Grüne/MOSER: Verkehrspolitisches Komplettversagen von Gorbach/ Kukacka führt zu Einstellung von Öffis - Auch Haider muss ÖV mehr forcieren

Linz (OTS) - "Das Zusperren von Regionalbahnen ist leider die logische Folge einer nur an den Interessen der Bauindustrie orientierten Verkehrspolitik. Staatssekretär Kukacka und Minister Gorbach haben seit Jahren den öffentlichen Verkehr in Österreich/Oberösterreich ausgehungert und Monsterprojekte (Koralmtunnel, Brennerbasistunnel, Nord- und Lobau-Autobahn usw.) vorangetrieben. Auch Landeshauptmannstellvertreter Haider forcierte Öffis in OÖ nicht!" kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser: "Die Schließungsdebatte über drei Regionalbahnen in Oberösterreich liegt in einer völlig verfehlten Verkehrs- und ÖBB-Politik!"
Der Öffentliche Verkehr braucht attraktive Taktangebote und ein günstiges bequemes Tarifsystem, dann steigen die Fahrgastzahlen rapide, wie Beispiele aus Deutschland und der Schweiz beweisen. Aber in Österreich wurde seit Schwarz-Blau verstärkt eingespart und ausgedünnt. Dann ist Zusperren die logische Folge dieser angesichts der Treibstoffpreise und Schadstoffbelastung verfehlten Verkehrspolitik.

Schwarz-Blau-Orange setzten mit ihrer Sparpolitik auch die ÖBB massiv unter Druck, so dass bereits 20 Millionen Euro Einsparungen durch die Stilllegung von Regionalbahnstrecken die Aushöhlung eines vernetzten Systems zu rechtfertigen scheinen. Kukacka und Gorbach scheiterten außerdem bei der dringend nötigen und vom Rechnungshof geforderten Reform der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, ihre Verländerungs-Absichten ohne Mittelaufstockung ließen das jahrelang verschleppte Gesetzesvorhaben endgültig Schiffsbruch erleiden.

"Die beste Möglichkeit, den Öffentlichen Verkehr und damit die Regionalbahnen zu fördern, ist die Umsetzung von Regional-Verkehrskonzepten, die vernetzte attraktive Bus- und Bahnverbindungen gewährleisten. Die Kosten dafür müssen vom Bund mitgetragen werden. Statt der versprochenen 70 Millionen Euro jährliche Förderung stellen Gorbach/Grasser nur mickrige 7 Millionen zur Verfügung", so Moser.

Haider soll endlich Regional-Verkehrskonzepte forcieren

Bei der dringend nötigen Forcierung von Regional-Verkehrskonzepten ist auch Landeshaupmannstellvertreter Haider säumig. Im Gegensatz zu Kollegen in Vorarlberg und Salzburg, wo der ÖV deutlich verbessert wurde, setzte sich auch Haider nicht im erforderlichen Ausmaß für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich ein, ließ und lässt immer noch das City-S-Bahn-Projekt dahintümpeln und engagierte sich nicht für den Ausbau der Summerauer Bahn, so dass die PendlerInnen aus dem Mühlviertel zu wenig attraktive Angebote haben und der Westring Linz und die S10 lange vor einer Attraktivierung dieser wichtigen Einpendler-Strecke fertig sein werden. In Zeiten der Öl/Treibstoffknappheit hängen dann die PendlerInnen in der Luft, weil Alternativen zu sündteurem Sprit fehlen.

Moser fordert auch speziell von Staatssekretär Kukacka und LHStv Haider, sich als OÖ-Politiker für die Erhaltung des Kammerer Hansl einzusetzen, der ja laut Regionalverkehrskonzept 2007 wieder reaktiviert werden soll. "Wenn Kukacka laut APA nun mehr oder weniger direkt für die Schließung dieser Bahnstrecke und auch jener von Aschach nach Haiding eintritt, dann merkt man deutlich, in welche Richtung die VP-Verkehrspolitik geht", ist die Grüne Verkehrssprecherin enttäuscht.

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