Prammer zu Frauenpensionen: Auf ältere Frauen wird von Seiten der Regierung vergessen

Dohnal - Was ist für Schüssel Pflegenotstand?

Wien (SK) - Die prekäre Lage bei den Frauenpensionen war Thema einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer und der ehemaligen SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal am Donnerstag. "Es ist ein besonderer Zynismus, auf die älteren Frauen von Seiten der Bundesregierung gänzlich zu vergessen", sagte Prammer. Kritik an Schüssel übte Dohnal. Sie wies darauf hin, dass sich in Österreich viele Frauen aufgrund ihres geringen Pensionseinkommens weder legale noch illegale Pflege leisten können. Die SPÖ habe bereits 2003 ein Modell vorgestellt, das Existenz sichernde Pensionen für Frauen garantiert. ****

Nach dreimaligem Pensionsabbau sei evident, dass Frauen mit weniger auskommen müssen, sagte Prammer und belegte dies mit Daten. Rund eine Million Frauen sind derzeit über 60 Jahre. Davon erhalten rund 170.000 Frauen gar keine Pension. In der Mehrzahl sind dies verheiratete Frauen, die erst nach dem Tode ihres Ehegatten Anspruch auf Witwenpension - und damit erstmals eigenes Geld haben. Ein kleiner Teil dieser Frauen ist geschieden und steht unversorgt da. Knapp 200.000 Frauen verfügen nur über eine Witwenpension. 80.000 von ihnen haben eine so geringe Witwenpension, dass sie Ausgleichszulage benötigen. Von den insgesamt 227.000 AusgleichszulagenbezieherInnen sind 160.000 Frauen. Die Durchschnittspension der Frauen betrug im Dezember 2005 741 Euro. Bei Arbeiterinnen gar nur etwa 535 Euro. "Das ist eine Schande", betone Prammer. Die weit unter der Inflationsrate liegenden Pensionsanpassungen seit 2000 haben zu einem Kaufkraftverlust von 607 Euro bei einem Pensionseinkommen von 800 Euro brutto geführt. "Das ist über das Jahr gerechnet ein Verlust in der Höhe von beinahe einem Monatseinkommen", sagte Prammer.

"Ab fünfzig ist eine Frau verloren und verkauft bei dieser Bundesregierung", sagte Prammer und verwies auf die besonders prekäre Situation der älteren Arbeitnehmerinnen. 2005 standen nur 23,5 Prozent der Frauen zwischen 55 und 64 Jahren in Beschäftigung. "Das zeigt, dass der Arbeitsmarkt noch lange nicht reif für eine Anhebung des Pensionsalters der Frauen ist."

Nach einer von den SPÖ-Frauen in Auftrag gegebenen Umfrage unter 20-bis 40-jährigen Frauen halten 30 Prozent eine sichere Pension für völlig unwahrscheinlich und 38 Prozent für wenig wahrscheinlich. "Das heißt: 68 Prozent der Frauen meinen, sie werden im Alter völlig unzureichend abgesichert dastehen", sagte Prammer.

Von der Kinderbetreuung nahtlos zur Pflege und schließlich in die Altersarmut

"Von den Frauen wird von dieser Regierung erwartet, dass sie für den Staat vieles leisten: Von der Kinderbetreuung, wo sie ein wenig dazu verdienen dürfen, sollen sie nahtlos in die unbezahlte Altenbetreuung gleiten, um dann im eigenen Alter aufgrund ihrer geringen Einkommen armutsgefährdet zu sein", zeigt Dohnal auf. "Diese Frauen können sich weder illegal noch legal eine Pflege leisten, sie werden im Alter, auch wenn sie krank sind, nicht gepflegt. Und das ist für Schüssel kein Pflegenotstand!", so Dohnal, die einen Teufelskreis aufzeigt: Zu wenig Kinderbetreuung und Vollzeitarbeitsplätze führen zu einem Anwachsen von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung mit geringer oder gar keiner Pensionsabsicherung.

Fairness-Pension garantiert Existenz sichernde Frauenpensionen

Frauen brauchen im Erwerbsleben zunächst ein Existenz sicherndes Erwerbseinkommen, um damit im Alter über ausreichende Pension zu verfügen. Die nötigen Maßnahmen reichen von entsprechender Bildung und Ausbildung bis hin zu Kinderbetreuung. Ein Knackpunkt ist die Teilzeitarbeit, die in Österreich jede zweite Frau betrifft. "Die Frauen reduzieren nicht wie in Skandinavien um 20 bis 30 Prozent, sondern um 50 bis 60 Prozent", entsprechend sehen Einkommen und in Folge Pension aus, erläutert Prammer. Der unzureichenden Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten soll mit einer fairen Berechnung der Pensionshöhe begegnet werden. Konkret soll das Einkommen, das bis zur Geburt des Kindes erzielt wurde plus dem Kindergeld als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Auch sollen Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren mit 80 Prozent der Bemessungsgrundlage in Pension gehen können - unabhängig vom Alter. Ein eigener Pensionskorridor für Frauen soll geschaffen werden, der von der Regierung geschaffene Korridor ermöglicht bis zum Jahr 2024 nur Männern einen früheren Pensionsantritt mit Abschlägen. Weiters fordert Prammer, dass gleiche Beiträge zu gleichen Leistungen führen müssen und dass die jährliche Anhebung der Pensionen zumindest die Höhe der Inflationsrate haben soll. (Schluss) up

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