Kukacka: Werden Tempo-100 Beschränkung auf Westautobahn genau prüfen

Wien, 07.08.2006 (OTS) - Zum heute von der oberösterreichischen
Landesregierung beschlossenen Verordnungsentwurf zur
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Westautobahn, kündigte
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka eine genaue Prüfung im
Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahrens an.
Kukacka verwies darauf, dass eine solche Verordnung für Autobahnen
und Schnellstraßen vom Land vorerst nur auf drei Monate angeordnet
werden kann und dann das Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Verkehr herzustellen sei. (Imissonsschutzgesetz Luft vom 17.03.2006)

Eine ausschließliche Schuldzuweisung an die Autofahrer für
entsprechende Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen hält der
Verkehrsstaatssekretär für unangebracht. Es müsse darum geprüft
werden, ob hier nicht ein voreiliger Schnellschuss vorliege, so
Kukacka. Weiters verwies er darauf, dass aus verkehrspolitischer
Sicht Autobahnen der Flüssigkeit und Schnelligkeit des überregionalen
Fernverkehrs dienen. "Wir können darum keinen Tempo-Fleckerlteppich
akzeptieren, der primär von regionalen Befindlichkeiten bestimmt
wird", sagt Kukacka und betont allerdings: "Selbstverständlich müssen
aber auch im Straßenverkehr Tempolimits dann in Kauf genommen werden,
wenn es zu entsprechenden Überschreitungen der gesetzlich
festgelegten Schadstoffnormen kommt und diese auch in einem
Zusammenhang mit der Verkehrsbelastung stehen."

Die von der OÖ-Landesregierung vorgebrachten
Grenzwertüberschreitungen, ihre Ursachen und Konsequenzen, werden
jedenfalls im kommenden Prüfungsverfahren entsprechend hinterfragt
werden. Das Ministerium werde darüber hinaus rasch bei der Asfinag
die für 2008 vorgesehenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen einfordern,
damit es allenfalls auch zu entsprechenden variablen
Tempobeschränkungen nur zu jenen Zeitpunkten kommt an denen erhöhte
Schadstoffwerte gemessen werden.

Verkehrsstaatssekretär Kukacka hielt abschließend fest, dass er auf
eine gemeinsame Lösung hofft: "Wir werden in Gesprächen mit der
oberösterreichischen Landesregierung versuchen eine einvernehmliche
Lösung herbeizuführen, die sowohl auf den Umweltschutz als auch auf
die Flüssigkeit des überregionalen Verkehrs Rücksicht nimmt."

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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