Kukacka: Es gibt keine sachliche Notwendigkeit den Vignettenpreis zu erhöhen

In Österreich liegt der Steueranteil am Treibstoffbruttopreis weit unter EU-Niveau

Wien (OTS) - "Für die ÖVP ist weder die PKW-Maut noch eine Preiserhöhung der Autobahnvignette ein Thema. Eine Erhöhung steht nicht zur Diskussion, es besteht dafür keine sachliche oder politische Notwendigkeit", sagt Verkehrsstaatssekretär, Mag. Helmut Kukacka. Mit der Autobahnvignette, der LKW-Maut und den Sondermauten an den Alpenscheitelstrecken stehen schon derzeit ausreichend Einnahmen zur Verfügung, die die hohe Investitionstätigkeit der ASFINAG solide finanzieren.

Darüber hinaus werden durch das Ansteigen der Motorisierung und des Güterverkehrs auch in Zukunft die Einnahmen der ASFINAG steigen. "Es besteht also kein Anlass dieses Selbstfinanzierungssystem im Autobahn- und Schnellstraßenbereich zu verändern", stellt der Verkehrsstaatssekretär fest.

Auch der wiederholte aber durchsichtige Versuch der SPÖ dieses Thema für den Wahlkampf herbeizureden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Bürgermeister Häupl war, der in der Tageszeitung "Der Standard" vom 9.September 2005 bestätigt hat, über die Einführung einer PKW-Maut nachzudenken. Die Bundesregierung versucht hingegen die Kosten für die Autofahrer zu senken. So wurde im letzten Jahr das Kilometergeld von 36 auf 38 Cent erhöht und die Pendlerpauschale wurde um 10 Prozent angehoben. Österreich hat damit EU-Weit eines der höchsten Kilometergelder und gleichzeitig eine der niedrigsten Steuer auf Treibstoffe. "Der EU-Durchschnitt der Treibstoffsteuern liegt bei 60 Prozent, in Großbritannien liegt der Prozentsatz sogar bei 65 Prozent. In Österreich liegt der Steueranteil am Bruttopreis nur bei 53 Prozent", schloss Kukacka.

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