WirtschaftsBlatt Kommentar vom 1. 8. 2006: Hypo Alpe-Adria: Gesetz als Denksport - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Dass Jörg Haider Gesetze nicht so sehr als
Richtschnur seines Handelns begreift, ja nicht einmal als
Einschränkung seiner persönlichen Handlungsfreiheit, wissen wir
spätestens seit seiner Ortstafel-Verrück-Aktion: Für den Kärntner
Landeshauptmann sind Gesetze offenbar lediglich eine
Denksportaufgabe, den elegantesten Weg ihrer Umgehung zu finden.

Sein jüngster Schachzug in Sachen Hypo Alpe- Adria überrascht daher
nicht wirklich: Gegen Wolfgang Kulterer, den Chef der Hypo
Alpe-Adria-Bank, deren grösster Einzelaktionär das Land Kärnten ist
(vertreten durch Jörg Haider als Landesfinanzreferent), ermittelt die
Finanzmarktaufsicht (FMA), da die Bank durch Spekulationsgeschäfte
328 Millionen Euro verloren hat, die an den Bilanzen vorbei gebucht
werden sollten. Offenbar plant die FMA ein Abberufungsverfahren gegen
Kulterer.

Um den Bankmanager (und damit auch die Bank) aus der Schusslinie der
FMA zu holen, will Haider den Vorstand jetzt abberufen - ihn
gleichzeitig aber als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank und als Chef
der Kärntner Holding installieren, die die Bankanteile für das Land
verwaltet. Kulterer bleibe dadurch der Bank als "Steuermann" (O-Ton
Haider) erhalten. Nachdem die Untersuchungen im Sand verlaufen sind,
soll Kulterer wieder an seine angestammte Stelle in der Bank zurück
kehren.

Auf die Idee, ihren Bawag-Generaldirektor Johann Zwettler nach dem
Platzen der Refco-Geschichte für die Zeit der FMA-Untersuchungen in
den Aufsichtsrat abzuschieben, kamen nicht einmal die ÖGB-Spitzen,
deren Vertrauen in ihre Bankchefs bekanntermassen nahezu grenzenlos
war.

Im Übrigen gilt es selbst in Unternehmen, die nicht im Gerede sind,
als höchst unpassend, Vorstände direkt in den Aufsichtsrat wechseln
zu lassen, da sie dort ja auch jene Vorgänge zu kontrollieren haben,
die sie vorher selbst als Vorstände in die Wege geleitet haben.

Im Falle Hypo Alpe-Adria kommt noch dazu, dass es das erklärte Ziel
der Massnahme ist, die Untersuchungen der FMA auszuhebeln: Deren
Prüfungen laufen derzeit in Richtung Kulterer. Gibt es den (als
Vorstand) nicht mehr, so Haiders offen geäusserte Überlegung, dann
müssen diese Untersuchungen eingestellt werden.

Möglicherweise ist Haiders Vorgangsweise sogar dem Buchstaben des
Gesetzes nach legal. Ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates ist sie
allemal. Der sollte sich das nicht gefallen lassen.

Rückfragehinweis:
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