Gusenbauer zu Pflege: Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sind gröbste Probleme zu lösen

Grasser will auf 140 Mio. Erbschaftssteuer verzichten - aber kein Geld für Pflege zur Verfügung stellen

Wien (SK) - Als ein Grundrecht betrachtet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Anspruch eines jeden auf menschenwürdige Pflege. "Man muss daher dafür sorgen, dass sich ein jeder die Pflege, die er braucht, leisten kann", so Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er tritt daher für eine Valorisierung des Pflegegelds ein, das in den letzten zehn Jahren nur einmal angehoben wurde. "Erst heute in der Früh habe ich mit Caritas und Volkshilfe gesprochen, und die sind der Ansicht, dass man mit 200 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege zumindestens kurzfristig die gröbsten Probleme in diesem Bereich lösen kann", unterstrich der SPÖ-Chef. Gusenbauer stellte diesen Betrag der Erbschaftssteuer gegenüber, die pro Jahr 140 Millionen Euro bringt, auf die aber der Finanzminister verzichten möchte, da sie seiner Meinung eine "Bagatelle" darstellt. ****

"Auf der einen Seite bezeichnet Grasser 140 Millionen Euro als Bagatelle, auf der anderen Seite hat man keine 200 Millionen, um für sehr viele Menschen ein würdevolles Altern zu ermöglichen", kritisierte Gusenbauer. Der Finanzminister kümmere sich wie immer nur um sich und um seinesgleichen wie Thomas Prinzhorn, da von einer Abschaffung der Erbschaftssteuer vor allem Reiche profitieren. Da stelle sich schon die Frage, was uns wichtiger sei, dass Prinzhorn, Grasser und Co keine Erbschaftssteuer mehr zahlen und noch reicher werden, oder ob die Mehrheit der Menschen in diesem Land in Würde alt werden kann, so Gusenbauer. "Daher werden die Österreicher auch am 1. Oktober die Wahl haben, ob sie ein faireres und sozialeres Österreich wollen, oder ob sie eine Politik der gebrochenen Versprechen wollen", unterstrich der SPÖ-Chef.

Schüssel schiebt wie immer Problem weg

Die Erhöhung des Pflegegelds sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen eine ordentliche Pflege leisten können. Durch die zusätzlichen 200 Millionen Euro, die Caritas und Volkshilfe fordern, würde die kurzfristige Ausbildung und die Bezahlung des Pflegepersonals finanziert, so Gusenbauer. Dass Bundeskanzler Schüssel keinen Pflegenotstand sieht, überrascht den SPÖ-Vorsitzenden nicht, da Schüssel "in gewohnter Art" Probleme nicht sehen will und sie wegschiebt. "Ich würde ihm empfehlen, den Sommer zu nützen und mit den betroffenen Menschen zu reden. Was bleibt denn den Menschen übrig als billiges Personal aus Tschechien oder der Slowakei anzustellen. Die Leute wollen gepflegt werden, sie brauchen die Pflege, um überleben zu können", so Gusenbauer.

Ordentliche Bezahlung und Ausbildung für Pflegepersonal

In den Bundesländern werde übrigens eine sehr unterschiedliche Qualität an Pflegeleistungen geboten. In Wien sei die Qualität aber bemerkenswert gut, lobte Gusenbauer. Der SPÖ-Chef hob hervor, dass eine möglichst gute Pflegeleistung jeden angehe, da man entweder Angehörige habe, die zu pflegen sind, oder selbst irgendwann davon betroffen sein wird. "Mit Sicherheit ist der Pflegebereich jener, wo es das größte Maß an zusätzlicher Beschäftigung geben wird. Diesen Bedarf wird man nicht nur durch Lohndumping und mit Kräften aus dem Ausland befriedigen können. Wie stellt man sich dann in Zukunft vor, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wenn in dem Bereich, der am stärksten wächst, keine anständige Beschäftigung möglich sein soll?", sagte Gusenbauer.

"Es muss unser Ziel sein, dass man die Menschen, die andere pflegen, ordentlich ausbildet und dass Pflegeleistung Arbeit ist, die ordentlich und menschengerecht bezahlt werden muss", so Gusenbauer. Nur so könne man mehr Menschen dazu bewegen, in die Pflege zu gehen, zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende abschließend überzeugt. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007