DER STANDARD - Kommentar "Debattierklub und Soft Power" von Christoph Prantner

Wien (OTS) - Unter EU-Bürokraten macht seit ein paar Tagen dieser
Witz die Runde: Nokia hätte nicht so viel in die Mobiltelefonie
investieren müssen. Javier Solana und Erkki Tuomioja brüllen einander
ohnehin derart an, dass sie sich zwischen Brüssel und Helsinki auch
ohne Telefon problemlos verständigen können. - Besser sind die in der
Nahostkrise aufgestandenen politischen Verwerfungen in Europa nicht
zu beschreiben. Treffender als durch die schrille Tonlage zwischen
dem EU-Außenbeauftragten und dem finnischen Außenminister und
Ratspräsidenten lässt sich auch das ewige, ja konstitutive Dilemma
der EU-Außenpolitik nicht darstellen.
Nach mehr als vierzehn Tagen Krieg haben es die europäischen
Außenminister noch immer nicht geschafft, eine gemeinsame EU-Position
zu der Krise zu finden. Auch der Sonderministerrat kommende Woche,
ist zu vernehmen, dürfte das nicht ändern. Stattdessen bietet die
Union ein Gewirr an Meinungen und Missionen, das kaum zu überblicken
ist: Die finnische Ratspräsidentschaft verurteilt Israel in einer
Sprache, die Diplomaten normalerweise nicht in ihrem Arsenal haben.
Einige Hauptstädte signalisieren das genaue Gegenteil. Brüssel will
die diskutierte Friedenstruppe führen, Soldaten stellen möchte aber
bisher kaum ein Land. Javier Solana, Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner und EU-Nahostbeauftragter Marc Otte reisen durch die
Krisenregion und vermitteln - irgendwas.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac entdeckt unterdessen das
Thema sowie die beträchtliche libanesische Diaspora in Frankreich und
versucht, aus seiner Präsidentschaft doch noch etwas Großes zu
machen. Tony Blair, nach dem G-8-Gipfel einmal mehr als Schoßhund der
Amerikaner verspottet, reist zu George W. Bush, um brav die britische
Loyalität zu apportieren. Die Deutschen, die sich noch unter Gerhard
Schröder und Joschka Fischer kurzzeitig eingeredet hatten, in der
internationalen Diplomatie wieder einen Platz an der Sonne zu haben,
parken im Schatten. Einzig die Italiener geben sich als ehrliche
Friedensmakler redlich Mühe - natürlich auch um zu zeigen, dass nach
fünf Berlusconi-Jahren wieder mit ihnen zu rechnen ist.
Diese Lage lässt keinen anderen Schluss zu: Es mag einen gemeinsamen
Binnenmarkt geben oder eine gemeinsame Agrarpolitik. Aber so etwas
wie die - in Verträgen festgeschriebene - gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik ist unter diesen Voraussetzungen Illusion. Die
nationalen Inter-essen sind zu stark. Die EU als solche tritt in dem
Konflikt nicht als Akteurin auf, das tun ihre Mitgliedstaaten und
bestenfalls einzelne ihrer Institutionen.
Muss sich Europa deswegen aber despektierlich als schierer
"Debattierklub" abtun lassen? Trotz aller Unzulänglichkeiten wäre das
zu kurz gegriffen. Die EU-Außenpolitik, insbesondere in dieser
Region, hat dort ihre Stärken, wo die Rezepte der USA und Israels
versagen: Wenn die Waffen schweigen, werden die Israelis, Libanesen
und Palästinenser immer noch dort leben, wo sie eben leben. Politisch
sind die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas nicht von der
Bildfläche zu bomben. Die Europäer haben viel eher verstanden, dass
es für die von den USA "asymmetrisch" genannten Konflikte auch
asymmetrischer Lösungen bedarf.
Die EU, die sich selbst gern als "Soft Power" bezeichnet, hat eine
solche Lösung bei der Palästinenserhilfe gefunden. Die Kommission hat
federführend jenen Finanzmechanismus ausgeklügelt, der es ermöglicht,
den Menschen zu helfen, ohne Geldströme über die Hamas laufen zu
lassen. Über kurz oder lang wird weder im Libanon noch in den
Palästinensergebieten ein Weg daran vorbei führen, die
Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und so den Radikalen
ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Über diesen realistischen Ansatz zumindest scheinen sich die Europäer
trotz aller Schwierigkeiten und konträrer nationaler Interessen
einig. Und das ist, bei vielen Schwächen, immerhin ein Vorzug der
EU-Außenpolitik.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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