KPÖ: Strafen lösen Pflegenotstand nicht

Wien (OTS) - Zum Pflegenotstand kommen nun auch noch saftige
Strafen für Personen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen in die
Obhut illegaler Hilfskräfte aus den neuen EU-Staaten geben.

Das Problem ist seit langem bekannt: Pflegekräfte aus dem grenznahen
Tschechien oder der Slowakei kommen nach Österreich und betreuen rund
um die Uhr pflegebedürftige Menschen in deren Wohnung. Für ihre
Dienste verlangen sie monatlich ca. 1000 Euro, also einen Bruchteil
dessen, was die Betreuung hierzulande ausmachen würde. Bislang wurde
von allen Seiten vor dieser illegalen Beschäftigungsart ohne
Arbeitserlaubnis die Augen zugedrückt. Es war sowohl den Familien,
die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen sorgen damit geholfen,
als auch den Ländern, die sich geschätzte 300 Millionen Euro jährlich
einsparten.

Wenn nun vom Zollamt Wien Anzeigen gegen diese Art illegaler
Beschäftigung verhängt werden, löst das den akuten Pflegenotstand
nicht. 80 Prozent der Pflege wird privat und unentgeltlich von
Angehörigen, meist von Frauen, unter großen persönlichen Opfern
geleistet. Wer berufstätig ist, ist auf zusätzliche Pflegedienste für
seine Angehörigen angewiesen, die teuer zu bezahlen sind. Da ist es
nahe liegend, das Problem in die Hände ausländischer Pflegekräfte zu
verlagern. Und für jene Menschen, die keine pflegenden Angehörigen
haben, ist es eine Überlebensfrage, leistbare Hilfe rund um die Uhr
zu bekommen und nicht mit bürokratischen und finanziellen Hürden
konfrontiert zu sein.
Nun werden sie durch Anzeigen mit Strafen von mindestens 1000 Euro,
im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro bedroht.

Mirko Messner, Bundessprecher und Spitzenkandidat der KPÖ: "Die
Alternative kann nur heißen: Helfen statt strafen. Also mehr
öffentliche Mittel für eine leistbare Pflege zu budgetieren - statt
die Sozialpolitik der unmenschlichen Einsparungs- und
Privatisierungslogik zu unterwerfen."
Auch im Pflege- und Gesundheitsbereich zeigt sich angesichts des
Arbeitslosenproblems und fehlender Pflegefachkräfte wieder einmal:
Arbeit gibt es genug, nur sollte diese auch ordentlichen Ausbildungs-
und Arbeitsbedingungen unterliegen und angemessen bezahlt werden.
Voraussetzung dafür, dass nicht auf illegale Beschäftigung
zurückgegriffen werden muss.
Messner abschließend: "Nicht zuletzt würde ein Grundeinkommen viele
Frauen vor der finanziellen Zwangslage von Betreuungsentscheidungen
für Angehörige bewahren."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0664/344 13 12
mailto:maringer@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKP

print