Matznetter: Schüssel will mit vier Jahre alten SPÖ-Vorschlag vor der Wahl bei KMU punkten

Wien (SK) - "Die Priorität bei den Entlastungen muss jetzt beim
Mittelstand und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegen",
unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zu den
ÖVP-Vorschlägen, den Spitzensteuersatz zu senken bzw. die
Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen. "Es ist lächerlich, dass
Kanzler Schüssel nach sechs Jahren Regierungszeit, in denen die KMU
nur belastet wurden, jetzt, fünf Minuten vor der Wahl, großartige
Entlastungsankündigungen macht, die er schon längst umsetzen hätte
können", so Matznetter. ****

Dass nun Schüssel eine steuerliche Gleichbehandlung der
Personengesellschaften und Einzelfirmen mit Kapitalgesellschaften
jetzt verspricht, sei geradezu "ein Witz", da die SPÖ eine derartige
Vereinheitlichung schon seit vier Jahren fordert, so Matznetter. In
diesem Modell der SPÖ, das auch Teil des SPÖ-Wirtschaftsprogramm ist,
wird ein Optionsrecht für Einzelfirmen und Personengesellschaften
vorgeschlagen, sodass sie ihre Unternehmensgewinne nach den Regeln
der Körperschaftssteuer mit 25 Prozent versteuern können.

"Es ist lachhaft, dass sich Schüssel und Co diesen in den letzten
vier Jahren konsequent abgelehnten SPÖ-Vorschlag nun als
Wahlkampfversprechen auf die Fahnen heften wollen", kritisierte der
SPÖ-Budgetsprecher. "Ein vernünftiges Steuerrecht wird es nur geben,
wenn die SPÖ als führende politische Kraft am 1. Oktober die
Verantwortung übernimmt", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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