Haider fordert Neuordnung des Steuersystems

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der jüngsten Diskussion um die
Abschaffung der Erbschaftssteuer sieht der Kärntner BZÖ-Chef
Landeshauptmann Jörg Haider die Gefahr, dass Finanzminister Grasser
nach der Nationalratswahl eine neue Bundesgrundsteuer einführen will.
"Es ist positiv, wenn der Finanzminister die Erbschaftssteuer
abschaffen will. Aber zugleich müsste er auch die
Einheitswert-Erhebung des Bundes abschaffen, denn gerade die
Feststellung der Einheitswerte macht das System derart aufwendig. Ich
vermute hier bei Grasser die Absicht, nach der Wahl eine
Bundesgrundsteuer einzuführen und so den Einnahmenentfall aus der
Erbschaftssteuer zu kompensieren."

Ein solches Vorgehen würde zu einer massiven Steuererhöhung für
hunderttausende Häuslbauer und Wohnungsbesitzer, aber auch für
Landwirte und Gewerbebetriebe führen. "Eine derartige Steuerbelastung
über den Weg einer Bundesgrundsteuer wird es mit dem BZÖ nicht geben.
Im Gegenteil: Wir stehen für eine Entlastung des Mittelstandes und
der kleinen und mittleren Einkommen."

Haider schlägt die Schaffung einer einheitlichen Flat-Tax vor, die
sich an der Kapitalertragssteuer orientieren solle. Nach dem
derzeitigen System werden im Extremfall die Arbeit und damit der Lohn
der Menschen doppelt so hoch besteuert wie das Kapital. "Mit der
Schaffung einer einheitlichen Flat-Tax können wir einen weiteren
Schritt der Einkommensteuer-Reduzierung gehen. Im Zuge einer
derartigen Reform muss es auch zur Abschaffung der bisherigen
willkürlichen Einheitswert-Feststellung kommen und stattdessen alles,
was bisher von der Grundsteuer erfasst wurde, an die
Kapitalertragssteuer angeglichen werden." Durch die Schaffung
entsprechender Freibeträge für Wohnungseigentümer, Eigenheim- und
Grundbesitzer würde es zu Steuerfreistellungen bis zu gewissen
Höchstgrenzen kommen. In einem dritten Schritt wolle das BZÖ durch
die Schaffung der Business-Tax auch für eine einheitliche Besteuerung
von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und
Kapitalgesellschaften sorgen. Das wäre ein großer Reformschritt, so
der Kärntner Landeshauptmann.

Für Haider ist hier eine Sonderinitiative im Nationalrat noch vor der
Wahl denkbar. "In einer Sondersitzung des Parlamentes könnten unsere
Initiativen diskutiert und umgesetzt werden. Wir werden hier vom
Finanzminister eine klare Stellungnahme einfordern, ob er die
Einführung einer Bundesgrundsteuer plant. Denn gerade vor einer
Wahlentscheidung sind hier für die Österreicherinnen und Österreicher
klare Aussagen wichtig", so der Kärntner BZÖ-Chef abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

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