Kukacka: Es gibt keine sachliche Notwendigkeit den Vignettenpreis zu erhöhen

Wien (OTS) - "Für die ÖVP ist weder die PKW-Maut noch eine
Preiserhöhung der Autobahnvignette ein Thema. Eine Erhöhung steht
nicht zur Diskussion, es besteht dafür keine sachliche oder
politische Notwendigkeit", sagt Verkehrsstaatssekretär, Mag. Helmut
Kukacka. Mit der Autobahnvignette, der LKW-Maut und den Sondermauten
an den Alpenscheitelstrecken stehen schon derzeit ausreichend
Einnahmen zur Verfügung, die die hohe Investitionstätigkeit der
ASFINAG solide finanzieren.

Darüber hinaus werden durch das Ansteigen der Motorisierung und des
Güterverkehrs auch in Zukunft die Einnahmen der ASFINAG steigen. "Es
besteht also kein Anlass dieses Selbstfinanzierungssystem im
Autobahn- und Schnellstraßenbereich zu verändern", stellt der
Verkehrsstaatssekretär fest.

Auch der wiederholte aber durchsichtige Versuch der SPÖ dieses Thema
für den Wahlkampf herbeizureden kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es Bürgermeister Häupl war, der in der Tageszeitung "Der
Standard" vom 9.September 2005 bestätigt hat, über die Einführung
einer PKW-Maut nachzudenken. Die Bundesregierung versucht hingegen
die Kosten für die Autofahrer zu senken. So wurde im letzten Jahr das
Kilometergeld von 36 auf 38 Cent erhöht und die Pendlerpauschale
wurde um 10 Prozent angehoben. Österreich hat damit EU-Weit eines der
höchsten Kilometergelder und gleichzeitig eine der niedrigsten Steuer
auf Treibstoffe. "Der EU-Durchschnitt der Treibstoffsteuern liegt bei
60 Prozent, in Großbritannien liegt der Prozentsatz sogar bei 65
Prozent. In Österreich liegt der Steueranteil am Bruttopreis nur bei
53 Prozent", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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