Steirisches BZÖ kritisiert VP wegen Blockade der Landestankstellenöffnung weiter scharf

Graz (OTS) - "Das gestrige so genannte Gutachten der schwarzen
Baroness Münchhausen über die Öffnung von Landestankstellen in der
Steiermark strotzt nur so von falschen Zahlen. Zuerst hausierte sie
mit Gesetzesproblemen die es nicht mehr gibt. Dann stellt sie die
Öffnung der Landestankstellen mit wettbewerbsrechtlichen
Angelegenheiten in Frage, die in Kärnten längst ausgeräumt sind.
Nunmehr geht sie mit einen Gutachten hausieren, dass einer
Konkurserklärung über den derzeitigen Zustand der Landestankstellen
gleich kommt. Wenn Landesrätin Edlinger wirklich behauptet, dass die
Adaptierung 25.000 Euro kosten würde, frage ich mich, in welchem
restaurierungsbedürftigen Zustand diese Tankstellen überhaupt sind.
Wenn Kärnten mit modernen und sicheren Landestankstellen die
Adaptierung mit 3000 Euro schafft, lässt das Zahlenspiel von Edlinger
nur den Schluss zu, dass diese Landestankstellen seit 40 Jahren nicht
mehr erneuert wurden. Dann wären diese Tankstellen aber eine Gefahr
für die Mitarbeiter und die Umwelt. Also entweder behauptet Edlinger
vorsätzlich die Unwahrheit oder sie ist sich nur einmal mehr in ihrem
eigenen Konstrukt der Abwehr- und Blockadepolitik verrannt", so der
steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz im Rahmen seiner heutigen
Pressekonferenz in Graz.

"Die gesamte Vorgehensweise von Landesrätin Edlinger ist einem
steirischen Regierungsmitglied, das auf die Verfassung vereidigt
worden ist, jedenfalls mehr als unwürdig. Mit ihrer ständigen
Blockadepolitik stellt sie sämtliche Beschlüsse der steirischen
Gesetzgebung und damit die steirische Landesverfassung überhaupt in
Frage. Man muss es erst einmal verstehen, dass ein Exekutivmitglied
des Landes sich weigert, Beschlüssen des Landtages zu folgen. Das ist
ein demokratiepolitischer Amoklauf der Sonderklasse", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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