• 09.08.2006, 13:38:49
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  • OTS0162 OTW0162

Sechs offene Fragen an Pühringer

Frais: "Schweigen bestätigt skandalöses Vorgehen der ÖVP bei Ausbootung des Pädak-Chefs Direktor Fragner"

Linz (OTS) - Trotz zahlreicher Aufforderungen seitens der SPÖ -
kurzfristig auch von den Grünen unterstützt -, alle
Verfahrensunterlagen und die Protokolle zur Reihung des Rektors und
seiner StellvertreterInnen an der Pädagogischen Hochschule für die
Landtagsfraktionen offen zu legen, haben weder LH Pühringer noch die
Mitglieder des Hochschulrats reagiert. "Mit Einbunkern, Schweigen und
Aussitzen soll dieser demokratiepolitische Skandal offensichtlich
unter den Teppich gekehrt werden. Passt er doch haarscharf in den von
Gehrer entwickelten "Säuberungsplan" gegenüber Nicht-ÖVP-Kandidaten:
Direktor Fragner muss weg, damit alle 8 öffentlichen Pädagogischen
Hochschulen Österreichs von ÖVP-nahen Rektoren (in Kärnten darf
Haider mitreden) geleitet werden! 12 Jahre ausgezeichnete Arbeit als
Pädak-Direktor oder gar menschliche Aspekte spielen dabei für die ÖVP
keine Rolle!" erklärt Klubobmann Dr. Frais.

Um in dieses demokratieunwürdige Verhalten der ÖVP Aufklärung zu
bringen, stelle ich an LH Pühringer sechs offene Fragen:

1.) Sie haben der Frau Unterrichtsminister drei Mitglieder des
Hochschulrats zur Bestellung vorgeschlagen.

Welche persönlichen Entscheidungen mit welchen Begründungen haben
Univ.-Prof. Dr. Brunner, FH-Prof. Dr. Gumpinger und Wolfgang Haider
jeweils gegen Dr. Fragner getroffen?

2.) Präsident Enzenhofer wurde vom Landesschulratskollegium zum
LSR-Präsidenten gewählt - er hat jetzt auch den Vorsitz im
Hochschulrat inne.

Wie waren seine Entscheidungen gegen Dr. Fragner begründet?

3.) Präs. Dr. Riedl wurde von der oö. Landesregierung als Mitglied
des Hochschulrats vorgeschlagen.

Wie waren seine Entscheidungen gegen Dr. Fragner begründet?

4.) Wie lautete die Reihung nach dem Assessment durch eine externe
Personalberatung?

5.) Wie lautete die Reihung nach dem Hearing im Hochschulrat und
welche Reihungsänderungen wurden mit welcher Begründung gegenüber dem
Assessment vorgenommen?

6.) Warum hat der Hochschulrat - abweichend vom Gesetz - beantragt,
dass Unterrichtsministerin Gehrer ausdrücklich die Erstgereihten der
Dreiervorschläge bestellen soll?

"LH Pühringer hat es in der Hand, durch Beantwortung dieser sechs
Fragen und eine Offenlegung für Transparenz zu sorgen. Sollte er
weiter schweigen, unterwirft er sich stillschweigend dennoch als
Handlanger der Säuberungswelle Gehrers. Für diesen Fall werden wir
selbstverständlich alle uns verfügbaren politischen Gremien befassen"
betont Klubobmann Dr. Frais abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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