Kukacka: Werden Tempo-100 Beschränkung auf Westautobahn genau prüfen

Spätestens nach drei Monaten muss Einvernehmensregelung mit Verkehrsminister hergestellt werden.

Wien, 07.08.2006 (OTS) - Zum heute von der oberösterreichischen Landesregierung beschlossenen Verordnungsentwurf zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Westautobahn, kündigte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka eine genaue Prüfung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahrens an. Kukacka verwies darauf, dass eine solche Verordnung für Autobahnen und Schnellstraßen vom Land vorerst nur auf drei Monate angeordnet werden kann und dann das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr herzustellen sei. (Imissonsschutzgesetz Luft vom 17.03.2006)

Eine ausschließliche Schuldzuweisung an die Autofahrer für entsprechende Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen hält der Verkehrsstaatssekretär für unangebracht. Es müsse darum geprüft werden, ob hier nicht ein voreiliger Schnellschuss vorliege, so Kukacka. Weiters verwies er darauf, dass aus verkehrspolitischer Sicht Autobahnen der Flüssigkeit und Schnelligkeit des überregionalen Fernverkehrs dienen. "Wir können darum keinen Tempo-Fleckerlteppich akzeptieren, der primär von regionalen Befindlichkeiten bestimmt wird", sagt Kukacka und betont allerdings: "Selbstverständlich müssen aber auch im Straßenverkehr Tempolimits dann in Kauf genommen werden, wenn es zu entsprechenden Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Schadstoffnormen kommt und diese auch in einem Zusammenhang mit der Verkehrsbelastung stehen."

Die von der OÖ-Landesregierung vorgebrachten Grenzwertüberschreitungen, ihre Ursachen und Konsequenzen, werden jedenfalls im kommenden Prüfungsverfahren entsprechend hinterfragt werden. Das Ministerium werde darüber hinaus rasch bei der Asfinag die für 2008 vorgesehenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen einfordern, damit es allenfalls auch zu entsprechenden variablen Tempobeschränkungen nur zu jenen Zeitpunkten kommt an denen erhöhte Schadstoffwerte gemessen werden.

Verkehrsstaatssekretär Kukacka hielt abschließend fest, dass er auf eine gemeinsame Lösung hofft: "Wir werden in Gesprächen mit der oberösterreichischen Landesregierung versuchen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, die sowohl auf den Umweltschutz als auch auf die Flüssigkeit des überregionalen Verkehrs Rücksicht nimmt."

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