Pflege-Notstand: Grüne für Sofortmaßnahmen und Erhöhung des Pflegegeldes

Petrovic: "Kriminalisierung der Betroffenen ist völlig falscher Weg"

Wien (Grüne) - "Das Problem der Pflege ist seit Jahren bekannt.
Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben bisher nur weggeschaut", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Dr. Madeleine Petrovic. Die Grünen fordern Sofortmaßnahmen um den Pflege-Notstand in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus sollte das Pflegegeld erhöht werden. Während im Jahr 2005 eine Valorisierung um 2 Prozent beschlossen wurde, wurde diese Vereinbarung für das Jahr 2006 nicht eingehalten. "Das Pflegegeld gehört jährlich angepasst. Bund und Länder werden Geld in die Hand nehmen müssen, um den Pflegenotstand in den Griff zu bekommen", so Petrovic.

Eine Bedarfsanalyse soll klären, wie viele PflegerInnen bundesweit notwendig sind. Petrovic: "Die Kriminalisierung der ausländischen KrankenpflegerInnen ist der völlig falsche Weg. Sie wird auf dem Rücken der zahlreichen pflegebedürftigen Menschen ausgetragen." Nach Ansicht der Grünen ist klar, dass wir ausländisches Pflegepersonal brauchen, weil ohne sie das Gesundheitssystem zusammenbrechen würde. Österreich hat die Übergangsbestimmungen für die Freizügigkeit der neuen EU-Staaten voll ausgeschöpft. Die Bundesregierung hat dem heimischen Arbeitsmarkt - mit Ausnahme für so genannte Schlüsselarbeitskräfte - völlig abgeschottet.

Damit ist eine legaler Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen EU-Staaten derzeit nicht möglich. "Eine von der ÖVP vorgeschlagene 'Au-pair' Lösung kann das Problem nicht lösen. Was die Menschen brauchen ist eine Lösung des herrschenden Pflegenotstandes mit klaren rechtliche Regelungen", so die stv. Bundessprecherin abschließend.

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