Blecha: Pflege ist ein Grundrecht - Öffentliche Finanzierung sicherstellen

Wien (SK) - Der Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha hat am
Montag in einer Pressekonferenz auch zur aktuellen Pflegedebatte
Stellung genommen. Dabei hat er klargemacht, dass die
Seniorenverbände schon seit langem Lösungen für den drohenden
Pflegenotstand fordern und immer wieder auf den "unerträglichen
Zustand" aufmerksam gemacht haben, dass ein Teil der Pflege im
"Graubereich", weil eben von illegal Beschäftigten, stattfinde.
Blecha fordert nun, dass die öffentliche Finanzierung für die Pflege
sicherzustellen ist, eine eigene kapitalmarktorientierte und damit
entsprechend riskante Versicherung lehnt er ab. ****

"Pflege ist ein Grundrecht in einer solidarischen Gesellschaft",
betonte Blecha. Der PVÖ tritt für die Steuerfinanzierung ein. Ein
wichtiger Schritt sei dabei der Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred
Gusenbauer, der 200 Millionen Euro für einen Pflegefonds gefordert
hatte, um die drängendsten Probleme zu lösen. Blecha spricht sich
weiters für die automatische Valorisierung des Pflegegelds aus.

Beim Pflegegeld sollten zwei Grundsätze gelten: Wahlfreiheit und
Zweckwidmung. Das Geld soll für Pflege verwendet werden und die
Bezieher sich selbstverständlich selbst entscheiden, in welcher Form.

Zu den derzeit heftig diskutierten Engpässen bei der
Rund-um-die-Uhr-Pflege meinte Blecha, es sei "unwürdig, wenn das in
einem Graubereich stattfinden muss". Das Motto solle lauten:
Legalisieren statt kriminalisieren. Der Regierung hielt Blecha in dem
Zusammenhang vor, dass sie mit ihrer Zuwanderungspolitik das Problem
verschärft habe. Um den akuten Bedarf an Betreuungspersonal zu
decken, kann sich Blecha Sonderquoten vorstellen; zugleich beharrt
der PVÖ aber auf für spezifische Tätigkeiten abgestimmte arbeitszeit-
und sozialrechtliche Absicherung.

Eine klare begriffliche Unterscheidung zwischen Pflege und
Haushaltshilfe sei notwendig. Für am besten hält Blecha die
Abwicklung und Organisation der jeweils notwendigen Leistungen über
die bewährten Hilfsorganisationen wie Caritas, Volkshilfe oder
Hilfswerk. Und für Blecha steht fest, dass es ohne eine ordentliche
Bezahlung für die Pflegekräfte nicht gehen werde. Darum müsse man
sich darauf einstellen, dass die bestehende Lücke nicht durch
Billigarbeitskräfte geschlossen werden könne. "Wir brauchen eine
Lösung, die länger hält als zwei, drei Jahre", betonte Blecha.

Generell will der PVÖ einen Ausbau der mobilen Dienste, einen
Ausbau von teilstationären Einrichtungen und betreuten Wohnformen;
weiters würde die Einrichtung von Nacht- und Wochenendpflege sehr
viele Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung lösen, zeigte sich Blecha
überzeugt. Auch für pflegende Angehörige brauche es Verbesserungen,
so soll mehr die Schulung, Beratung und Supervision angeboten werden.
Außerdem solle es einen rechtlichen Anspruch auf eine zeitlich
begrenzte Pflegekarenz geben.

Blecha fordert von den Parteien, dass sie vor der Wahl ihre
Positionen zu diesem Thema auf den Tisch legen - "und nach der Wahl
die Probleme im Konsens lösen". Denn dass vor dem 1. Oktober im
Wahlkampf noch eine tragfähige Lösung zustande kommt, glaubt Blecha
nicht - insbesondere deswegen nicht, weil die Regierungsparteien
trotz aller Appelle von den Seniorenorganisationen "das Problem
jahrelang nicht angerührt haben". Symptomatisch für den Umgang der
ÖVP mit dem Thema sei etwa die von Schüssel ausgegebene Losung "Es
gibt keinen Pflegenotstand" - nur um kurz darauf "eine Arbeitsgruppe
für keinen Pflegenotstand" einzusetzen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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