Anschober: Schlammschlacht und Uninformierthait statt seriöser

Sachpolitik - SP-Haider und Walch sollten sich vorab informieren.
>> 60 Sekunden mehr Fahrzeit für Gesundheit und Arbeitsplätze,
positive Erfahrungen mit SP-Tempolimits in Tirol und Salzburg <<

Utl.: SP-Haider gefährdet mit seinem Nein die Verringerung
      krankmachender Luftschadstoffe, hunderte Arbeitsplätze und die
      Genehmigungsfähigkeit der gesamten B309 =

Linz (OTS) - Da in der Diskussion um das 8km lange Tempolimit auf
der A1, das zu einer Fahrzeitverlängerung um 60 Sekunden führt, in
Haiders wildem Vorwahlkampf skrupellos immer wieder Fakten auf den
Kopf gestellt und die Wahrheit verbogen wird, noch einmal die Fakten
und Tatsachen zur morgigen Entscheidung ab 8 Uhr in der
Landesregierung:

1.Das Land OÖ hat bei der Umsetzung des Bundesgesetzes keinen
Ermessensspielraum und muss Maßnahmen zur Verringerung
gesundheitsgefährdender Luftschadstoffe setzen. In Enns an der A1 ist
der Verkehr der Hauptverursacher, deshalb kann mit dem Tempolimit bis
zu 20% der Emissionen der PKWs verringert werden -wie auf der
Tauernautobahn und der Inntalautobahn von SP-Landesräten aus gleichen
Gründen verwirklicht. Würde man beim Verkehr ungerechtfertigt keine
Maßnahmen setzen, dann würden nur mehr Industrie und Gewerbe bleiben,
obwohl diese nur Nebenverursacher sind - somit würde man Hunderte
Arbeitsplätze gefährdet - will das Haider?
2.Das Bundesgesetz überhaupt nicht zu vollziehen, wäre Amtsmissbrauch
- will das Haider?
3.Die Maßnahme verringert gesundheitsgefährdende Schadstoffe
deutlich, wie die Ergebnisse der SP-Tempolimits in Salzburg und Tirol
beweisen - will Haider dies verhindern?
4.Die Maßnahme führt zu einer massiv erhöhten
Genehmigungswahrscheinlichkeit für den Bau der wichtigen B309, an der
die Zukunft des Industriestandortes Steyr hängt. Bei den derzeitigen
hohen Schadstoffkonzentrationen sehen die Sachverständigen im
bisherigen Verfahren Schwierigkeiten. Die Schadstoffabsenkung durch
das Tempolimit ist daher der Schlüssel für die B309 - will Haider
auch das verhindern und der Region Steyr schaden?

Anschober: "Haider ist ganz offensichtlich in verfrühten Wahlkampf
verfallen und versucht dabei bedenkenlos die AutofahrerInnen
aufzuhetzen. Dass dabei Gesundheitsverbesserungen, Hunderte
Arbeitsplätze und die B309 gefährdet werden könnten, kümmert ihn in
seinem Kampf um einige Wählerstimmen offensichtlich nicht."
Wie haarsträubend die Desinformation in der startenden
Wahlkampfschlammschlacht ist, beweisen die heutigen Aussendungen von
Walch und Haider. Während Walch aus der 8km-Strecke eine von fast
40km Länge macht (Landesgrenze bis Sattledt) - was einem ganz
offensichtlichen Aufhetzen von AutofahrerInnen durch
Falschinformation gleich kommt - warnt SP-Haider vor einer
Massenflucht auf die Bundesstraße: "Angesichts der schlechten
Fahrverhältnisse auf Bundesstraße und in Ortsdurchfahrten, die ein
vielfaches an Zeitverzögerung der 60 Sekunden durch das Tempolimit
auf der A1 bringen, wird niemand so dumm sein, diesen Umweg zu
wählen, den Haider offenbar zu fahren gedenkt. In diesem Zustand und
mit diesen Argumenten ist Haider eine Gefahr für Umweltentlastung und
Arbeitsplätze", so Anschober abschließend.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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