Putzfrau als "Unternehmerin": AK klagte Reinigungsfirma Gericht erklärt freien Dienstvertrag für unzulässig

Linz (OTS) - Bereits das fünfte Jahr bietet die Arbeiterkammer Oberösterreich auch Freien Dienstnehmer/-innen Rechtsschutz und beobachtet dabei die zunehmende Tendenz, klassische Arbeitsverhältnisse durch freie Dienstverträge zu ersetzen. Im Fall einer Reinigungskraft aus Linz hat die AK jetzt erfolgreich auf Anstellung geklagt.

Um arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen zu umgehen, weichen immer mehr Firmen auf freie Dienstverträge aus, auch wenn es sich eigentlich um klassische Anstellungsverhältnisse handelt. Besonders krass ist der Fall einer Reinigungsfirma, die mehr als 20 Reinigungsfrauen als "Freie" beschäftigt hat, obwohl die Voraussetzungen dafür durchwegs fehlen.

Eine der Beschäftigten, eine Linzerin türkischer Abstammung und Mutter von drei Kleinkindern - hatte 11,5 Stunden pro Woche als Reinigungskraft für die Firma gearbeitet. Die Frau war der Meinung, sie sei angestellt. Entsprechend erstaunt war sie, als sie - mit dem vierten Kind schwanger - krankheitsbedingt in den vorzeitigen Mutterschutz gehen wollte und plötzlich einen freien Dienstvertrag zur Unterschrift vorgelegt bekam.

Sie wandte sich an die AK, die von der Firma die sofortige Korrek tur der Meldung bei der Gebietskrankenkasse auf "unselbständige Dienstnehmerin" und die sich daraus ergebenden Entgeltdifferenzen verlangte. Als die Firma das verweigerte, ging die AK vor Gericht. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Linz bestätigte das Vorliegen eines echten Arbeitsverhältnisses, der Dienstgeber musste die Differenzen nachzahlen.

Bemerkenswert ist die Urteilsbegründung des Gerichts im Zusammenhang mit der Frage der Scheinselbständigkeit: Dass einer Reinigungskraft mit einem Stundenlohn von de facto sieben Euro dennoch aufgebürdet werde, ausgegangene Putzmittel selbst nachzukaufen, sei kein Hinweis auf persönliche Unabhängigkeit und das Vorhandensein unternehmerischer Strukturen, sondern vielmehr eine Überwälzung von Kosten, die an Sittenwidrigkeit grenze!

Trotz des rechtskräftigen Urteils stellte der Dienstgeber keine korrekte Arbeits- und Entgeltbestätigung aus. Die AK musste neuerlich einschreiten, damit letztendlich auch die Nachzahlung des Wochengeldes an die mittlerweile vierfache Mutter möglich wurde.

Die AK rät daher Betroffenen in ähnlich gelagerten Fällen, sich zu erkundigen, ob nicht vielleicht doch ein Anstellungsverhältnis vorliegt.

Kontakt: Martina Macher, Tel. 050/6906-2190
E-Mail: martina.macher@ak-ooe.at

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
presse@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001