Pflege-Notstand: Grüne für Sofortmaßnahmen und Erhöhung des Pflegegeldes

Wien (Grüne) - "Das Problem der Pflege ist seit Jahren bekannt.
Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben bisher nur
weggeschaut", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Dr. Madeleine
Petrovic. Die Grünen fordern Sofortmaßnahmen um den Pflege-Notstand
in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus sollte das Pflegegeld erhöht
werden. Während im Jahr 2005 eine Valorisierung um 2 Prozent
beschlossen wurde, wurde diese Vereinbarung für das Jahr 2006 nicht
eingehalten. "Das Pflegegeld gehört jährlich angepasst. Bund und
Länder werden Geld in die Hand nehmen müssen, um den Pflegenotstand
in den Griff zu bekommen", so Petrovic.

Eine Bedarfsanalyse soll klären, wie viele PflegerInnen bundesweit
notwendig sind. Petrovic: "Die Kriminalisierung der ausländischen
KrankenpflegerInnen ist der völlig falsche Weg. Sie wird auf dem
Rücken der zahlreichen pflegebedürftigen Menschen ausgetragen." Nach
Ansicht der Grünen ist klar, dass wir ausländisches Pflegepersonal
brauchen, weil ohne sie das Gesundheitssystem zusammenbrechen würde.
Österreich hat die Übergangsbestimmungen für die Freizügigkeit der
neuen EU-Staaten voll ausgeschöpft. Die Bundesregierung hat dem
heimischen Arbeitsmarkt - mit Ausnahme für so genannte
Schlüsselarbeitskräfte - völlig abgeschottet.

Damit ist eine legaler Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen
EU-Staaten derzeit nicht möglich. "Eine von der ÖVP vorgeschlagene
'Au-pair' Lösung kann das Problem nicht lösen. Was die Menschen
brauchen ist eine Lösung des herrschenden Pflegenotstandes mit klaren
rechtliche Regelungen", so die stv. Bundessprecherin abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Die Grünen - +436642331375

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