WirtschaftsBlatt Kommentar vom 1. 8. 2006: Hypo Alpe-Adria: Gesetz als Denksport - von Herbert Geyer

Haiders Vorgangsweise ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates

Wien (OTS) - Dass Jörg Haider Gesetze nicht so sehr als
Richtschnur seines Handelns begreift, ja nicht einmal als Einschränkung seiner persönlichen Handlungsfreiheit, wissen wir spätestens seit seiner Ortstafel-Verrück-Aktion: Für den Kärntner Landeshauptmann sind Gesetze offenbar lediglich eine Denksportaufgabe, den elegantesten Weg ihrer Umgehung zu finden.

Sein jüngster Schachzug in Sachen Hypo Alpe- Adria überrascht daher nicht wirklich: Gegen Wolfgang Kulterer, den Chef der Hypo Alpe-Adria-Bank, deren grösster Einzelaktionär das Land Kärnten ist (vertreten durch Jörg Haider als Landesfinanzreferent), ermittelt die Finanzmarktaufsicht (FMA), da die Bank durch Spekulationsgeschäfte 328 Millionen Euro verloren hat, die an den Bilanzen vorbei gebucht werden sollten. Offenbar plant die FMA ein Abberufungsverfahren gegen Kulterer.

Um den Bankmanager (und damit auch die Bank) aus der Schusslinie der FMA zu holen, will Haider den Vorstand jetzt abberufen - ihn gleichzeitig aber als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank und als Chef der Kärntner Holding installieren, die die Bankanteile für das Land verwaltet. Kulterer bleibe dadurch der Bank als "Steuermann" (O-Ton Haider) erhalten. Nachdem die Untersuchungen im Sand verlaufen sind, soll Kulterer wieder an seine angestammte Stelle in der Bank zurück kehren.

Auf die Idee, ihren Bawag-Generaldirektor Johann Zwettler nach dem Platzen der Refco-Geschichte für die Zeit der FMA-Untersuchungen in den Aufsichtsrat abzuschieben, kamen nicht einmal die ÖGB-Spitzen, deren Vertrauen in ihre Bankchefs bekanntermassen nahezu grenzenlos war.

Im Übrigen gilt es selbst in Unternehmen, die nicht im Gerede sind, als höchst unpassend, Vorstände direkt in den Aufsichtsrat wechseln zu lassen, da sie dort ja auch jene Vorgänge zu kontrollieren haben, die sie vorher selbst als Vorstände in die Wege geleitet haben.

Im Falle Hypo Alpe-Adria kommt noch dazu, dass es das erklärte Ziel der Massnahme ist, die Untersuchungen der FMA auszuhebeln: Deren Prüfungen laufen derzeit in Richtung Kulterer. Gibt es den (als Vorstand) nicht mehr, so Haiders offen geäusserte Überlegung, dann müssen diese Untersuchungen eingestellt werden.

Möglicherweise ist Haiders Vorgangsweise sogar dem Buchstaben des Gesetzes nach legal. Ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates ist sie allemal. Der sollte sich das nicht gefallen lassen.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001