VP-Tschirf: Wahlkampfbedingte Angriffe der SPÖ Wien auf Verteidigungsministerium unbegründet

SPÖ verschläft Nachnutzungen in Wien seit Jahrzehnten

Wien (VP-Klub) - "Der Wunsch der SPÖ Wien, im Wahlkampf doch noch eine Rolle zu spielen, in allen Ehren, aber der wahlkampfpolitische Vorstoß von Gemeinderat Schieder wegen des Kasernenumbauprogramms des Bundesheeres wird immer unglaubwürdiger", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf. Nicht nur, dass das Ministerium bereits mit der Stadt Wien Verhandlungen wegen der Nachnutzung aufzulassender Kasernenstandorte geführt habe, sei es doch offensichtlich, dass man militärischen Einrichtungen mit sicherheitspolitischer Bedeutung und deren Nachnutzung eine längere Projektierungsphase zugestehen muss.

Der Vorwurf, die Grundstücke könnten erst in zwei Jahren verwertet werden, erscheine mehr als fragwürdig. "Schließlich liegt wertvolles Bauland der Stadt Wien seit Jahrzehnten brach, weil die SPÖ-Stadtregierung unfähig ist, für eine Nutzung zu sorgen", so Tschirf.

Die Aufzählung der Wiener Planungsversäumnisse lässt Tschirf mit dem ehemaligen Waagner-Biro-Gelände in Stadlau beginnen, das sich seit 2001 im Besitz der Stadt Wien befindet. Das damals als baureif bezeichnete Grundstück blieb bis heute ungenutzt. Noch krasser sei der Fall bei dem seit Anfang der Neunziger Jahre im Besitz der Stadt Wien befindlichen Flugfeld Aspern. "Nach wie vor arbeitet die Stadt Wien an Nachnutzungsplänen, doch das Flugfeld liegt nunmehr jahrzehntelang brach", so der VP-Klubobmann. Dasselbe gelte für das unmittelbare Gelände beim Praterstadion. Hier gäbe es seit mehr als drei Jahren Pläne für eine hochwertige Verwertung des Parkplatzareals rund um das Stadion. Jetzt wurden zwar in einiger Entfernung Bürobauprojekte gestartet, für das eigentliche Vorhaben unmittelbar vor dem Stadion heißt es aber weiter: "Bitte warten". "Anscheinend sind in diesem Fall drei Jahre für die Stadt Wien eine zu kurze Zeit, um entsprechende Weichenstellungen zu vollziehen", betont Tschirf.

"Das Bundsheer soll hingegen laut Schieder bei militärischen Sperrgebieten von übergeordneter Sicherheitsbedeutung das Nachnutzungstempo der Stadt Wien weit unterbieten", so Tschirf. Diese Argumentation der SPÖ Wien sei angesichts der Verschleppung zentraler Bauprojekte auf Brachflächen der Stadt Wien nicht nachvollziehbar. "Hier misst die SPÖ wieder einmal mit zweierlei Maß: Während die Stadtregierung oft Jahrzehnte in Anspruch nehmen darf, müsste laut Schieder das Bundesheer Nachnutzungen in viel kürzerer Zeit vornehmen. Es ist wohl klar, dass es sich bei diesem Vorstoß um ein höchst durchsichtiges wahlkampftaktisches Manöver handelt, das offensichtlich damit zu tun hat, dass sich Schieder vom Gemeinderatsklub der SPÖ in das Parlament verabschiedet", schloss Tschirf.

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