Kukacka: Ausgaben für öffentlichen Verkehr sind gestiegen

Verkehrsstaatssekretär weist Kritik der Grünen zurück

Wien (OTS) - "Mit der eingeleiteten Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die Bundesregierung gezeigt, dass ihr der öffentliche Verkehr ein wichtiges Anliegen ist", reagiert Staatssekretär Mag Helmut Kukacka heute, Donnerstag, auf die wahlkämpferische Kritik der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser. "Die öffentlichen Stützungen für Tarife auf Bahn und Bus wurden von 962 Mio. Euro im Jahr 1999 auf über 1.100 Mio. Euro im Jahr 2005 erhöht", belegt Kukacka den Anstieg der Ausgaben im öffentlichen Verkehr. Hinzu kommt die Rekordsumme an Infrastrukturinvestitionen: "In den Jahren 2000 bis 2006 wurden in den Bahn-Infrastrukturausbau Investitionen in der Höhe von 8,1 Mrd. Euro getätigt, womit die Bundesregierung um 20% jährlich mehr in den Ausbau und die Erhaltung der Schienenweg investiert, als im letzten Regierungsjahr unter einem SPÖ-Minister dafür aufgewendet wurde." Und auch bei der dringend notwendigen Kompetenz- und Strukturreform im ÖPNV, habe man mit den Ländern zu gedeihlichen Gesprächen gefunden. Kukacka: "Die Grüne-Abgeordnete Moser weiß genau, dass diese Reformen die Grundlage für Realisierung von Taktverkehren und entsprechenden Tarifangeboten ist. Daher ist ihre Behauptung, die Regierung verschließe sich solchen Zielen, als unwahr zurückzuweisen."

Zu den Nebenbahnen betonte Kukacka erneut, dass es keinen Anlass zu einer aufgeregten Diskussion gebe. Es gehe keinesfalls darum, Regionalbahnen einzustellen sondern es müsse der öffentliche Verkehr insgesamt attraktiver gemacht werden. "Das vorliegende Papier ist lediglich ein Entwurf der ÖBB. Dieser muss mit dem Bund und den Ländern noch detailliert verhandelt werden. Bei zwei der drei oberösterreichischen Nebenbahnen wird man vernünftige Busersatzkonzepte anbieten, die die gleiche oder sogar eine bessere Verkehrsversorgung der Regionen ermöglicht. Die Strecke Schärding -Ried - Attnang wird nicht eingestellt, im Gegenteil, in die Attraktivierung soll in den nächsten Jahren investiert werden", weist Verkehrsstaatssekretär Kukacka jegliche Verunsicherungen zurück.

"Ich lade die Grünen dazu ein, auch bei den weiteren Reformschritten im Öffentlichen Nahverkehr konstruktiv mitzuwirken, wie sie es auch schon beim ersten Schritt, der Reform des Kraftfahrliniengesetzes, mit ihrer Zustimmung im Bundesrat getan haben", hofft Kukacka abschließend auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

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