FPÖ: EU-Nettozahlungen sind zu senken

Wien (OTS) - Nachdem in Bulgarien 260 Millionen Euro an
Hilfsgeldern versickert sind, fordert die FPÖ eine Senkung der
EU-Nettobeitragszahlungen Österreichs.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Von 511 Millionen Euro,
die Bulgarien zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt 2007 erhalten hat,
sind mehr als 260 Millionen in den Taschen korrupter Beamter
versickert. Auch gutes österreichisches Steuergeld ist letztendlich
davon betroffen."

Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelte für 2005 einen
durch Betrug und Korruption verursachten Gesamtschaden von 1,93
Milliarden Euro (2004: 1,78 Milliarden).

Besonders verbreitet war die Unterschlagung von Fördermitteln demnach
im Bereich der Fleisch-, Zucker- und Knoblauchsubventionen. Aber auch
von interkontinentalen Projekten wurden Gelder abgezweigt. So gehen
2,3 Millionen Euro ab, die für ein Trinkwasserprojekt in Südamerika
vorgesehen waren. Ebenso fehlen in der Bilanz mehr als 18 Millionen
Euro an umgangenen Antidumping-Zöllen für Fernsehgeräte aus
asiatischer Erzeugung.

Die meisten innereuropäischen Verdachtsfälle gab es 2005 in Belgien
(102), Deutschland (87), Italien (81) und Spanien (72).

Hofer: "Diese offiziellen Angaben sind nur die Brüsseler Spitzen des
gesamten Korruptionseisberges. Das Gros der Unregelmäßigkeiten,
nämlich 90 bis 95 Prozent, bleibt laut der nichtstaatlichen
Organisation Transparency International unentdeckt."

Die EU hat offenbar aus den vielen Betrugsaffären der Vergangenheit,
wie den schwarzen Kassen bei Eurostat oder dubiosen Rindertransporten
in den Libanon, nichts gelernt. Hofer: "Man muss sich deshalb die
Frage stellen, ob österreichisches Steuergeld für diese Brüsseler
Geldvernichtungs-Bürokratie nicht zu schade ist."

Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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