Anschober: Schlammschlacht und Uninformierthait statt seriöser

Linz (OTS) - Sachpolitik - SP-Haider und Walch sollten sich vorab informieren. >> 60 Sekunden mehr Fahrzeit für Gesundheit und Arbeitsplätze, positive Erfahrungen mit SP-Tempolimits in Tirol und Salzburg <<

Utl.: SP-Haider gefährdet mit seinem Nein die Verringerung krankmachender Luftschadstoffe, hunderte Arbeitsplätze und die Genehmigungsfähigkeit der gesamten B309 =

Da in der Diskussion um das 8km lange Tempolimit auf
der A1, das zu einer Fahrzeitverlängerung um 60 Sekunden führt, in Haiders wildem Vorwahlkampf skrupellos immer wieder Fakten auf den Kopf gestellt und die Wahrheit verbogen wird, noch einmal die Fakten und Tatsachen zur morgigen Entscheidung ab 8 Uhr in der Landesregierung:

1.Das Land OÖ hat bei der Umsetzung des Bundesgesetzes keinen Ermessensspielraum und muss Maßnahmen zur Verringerung gesundheitsgefährdender Luftschadstoffe setzen. In Enns an der A1 ist der Verkehr der Hauptverursacher, deshalb kann mit dem Tempolimit bis zu 20% der Emissionen der PKWs verringert werden -wie auf der Tauernautobahn und der Inntalautobahn von SP-Landesräten aus gleichen Gründen verwirklicht. Würde man beim Verkehr ungerechtfertigt keine Maßnahmen setzen, dann würden nur mehr Industrie und Gewerbe bleiben, obwohl diese nur Nebenverursacher sind - somit würde man Hunderte Arbeitsplätze gefährdet - will das Haider?
2.Das Bundesgesetz überhaupt nicht zu vollziehen, wäre Amtsmissbrauch - will das Haider?
3.Die Maßnahme verringert gesundheitsgefährdende Schadstoffe deutlich, wie die Ergebnisse der SP-Tempolimits in Salzburg und Tirol beweisen - will Haider dies verhindern?
4.Die Maßnahme führt zu einer massiv erhöhten Genehmigungswahrscheinlichkeit für den Bau der wichtigen B309, an der die Zukunft des Industriestandortes Steyr hängt. Bei den derzeitigen hohen Schadstoffkonzentrationen sehen die Sachverständigen im bisherigen Verfahren Schwierigkeiten. Die Schadstoffabsenkung durch das Tempolimit ist daher der Schlüssel für die B309 - will Haider auch das verhindern und der Region Steyr schaden?

Anschober: "Haider ist ganz offensichtlich in verfrühten Wahlkampf verfallen und versucht dabei bedenkenlos die AutofahrerInnen aufzuhetzen. Dass dabei Gesundheitsverbesserungen, Hunderte Arbeitsplätze und die B309 gefährdet werden könnten, kümmert ihn in seinem Kampf um einige Wählerstimmen offensichtlich nicht."
Wie haarsträubend die Desinformation in der startenden Wahlkampfschlammschlacht ist, beweisen die heutigen Aussendungen von Walch und Haider. Während Walch aus der 8km-Strecke eine von fast 40km Länge macht (Landesgrenze bis Sattledt) - was einem ganz offensichtlichen Aufhetzen von AutofahrerInnen durch Falschinformation gleich kommt - warnt SP-Haider vor einer Massenflucht auf die Bundesstraße: "Angesichts der schlechten Fahrverhältnisse auf Bundesstraße und in Ortsdurchfahrten, die ein vielfaches an Zeitverzögerung der 60 Sekunden durch das Tempolimit auf der A1 bringen, wird niemand so dumm sein, diesen Umweg zu wählen, den Haider offenbar zu fahren gedenkt. In diesem Zustand und mit diesen Argumenten ist Haider eine Gefahr für Umweltentlastung und Arbeitsplätze", so Anschober abschließend.

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