VP-Tschirf: Wahlkampfbedingte Angriffe der SPÖ Wien auf Verteidigungsministerium unbegründet

Wien (VP-Klub) - "Der Wunsch der SPÖ Wien, im Wahlkampf doch noch
eine Rolle zu spielen, in allen Ehren, aber der wahlkampfpolitische
Vorstoß von Gemeinderat Schieder wegen des Kasernenumbauprogramms des
Bundesheeres wird immer unglaubwürdiger", kritisiert der Klubobmann
der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf. Nicht nur, dass das Ministerium
bereits mit der Stadt Wien Verhandlungen wegen der Nachnutzung
aufzulassender Kasernenstandorte geführt habe, sei es doch
offensichtlich, dass man militärischen Einrichtungen mit
sicherheitspolitischer Bedeutung und deren Nachnutzung eine längere
Projektierungsphase zugestehen muss.

Der Vorwurf, die Grundstücke könnten erst in zwei Jahren verwertet
werden, erscheine mehr als fragwürdig. "Schließlich liegt wertvolles
Bauland der Stadt Wien seit Jahrzehnten brach, weil die
SPÖ-Stadtregierung unfähig ist, für eine Nutzung zu sorgen", so
Tschirf.

Die Aufzählung der Wiener Planungsversäumnisse lässt Tschirf mit dem
ehemaligen Waagner-Biro-Gelände in Stadlau beginnen, das sich seit
2001 im Besitz der Stadt Wien befindet. Das damals als baureif
bezeichnete Grundstück blieb bis heute ungenutzt. Noch krasser sei
der Fall bei dem seit Anfang der Neunziger Jahre im Besitz der Stadt
Wien befindlichen Flugfeld Aspern. "Nach wie vor arbeitet die Stadt
Wien an Nachnutzungsplänen, doch das Flugfeld liegt nunmehr
jahrzehntelang brach", so der VP-Klubobmann. Dasselbe gelte für das
unmittelbare Gelände beim Praterstadion. Hier gäbe es seit mehr als
drei Jahren Pläne für eine hochwertige Verwertung des Parkplatzareals
rund um das Stadion. Jetzt wurden zwar in einiger Entfernung
Bürobauprojekte gestartet, für das eigentliche Vorhaben unmittelbar
vor dem Stadion heißt es aber weiter: "Bitte warten". "Anscheinend
sind in diesem Fall drei Jahre für die Stadt Wien eine zu kurze Zeit,
um entsprechende Weichenstellungen zu vollziehen", betont Tschirf.

"Das Bundsheer soll hingegen laut Schieder bei militärischen
Sperrgebieten von übergeordneter Sicherheitsbedeutung das
Nachnutzungstempo der Stadt Wien weit unterbieten", so Tschirf. Diese
Argumentation der SPÖ Wien sei angesichts der Verschleppung zentraler
Bauprojekte auf Brachflächen der Stadt Wien nicht nachvollziehbar.
"Hier misst die SPÖ wieder einmal mit zweierlei Maß: Während die
Stadtregierung oft Jahrzehnte in Anspruch nehmen darf, müsste laut
Schieder das Bundesheer Nachnutzungen in viel kürzerer Zeit
vornehmen. Es ist wohl klar, dass es sich bei diesem Vorstoß um ein
höchst durchsichtiges wahlkampftaktisches Manöver handelt, das
offensichtlich damit zu tun hat, dass sich Schieder vom
Gemeinderatsklub der SPÖ in das Parlament verabschiedet", schloss
Tschirf.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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