Kukacka: Ausgaben für öffentlichen Verkehr sind gestiegen

Wien (OTS) - "Mit der eingeleiteten Reform des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die Bundesregierung gezeigt, dass ihr
der öffentliche Verkehr ein wichtiges Anliegen ist", reagiert
Staatssekretär Mag Helmut Kukacka heute, Donnerstag, auf die
wahlkämpferische Kritik der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser. "Die
öffentlichen Stützungen für Tarife auf Bahn und Bus wurden von 962
Mio. Euro im Jahr 1999 auf über 1.100 Mio. Euro im Jahr 2005 erhöht",
belegt Kukacka den Anstieg der Ausgaben im öffentlichen Verkehr.
Hinzu kommt die Rekordsumme an Infrastrukturinvestitionen: "In den
Jahren 2000 bis 2006 wurden in den Bahn-Infrastrukturausbau
Investitionen in der Höhe von 8,1 Mrd. Euro getätigt, womit die
Bundesregierung um 20% jährlich mehr in den Ausbau und die Erhaltung
der Schienenweg investiert, als im letzten Regierungsjahr unter einem
SPÖ-Minister dafür aufgewendet wurde." Und auch bei der dringend
notwendigen Kompetenz- und Strukturreform im ÖPNV, habe man mit den
Ländern zu gedeihlichen Gesprächen gefunden. Kukacka: "Die
Grüne-Abgeordnete Moser weiß genau, dass diese Reformen die Grundlage
für Realisierung von Taktverkehren und entsprechenden Tarifangeboten
ist. Daher ist ihre Behauptung, die Regierung verschließe sich
solchen Zielen, als unwahr zurückzuweisen."

Zu den Nebenbahnen betonte Kukacka erneut, dass es keinen Anlass zu
einer aufgeregten Diskussion gebe. Es gehe keinesfalls darum,
Regionalbahnen einzustellen sondern es müsse der öffentliche Verkehr
insgesamt attraktiver gemacht werden. "Das vorliegende Papier ist
lediglich ein Entwurf der ÖBB. Dieser muss mit dem Bund und den
Ländern noch detailliert verhandelt werden. Bei zwei der drei
oberösterreichischen Nebenbahnen wird man vernünftige
Busersatzkonzepte anbieten, die die gleiche oder sogar eine bessere
Verkehrsversorgung der Regionen ermöglicht. Die Strecke Schärding -
Ried - Attnang wird nicht eingestellt, im Gegenteil, in die
Attraktivierung soll in den nächsten Jahren investiert werden", weist
Verkehrsstaatssekretär Kukacka jegliche Verunsicherungen zurück.

"Ich lade die Grünen dazu ein, auch bei den weiteren Reformschritten
im Öffentlichen Nahverkehr konstruktiv mitzuwirken, wie sie es auch
schon beim ersten Schritt, der Reform des Kraftfahrliniengesetzes,
mit ihrer Zustimmung im Bundesrat getan haben", hofft Kukacka
abschließend auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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