BMI verweigert Auskunft zur Verpflegungsgeldmisere - Tausende Zivis warten auf Geld

Wien (OTS) - Leider-Noch-Ministerin Prokop der Öffentlichkeit
Daten zur Zahl der Beschwerdefälle beim Zivi-Verpflegungsgeld", so
Paul Fiala, Bundessprecher der Zivildiener.

Dem Parlament wird die Auskunft verweigert, wie viele Zivildiener
während ihrer Arbeitszeit unterversorgt wurden und nun versuchen, zu
ihrem Recht zu kommen.

"Administrativer Aufwand" lautet die Ausrede in der jüngsten
parlamentarischen Anfragebeantwortung (4314/AB).

Gleichzeitig gibt die zuständige Zivildienst-Serviceagentur auf
ihrer Homepage zu, dass 14.200 Zivildiener bis Ende März einen Antrag
auf Nachzahlung gestellt haben. Dazu kommen Tausende, die derzeit
noch mit den Einrichtungen verhandeln. Die Einrichtungen bieten im
Durchschnitt 50% zu wenig an. Dies ist möglich, weil die derzeitige
verfassungswidrige Verpflegungsgeldverordnung einen exzessiven
Mißbrauch der "Abschlagsregelung" erlaubt. Der jahrelange, teure
Rechtsstreit geht weiter.

Obwohl zahlreiche Einrichtungen regelmäßig gegen ihre
Verpflichtungen zur Versorgung verstoßen haben, kümmert sich das BMI
nicht darum, ob deswegen Strafverfahren eingeleitet wurden. Liese
Prokop ist es absolut gleichgültig, was mit den Zivis in den
Einrichtungen passiert und schiebt die Verantwortung auf die
Bundesländer ab. Zivis gelten für die derzeitige Regierung als
Wurmfortsatz des BMI.

Bis 29.9.2006 haben Ex-Zivis die Möglichkeit, ihr Geld
einzufordern. Formulare dazu finden sich unter www.zivildienst.at

Rückfragehinweis:
Plattform für Zivildiener
Florian Seidl
0699-18256486
admin@zivildienst.at
www.zivildienst.at

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