Grüne/MOSER: Verkehrspolitisches Komplettversagen von Gorbach/ Kukacka führt zu Einstellung von Öffis - Auch Haider muss ÖV mehr forcieren

Linz (OTS) - "Das Zusperren von Regionalbahnen ist leider die
logische Folge einer nur an den Interessen der Bauindustrie
orientierten Verkehrspolitik. Staatssekretär Kukacka und Minister
Gorbach haben seit Jahren den öffentlichen Verkehr in
Österreich/Oberösterreich ausgehungert und Monsterprojekte
(Koralmtunnel, Brennerbasistunnel, Nord- und Lobau-Autobahn usw.)
vorangetrieben. Auch Landeshauptmannstellvertreter Haider forcierte
Öffis in OÖ nicht!" kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser: "Die Schließungsdebatte über drei Regionalbahnen in
Oberösterreich liegt in einer völlig verfehlten Verkehrs- und
ÖBB-Politik!"
Der Öffentliche Verkehr braucht attraktive Taktangebote und ein
günstiges bequemes Tarifsystem, dann steigen die Fahrgastzahlen
rapide, wie Beispiele aus Deutschland und der Schweiz beweisen. Aber
in Österreich wurde seit Schwarz-Blau verstärkt eingespart und
ausgedünnt. Dann ist Zusperren die logische Folge dieser angesichts
der Treibstoffpreise und Schadstoffbelastung verfehlten
Verkehrspolitik.

Schwarz-Blau-Orange setzten mit ihrer Sparpolitik auch die ÖBB massiv
unter Druck, so dass bereits 20 Millionen Euro Einsparungen durch die
Stilllegung von Regionalbahnstrecken die Aushöhlung eines vernetzten
Systems zu rechtfertigen scheinen. Kukacka und Gorbach scheiterten
außerdem bei der dringend nötigen und vom Rechnungshof geforderten
Reform der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, ihre
Verländerungs-Absichten ohne Mittelaufstockung ließen das jahrelang
verschleppte Gesetzesvorhaben endgültig Schiffsbruch erleiden.

"Die beste Möglichkeit, den Öffentlichen Verkehr und damit die
Regionalbahnen zu fördern, ist die Umsetzung von
Regional-Verkehrskonzepten, die vernetzte attraktive Bus- und
Bahnverbindungen gewährleisten. Die Kosten dafür müssen vom Bund
mitgetragen werden. Statt der versprochenen 70 Millionen Euro
jährliche Förderung stellen Gorbach/Grasser nur mickrige 7 Millionen
zur Verfügung", so Moser.

Haider soll endlich Regional-Verkehrskonzepte forcieren

Bei der dringend nötigen Forcierung von Regional-Verkehrskonzepten
ist auch Landeshaupmannstellvertreter Haider säumig. Im Gegensatz zu
Kollegen in Vorarlberg und Salzburg, wo der ÖV deutlich verbessert
wurde, setzte sich auch Haider nicht im erforderlichen Ausmaß für den
Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich ein, ließ und
lässt immer noch das City-S-Bahn-Projekt dahintümpeln und engagierte
sich nicht für den Ausbau der Summerauer Bahn, so dass die
PendlerInnen aus dem Mühlviertel zu wenig attraktive Angebote haben
und der Westring Linz und die S10 lange vor einer Attraktivierung
dieser wichtigen Einpendler-Strecke fertig sein werden. In Zeiten der
Öl/Treibstoffknappheit hängen dann die PendlerInnen in der Luft, weil
Alternativen zu sündteurem Sprit fehlen.

Moser fordert auch speziell von Staatssekretär Kukacka und LHStv
Haider, sich als OÖ-Politiker für die Erhaltung des Kammerer Hansl
einzusetzen, der ja laut Regionalverkehrskonzept 2007 wieder
reaktiviert werden soll. "Wenn Kukacka laut APA nun mehr oder weniger
direkt für die Schließung dieser Bahnstrecke und auch jener von
Aschach nach Haiding eintritt, dann merkt man deutlich, in welche
Richtung die VP-Verkehrspolitik geht", ist die Grüne
Verkehrssprecherin enttäuscht.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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