Haider fordert Neuordnung des Steuersystems

Klares Nein zu möglicher Bundesgrundsteuer - BZÖ für klare Entlastung durch Einführung von Flat Tax und Business Tax und Abschaffung der Einheitswert-Erhebung

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der jüngsten Diskussion um die Abschaffung der Erbschaftssteuer sieht der Kärntner BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider die Gefahr, dass Finanzminister Grasser nach der Nationalratswahl eine neue Bundesgrundsteuer einführen will. "Es ist positiv, wenn der Finanzminister die Erbschaftssteuer abschaffen will. Aber zugleich müsste er auch die Einheitswert-Erhebung des Bundes abschaffen, denn gerade die Feststellung der Einheitswerte macht das System derart aufwendig. Ich vermute hier bei Grasser die Absicht, nach der Wahl eine Bundesgrundsteuer einzuführen und so den Einnahmenentfall aus der Erbschaftssteuer zu kompensieren."

Ein solches Vorgehen würde zu einer massiven Steuererhöhung für hunderttausende Häuslbauer und Wohnungsbesitzer, aber auch für Landwirte und Gewerbebetriebe führen. "Eine derartige Steuerbelastung über den Weg einer Bundesgrundsteuer wird es mit dem BZÖ nicht geben. Im Gegenteil: Wir stehen für eine Entlastung des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Einkommen."

Haider schlägt die Schaffung einer einheitlichen Flat-Tax vor, die sich an der Kapitalertragssteuer orientieren solle. Nach dem derzeitigen System werden im Extremfall die Arbeit und damit der Lohn der Menschen doppelt so hoch besteuert wie das Kapital. "Mit der Schaffung einer einheitlichen Flat-Tax können wir einen weiteren Schritt der Einkommensteuer-Reduzierung gehen. Im Zuge einer derartigen Reform muss es auch zur Abschaffung der bisherigen willkürlichen Einheitswert-Feststellung kommen und stattdessen alles, was bisher von der Grundsteuer erfasst wurde, an die Kapitalertragssteuer angeglichen werden." Durch die Schaffung entsprechender Freibeträge für Wohnungseigentümer, Eigenheim- und Grundbesitzer würde es zu Steuerfreistellungen bis zu gewissen Höchstgrenzen kommen. In einem dritten Schritt wolle das BZÖ durch die Schaffung der Business-Tax auch für eine einheitliche Besteuerung von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften sorgen. Das wäre ein großer Reformschritt, so der Kärntner Landeshauptmann.

Für Haider ist hier eine Sonderinitiative im Nationalrat noch vor der Wahl denkbar. "In einer Sondersitzung des Parlamentes könnten unsere Initiativen diskutiert und umgesetzt werden. Wir werden hier vom Finanzminister eine klare Stellungnahme einfordern, ob er die Einführung einer Bundesgrundsteuer plant. Denn gerade vor einer Wahlentscheidung sind hier für die Österreicherinnen und Österreicher klare Aussagen wichtig", so der Kärntner BZÖ-Chef abschließend.

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