Achleitner zu Ackerl: "Für Kosten der Kindergartenplätze ist einzig und allein das Land zuständig"

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung des oö Landesrates Ackerl von der SPÖ, in der er über vermeintliche Versäumnisse in der Familienpolitik der Bundesregierung schwadronierte, meinte die BZÖ-Familiensprecherin Abg.z.NR DI Elke Achleitner: "Herr Landesrat Ackerl vergisst bei seinen Äusserungen offensichtlich, dass er seine Forderungen an den falschen Adressaten richtet. Denn für die Kosten der Kindergartenplätze ist einzig und allein das Land zuständig. Es ist ja bezeichnend für die SPÖ, reflexartig jede Verantwortung von sich zu weisen und dem Bund vermeintliche Versäumnisse vorzuwerfen. Anstatt seine Energie in derartige Aussendungen zu investieren, sollte er lieber seine Regierungskollegen von seinen Plänen überzeugen und sich an Kärnten ein Vorbild nehmen, wo von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die Verantwortung wahrgenommen wird und der für die Kärntner Kinder tolle Leistungen umgesetzt hat."

Erfreut zeigte sich die BZÖ - Familiensprecherin darüber, dass nun offenbar auch die Arbeiterkammer auf den familienpolitischen Zug des BZÖ aufspringt. "Was die AK heute fordert, liegt bei uns schon längst als Programm für die nächste Legislaturperiode am Tisch. Nach den Jahrzehnten verfehlter sozialistischer Familienpolitik mit dem bekannten Berufsverbot während der Karenzzeit, haben wir mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erstmals die Möglichkeit des Zuverdienstes geboten. Als nächsten Schritt fordern wir jetzt die gänzliche Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Aber auch eine umfassende Unterstützung für Wiedereinsteigerinnen wurde von der Regierung längst im Rahmen der letzten Beschäftigungsoffensive beschlossen. Hier sind wir bereits auf einem sehr guten Weg. Das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, wie man aus den einschlägigen Untersuchungen weiß. Dass SPÖ und AK die Entwicklungen und Fortschritte der letzten Monate verschlafen haben, ist angesichts der internen Turbulenzen aber kein Wunder", erklärte die BZÖ-Abgeordnete abschließend.

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