Gusenbauer zu Pflege: Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sind gröbste Probleme zu lösen

Wien (SK) - Als ein Grundrecht betrachtet SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer den Anspruch eines jeden auf menschenwürdige Pflege. "Man
muss daher dafür sorgen, dass sich ein jeder die Pflege, die er
braucht, leisten kann", so Gusenbauer Mittwoch in einer
Pressekonferenz. Er tritt daher für eine Valorisierung des
Pflegegelds ein, das in den letzten zehn Jahren nur einmal angehoben
wurde. "Erst heute in der Früh habe ich mit Caritas und Volkshilfe
gesprochen, und die sind der Ansicht, dass man mit 200 Millionen Euro
zusätzlich für die Pflege zumindestens kurzfristig die gröbsten
Probleme in diesem Bereich lösen kann", unterstrich der SPÖ-Chef.
Gusenbauer stellte diesen Betrag der Erbschaftssteuer gegenüber, die
pro Jahr 140 Millionen Euro bringt, auf die aber der Finanzminister
verzichten möchte, da sie seiner Meinung eine "Bagatelle" darstellt.
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"Auf der einen Seite bezeichnet Grasser 140 Millionen Euro als
Bagatelle, auf der anderen Seite hat man keine 200 Millionen, um für
sehr viele Menschen ein würdevolles Altern zu ermöglichen",
kritisierte Gusenbauer. Der Finanzminister kümmere sich wie immer nur
um sich und um seinesgleichen wie Thomas Prinzhorn, da von einer
Abschaffung der Erbschaftssteuer vor allem Reiche profitieren. Da
stelle sich schon die Frage, was uns wichtiger sei, dass Prinzhorn,
Grasser und Co keine Erbschaftssteuer mehr zahlen und noch reicher
werden, oder ob die Mehrheit der Menschen in diesem Land in Würde alt
werden kann, so Gusenbauer. "Daher werden die Österreicher auch am 1.
Oktober die Wahl haben, ob sie ein faireres und sozialeres Österreich
wollen, oder ob sie eine Politik der gebrochenen Versprechen wollen",
unterstrich der SPÖ-Chef.

Schüssel schiebt wie immer Problem weg

Die Erhöhung des Pflegegelds sei eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass sich die Menschen eine ordentliche Pflege leisten können.
Durch die zusätzlichen 200 Millionen Euro, die Caritas und Volkshilfe
fordern, würde die kurzfristige Ausbildung und die Bezahlung des
Pflegepersonals finanziert, so Gusenbauer. Dass Bundeskanzler
Schüssel keinen Pflegenotstand sieht, überrascht den SPÖ-Vorsitzenden
nicht, da Schüssel "in gewohnter Art" Probleme nicht sehen will und
sie wegschiebt. "Ich würde ihm empfehlen, den Sommer zu nützen und
mit den betroffenen Menschen zu reden. Was bleibt denn den Menschen
übrig als billiges Personal aus Tschechien oder der Slowakei
anzustellen. Die Leute wollen gepflegt werden, sie brauchen die
Pflege, um überleben zu können", so Gusenbauer.

Ordentliche Bezahlung und Ausbildung für Pflegepersonal

In den Bundesländern werde übrigens eine sehr unterschiedliche
Qualität an Pflegeleistungen geboten. In Wien sei die Qualität aber
bemerkenswert gut, lobte Gusenbauer. Der SPÖ-Chef hob hervor, dass
eine möglichst gute Pflegeleistung jeden angehe, da man entweder
Angehörige habe, die zu pflegen sind, oder selbst irgendwann davon
betroffen sein wird. "Mit Sicherheit ist der Pflegebereich jener, wo
es das größte Maß an zusätzlicher Beschäftigung geben wird. Diesen
Bedarf wird man nicht nur durch Lohndumping und mit Kräften aus dem
Ausland befriedigen können. Wie stellt man sich dann in Zukunft vor,
die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wenn in dem Bereich, der am
stärksten wächst, keine anständige Beschäftigung möglich sein soll?",
sagte Gusenbauer.

"Es muss unser Ziel sein, dass man die Menschen, die andere
pflegen, ordentlich ausbildet und dass Pflegeleistung Arbeit ist, die
ordentlich und menschengerecht bezahlt werden muss", so Gusenbauer.
Nur so könne man mehr Menschen dazu bewegen, in die Pflege zu gehen,
zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende abschließend überzeugt. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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