Frais: Enzenhofer soll Entscheidung offenlegen oder zurücktreten!

Linz (OTS) - "Da Landeshauptmann Pühringer nicht bereit ist, nach
einer Woche der Aufforderungen für die Offenlegung der
Rekoratsentscheidung zu sorgen und sich ganz offensichtlich hinter
dem Vorsitzenden des Hochschulrats, Präsident Enzenhofer, versteckt,
richte ich meine Aufforderung direkt an Enzenhofer, die
Reihungsvorschläge und Begründungen für den Rektor und die
Vizerektorinnen an der Pädagogischen Hochschule in Linz für eine
demokratische Kontrolle zu öffnen", stellt SPÖ-Klubobmann Dr. Karl
Frais heute fest.

Neben dieser skandalösen Entscheidung des Hochschulrats hätten, so
Frais, die Mitglieder des Rats und insbesonders der Vorsitzende
Enzenhofer die gesetzlich ausdrücklich verankerte Sorgfaltspflicht
verletzt, weil sie dem Dienststellenausschuss keine
Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellten. Weiters habe der
Hochschulrat unter dem Vorsitz Enzenhofers seine gesetzliche
Kompetenz eindeutig überschritten, weil er anstelle von
Dreiervorschlägen zusätzlich den Antrag gestellt hat, jeweils die
Erstgereihten zu ernennen.

"Es ist für mich unvorstellbar, dass Enzenhofer aus öffentlichen
Steuermitteln für seine Vorsitzführung eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 700 Euro offensichtlich missbräuchlich für
ÖVP-Auftragsarbeiten verwendet", zeigt der SP-Klubobmann auf. "Wir
Sozialdemokraten haben ihn mit dem Vertrauensvorschuss gewählt, dass
er nicht als CLV-Vorsitzender, sondern als objektiver Präsident
agiert. Die fehlende rechtliche Sorgfaltspflicht und das rein
parteipolitische Agieren gegen Dr. Fragner haben dazu geführt, dass
Enzenhofer den Vertrauensvorschuss verspielt hat. Er steht jetzt vor
der Wahl, unverzüglich Transparenz und Öffnung in das
Rekoratsverfahren und in die Reihungsvorschläge zu bringen oder
zurückzutreten!", so Frais unmissverständlich.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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