Achleitner zu Ackerl: "Für Kosten der Kindergartenplätze ist einzig und allein das Land zuständig"

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung des oö Landesrates Ackerl von
der SPÖ, in der er über vermeintliche Versäumnisse in der
Familienpolitik der Bundesregierung schwadronierte, meinte die BZÖ-
Familiensprecherin Abg.z.NR DI Elke Achleitner: "Herr Landesrat
Ackerl vergisst bei seinen Äusserungen offensichtlich, dass er seine
Forderungen an den falschen Adressaten richtet. Denn für die Kosten
der Kindergartenplätze ist einzig und allein das Land zuständig. Es
ist ja bezeichnend für die SPÖ, reflexartig jede Verantwortung von
sich zu weisen und dem Bund vermeintliche Versäumnisse vorzuwerfen.
Anstatt seine Energie in derartige Aussendungen zu investieren,
sollte er lieber seine Regierungskollegen von seinen Plänen
überzeugen und sich an Kärnten ein Vorbild nehmen, wo von
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die Verantwortung wahrgenommen wird
und der für die Kärntner Kinder tolle Leistungen umgesetzt hat."

Erfreut zeigte sich die BZÖ - Familiensprecherin darüber, dass nun
offenbar auch die Arbeiterkammer auf den familienpolitischen Zug des
BZÖ aufspringt. "Was die AK heute fordert, liegt bei uns schon längst
als Programm für die nächste Legislaturperiode am Tisch. Nach den
Jahrzehnten verfehlter sozialistischer Familienpolitik mit dem
bekannten Berufsverbot während der Karenzzeit, haben wir mit der
Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erstmals die Möglichkeit des
Zuverdienstes geboten. Als nächsten Schritt fordern wir jetzt die
gänzliche Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Aber auch eine umfassende
Unterstützung für Wiedereinsteigerinnen wurde von der Regierung
längst im Rahmen der letzten Beschäftigungsoffensive beschlossen.
Hier sind wir bereits auf einem sehr guten Weg. Das wissen auch die
Österreicherinnen und Österreicher, wie man aus den einschlägigen
Untersuchungen weiß. Dass SPÖ und AK die Entwicklungen und
Fortschritte der letzten Monate verschlafen haben, ist angesichts der
internen Turbulenzen aber kein Wunder", erklärte die BZÖ-Abgeordnete
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFC

print