Städtebund zu Steuerdebatte: Grundsteuer ist "wahres Problem"

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund zeigt sich von der
Ankündigung der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
durch Finanzminister Grasser überrascht. Bei einem Anteil von 11,6 %
der Städte und Gemeinden am Aufkommen aus der Erbschaftssteuer würde
eine Abschaffung mit einem Minus von knapp 20 Millionen Euro in den
Haushalten der österreichischen Kommunen zu Buche schlagen. "Das ist
keinesfalls eine Bagatelle. 20 Millionen Euro sind in etwa der
Betrag, den die Städte und Gemeinden für die Umsetzung der Bundes-
und Landesgesetze zur Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2006/07
zusätzlich werden aufwenden müssen", gibt Städtebund-Generalsekretär
Erich Pramböck zu bedenken. Bereits beim heftig akklamierten
KMU-Paket im Frühjahr 2006 seien Städte und Gemeinden "über Nacht"
mit einem Einnahmenausfall von 25 Millionen Euro jährlich
konfrontiert worden. "Der Finanzminister hat gute Ideen, wie die
Kommunen immer weniger Geld für immer mehr Leistungen haben, die wir
nach Regierungsbeschlüssen dann aus den städtischen Haushalten
finanzieren sollen. So kann es aber aus Städtebund-Sicht nicht
weitergehen, weil damit das kommunale Investieren vollständig zum
Stillstand kommen wird", mahnte Pramböck.

Städtebund: Klare Signale bei Grundsteuer notwendig

Pramböck forderte im Zusammenhang mit der Diskussion um die
Erbschaftssteuer klare Signale bei der Grundsteuer. "Die Grundsteuer
ist das wahre Problem. Wird die Erbschaftssteuer abgeschafft, hat die
Regierung wohl auch kein Interesse mehr daran eine neue
Hauptfeststellung der Einheitswerte herbeizuführen. Damit müssten wir
als Städte und Gemeinden allerdings nach dem zu erwartenden Spruch
des Verfassungsgerichtshofes in den Kommunen bei der Bemessung der
Höhe der Grundsteuer die Verkehrswerte heranziehen. Der
Finanzminister sollte sich daher lieber überlegen, wie wir bei der
Grundsteuer zu einer fairen und für die Bürgerinnen und Bürger
leistbaren Besteuerungsbasis kommen, die das Einnahmenvolumen von
derzeit etwa 500 Millionen Euro für die Gemeinden sichert", so
Pramböck. Der Städtebund stehe jedenfalls für entsprechende Gespräche
jederzeit zur Verfügung.

Hintergrund - Die Grundsteuer in Österreich

Die Grundsteuer ist derzeit eine ausschließliche Gemeindeabgabe
(§ 14 FAG) und basiert auf dem Grundsteuergesetz aus 1955. Die
Besteuerung basiert auf dem Einheitswert, von dem der
Steuermessbetrag (Anwendung der Steuermesszahl - in der Regel 2
Promille - auf den Einheitswert laut Einheitswertbescheid) abgeleitet
wird. Dieser Steuermessbetrag wird dann mit dem Hebesatz
multipliziert, wodurch die Höhe der Grundsteuer ermittelt wird. Der
Hebesatz fußt auf § 15 FAG, wird vom Gemeinderat im Rahmen der
Budgetberatungen festgelegt und darf maximal 500 v.H. betragen. Die
Grundsteuer hat derzeit ein Aufkommensvolumen von etwa 500 Millionen
Euro jährlich. (Schluss) wh/stä

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