KPÖ: Strafen lösen Pflegenotstand nicht

Pflegearbeit muß finanziell abgegolten und von Fachkräften geleistet werden.

Wien (OTS) - Zum Pflegenotstand kommen nun auch noch saftige
Strafen für Personen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen in die Obhut illegaler Hilfskräfte aus den neuen EU-Staaten geben.

Das Problem ist seit langem bekannt: Pflegekräfte aus dem grenznahen Tschechien oder der Slowakei kommen nach Österreich und betreuen rund um die Uhr pflegebedürftige Menschen in deren Wohnung. Für ihre Dienste verlangen sie monatlich ca. 1000 Euro, also einen Bruchteil dessen, was die Betreuung hierzulande ausmachen würde. Bislang wurde von allen Seiten vor dieser illegalen Beschäftigungsart ohne Arbeitserlaubnis die Augen zugedrückt. Es war sowohl den Familien, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen sorgen damit geholfen, als auch den Ländern, die sich geschätzte 300 Millionen Euro jährlich einsparten.

Wenn nun vom Zollamt Wien Anzeigen gegen diese Art illegaler Beschäftigung verhängt werden, löst das den akuten Pflegenotstand nicht. 80 Prozent der Pflege wird privat und unentgeltlich von Angehörigen, meist von Frauen, unter großen persönlichen Opfern geleistet. Wer berufstätig ist, ist auf zusätzliche Pflegedienste für seine Angehörigen angewiesen, die teuer zu bezahlen sind. Da ist es nahe liegend, das Problem in die Hände ausländischer Pflegekräfte zu verlagern. Und für jene Menschen, die keine pflegenden Angehörigen haben, ist es eine Überlebensfrage, leistbare Hilfe rund um die Uhr zu bekommen und nicht mit bürokratischen und finanziellen Hürden konfrontiert zu sein.
Nun werden sie durch Anzeigen mit Strafen von mindestens 1000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro bedroht.

Mirko Messner, Bundessprecher und Spitzenkandidat der KPÖ: "Die Alternative kann nur heißen: Helfen statt strafen. Also mehr öffentliche Mittel für eine leistbare Pflege zu budgetieren - statt die Sozialpolitik der unmenschlichen Einsparungs- und Privatisierungslogik zu unterwerfen."
Auch im Pflege- und Gesundheitsbereich zeigt sich angesichts des Arbeitslosenproblems und fehlender Pflegefachkräfte wieder einmal:
Arbeit gibt es genug, nur sollte diese auch ordentlichen Ausbildungs-und Arbeitsbedingungen unterliegen und angemessen bezahlt werden. Voraussetzung dafür, dass nicht auf illegale Beschäftigung zurückgegriffen werden muss.
Messner abschließend: "Nicht zuletzt würde ein Grundeinkommen viele Frauen vor der finanziellen Zwangslage von Betreuungsentscheidungen für Angehörige bewahren."

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