegeldes;                        
o Neue Ausbildungsformen im Bereich Pflege;                       
o Hebung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Pramböck abschließend: "Österreichs Bürgermeister sind
sicherlich erleichtert, dass diese im Alltag auf Gemeindeebene
dringliche Frage nun endlich auf breiter Ebene diskutiert wird. Nur
in Kooperation zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie
den Non-Profit-Organisationen können wir nachhaltige Strukturen im
Pflegebereich schaffen." (Schluss) stä

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Mag. Wolfgang Hassler
Tel.: 4000/89 990
Handy 0664-826 89 98
mailto:wolfgang.hassler@staedtebund.gv.at
http://www.staedtebund.gv.at/

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