VP-Tschirf: Mehr Effizienz in der Wiener Stadtpolitik durch sinnvollere Ressortverteilung

Wien (VP-Klub) - "Die von der SPÖ im Herbst geplante
Regierungsumbildung rund um die Pensionierung von Finanzstadtrat und
Vizebürgermeister Sepp Rieder soll zum Anlass genommen werden, die
Geschäftsgruppeneinteilung der Stadtregierung einer grundlegenden
Reform zu unterziehen. Dadurch soll die Chance genützt werden, durch
eine sinnvollere Ressortverteilung mehr Dynamik in die Wiener
Wirtschaft zu bringen und damit auch die Möglichkeit, neue
Arbeitsplätze zu schaffen", betont der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg.
Matthias Tschirf, in einer heutigen Pressekonferenz.

Derzeit schwebt der Bürgermeister über der gesamten Stadtverwaltung,
die Verantwortung für die Magistratsabteilungen hat er aber an die
amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten abgegeben. "Ein Wiener
Spezifikum ist die Tatsache, dass der Bürgermeister von Wien kein
eigenes Ressort führt. Langfristig fordern wir daher, dass auch der
Wiener Stadtchef wie seine Kollegen in den Bundesländern
Ressortverantwortung übernimmt", so Tschirf.

Ziel dieser neuen Kompetenzverteilung sei mehr Zukunftsorientierung,
aber vor allem auch eine Effizienzsteigerung der Ressorts. "Es ist
beispielsweise nicht sinnvoll, wenn der Planungsstadtrat zwar Flächen
widmen kann, diese Widmungen dann aber nicht konkret in die
Bauordnung umsetzen kann. So soll etwa ein Infrastrukturstadtrat
dringend notwendige Stadtentwicklungsprojekte, die derzeit in
Schubladen liegen, energisch vorantreiben", betont der VP-Klubobmann.

Wo liegen die neuen Schwerpunkte?

Die von der ÖVP Wien vorgeschlagene Geschäftsgruppeneinteilung setzt
in einigen Bereichen bewusst andere Schwerpunkte. Neu ist vor allem
die durch eine andere Kompetenzbündelung zu erfolgende Schaffung
eines eigenen ’Innenstadtrates’, eines ’Infrastrukturstadtrates’ und
eines ’Innovationsstadtrates’. Dadurch soll die Schlagkraft der
Ressortverantwortlichen deutlich erhöht werden.

Auch sollen die von der Bevölkerung wahrgenommenen und
identifizierten Politikbereiche der tatsächlichen
Ressortverantwortung entsprechen. "Ein Innenstadtrat wäre dann
konkret für die Sicherheit der Gemeinde Wien verantwortlich, er soll
und kann der Bevölkerung in diesem sensiblen Bereich Rede und Antwort
stehen. Das würde auch die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit bei
der Kompetenzverteilung erhöhen", erläutert Tschirf.

Auch die Arbeit für die Zukunft des Wirtschafts- und
Arbeitsmarktstandortes Wien soll durch klare Verantwortungen
verbessert werden. Ein Infrastruktur- und ein Innovationsstadtrat
sollen diesbezüglich maßgebliche Kompetenzen neu gebündelt erhalten.
Integration sei eine DER Herausforderungen der Stadtpolitik. Hier sei
ein neues, klares Signal notwendig. Eine Stadträtin oder ein Stadtrat
soll sich ganz speziell dieser Herausforderung annehmen. Herausgelöst
aus dem derzeitigem Kompetenzamalgam ’Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal’ soll ein eigenes Integrationsressort
geschaffen werden.

Die neue Ressortverteilung im ÖVP Vorschlag

- Stadträtin/Stadtrat für Finanzen
- Stadträtin/Stadtrat Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft
("Innovationsstadtrat")
- Stadträtin/Stadtrat für Stadtentwicklung/-planung, Bau, Verkehr
("Infrastrukturstadtrat")
- Stadträtin/Stadtrat für Inneres, Konsumentenschutz und Sport
- Stadträtin/Stadtrat für Bildung und Kultur
- Stadträtin/Stadtrat für Integration
- Stadträtin/Stadtrat für Familie, Frauen, Generationen, Gesundheit
und Soziales
- Stadträtin/Stadtrat für Umwelt und Landwirtschaft
("Lebensstadtrat")

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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