Matznetter: Schüssel will mit vier Jahre alten SPÖ-Vorschlag vor der Wahl bei KMU punkten

ÖVP hat in letzten sechs Jahren KMU nur belastet, jetzt fünf Minuten vor der Wahl großartige Entlastungsankündigungen

Wien (SK) - "Die Priorität bei den Entlastungen muss jetzt beim Mittelstand und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegen", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zu den ÖVP-Vorschlägen, den Spitzensteuersatz zu senken bzw. die Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen. "Es ist lächerlich, dass Kanzler Schüssel nach sechs Jahren Regierungszeit, in denen die KMU nur belastet wurden, jetzt, fünf Minuten vor der Wahl, großartige Entlastungsankündigungen macht, die er schon längst umsetzen hätte können", so Matznetter. ****

Dass nun Schüssel eine steuerliche Gleichbehandlung der Personengesellschaften und Einzelfirmen mit Kapitalgesellschaften jetzt verspricht, sei geradezu "ein Witz", da die SPÖ eine derartige Vereinheitlichung schon seit vier Jahren fordert, so Matznetter. In diesem Modell der SPÖ, das auch Teil des SPÖ-Wirtschaftsprogramm ist, wird ein Optionsrecht für Einzelfirmen und Personengesellschaften vorgeschlagen, sodass sie ihre Unternehmensgewinne nach den Regeln der Körperschaftssteuer mit 25 Prozent versteuern können.

"Es ist lachhaft, dass sich Schüssel und Co diesen in den letzten vier Jahren konsequent abgelehnten SPÖ-Vorschlag nun als Wahlkampfversprechen auf die Fahnen heften wollen", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. "Ein vernünftiges Steuerrecht wird es nur geben, wenn die SPÖ als führende politische Kraft am 1. Oktober die Verantwortung übernimmt", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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