Steirisches BZÖ kritisiert VP wegen Blockade der Landestankstellenöffnung weiter scharf

"Edlinger stellt mit ihrer Blockade gesamte steirische Gesetzgebung in Frage"

Graz (OTS) - "Das gestrige so genannte Gutachten der schwarzen Baroness Münchhausen über die Öffnung von Landestankstellen in der Steiermark strotzt nur so von falschen Zahlen. Zuerst hausierte sie mit Gesetzesproblemen die es nicht mehr gibt. Dann stellt sie die Öffnung der Landestankstellen mit wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten in Frage, die in Kärnten längst ausgeräumt sind. Nunmehr geht sie mit einen Gutachten hausieren, dass einer Konkurserklärung über den derzeitigen Zustand der Landestankstellen gleich kommt. Wenn Landesrätin Edlinger wirklich behauptet, dass die Adaptierung 25.000 Euro kosten würde, frage ich mich, in welchem restaurierungsbedürftigen Zustand diese Tankstellen überhaupt sind. Wenn Kärnten mit modernen und sicheren Landestankstellen die Adaptierung mit 3000 Euro schafft, lässt das Zahlenspiel von Edlinger nur den Schluss zu, dass diese Landestankstellen seit 40 Jahren nicht mehr erneuert wurden. Dann wären diese Tankstellen aber eine Gefahr für die Mitarbeiter und die Umwelt. Also entweder behauptet Edlinger vorsätzlich die Unwahrheit oder sie ist sich nur einmal mehr in ihrem eigenen Konstrukt der Abwehr- und Blockadepolitik verrannt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz in Graz.

"Die gesamte Vorgehensweise von Landesrätin Edlinger ist einem steirischen Regierungsmitglied, das auf die Verfassung vereidigt worden ist, jedenfalls mehr als unwürdig. Mit ihrer ständigen Blockadepolitik stellt sie sämtliche Beschlüsse der steirischen Gesetzgebung und damit die steirische Landesverfassung überhaupt in Frage. Man muss es erst einmal verstehen, dass ein Exekutivmitglied des Landes sich weigert, Beschlüssen des Landtages zu folgen. Das ist ein demokratiepolitischer Amoklauf der Sonderklasse", so Grosz abschließend.

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