SPÖ-Kärnten spricht sich erneut für eine Bundesförderung bei Sanierungsmaßnahmen von Wasserversorgungsanlagen aus

Neuerliche Entscheidung der Bundesregierung gegen Kärnten

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ-Kärnten sprach sich heute, Donnerstag, erneut für eine Förderung des Bundes bei Baumaßnahmen zur Sanierung und Erneuerung von Wasserversorgungsanlagen aus. Die Kosten für die Gemeinden, die sich durch die Sanierung und Erneuerung bestehender Anlagenteile im Bereich der Trinkwasserversorgung ergeben würden, seien eine große Belastung für das Budget und die Bürger, appellierte der Energiesprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Jakob Strauss, für eine Unterstützung seitens des Bundes.

Bereits im Juli des Vorjahres habe die SPÖ einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, in dessen Nachverfolgung Umwelt- und Wasserwirtschaftsreferent LR Reinhart Rohr (SPÖ) den für Wasserwirtschaft zuständigen Minister Pröll eindringlich aufgefordert habe, eine diesbezügliche Änderung der Förderungsrichtlinien vorzunehmen, berichtete Strauss. Doch dem Anliegen, das in Kärnten von der ÖVP mitgetragen worden sei, sei in der Bundeshauptstadt vom ÖVP-Minister nicht entsprochen worden, kritisierte Strauss das Vorgehen des Bundes gegen Kärnten. Gleichzeitig richtete Strauss einen Appell an die Kärntner ÖVP und LR Josef Martinz, bei ihren Parteifreunden Druck zu erzeugen, damit Entscheidungen gegen Kärnten wieder aufgehoben würden, so Strauss.

Seit Jahrzehnten seien der Neubau von kommunalen Wasserversorgungsanlagen sowie auch die Sanierung und Erneuerung von Rohrleitungen, Behältern oder Fassungsanlagen mit öffentlichen Mitteln des Bundes gefördert worden, betonte Strauss. Erst mit der Novelle 2001 der Förderungsrichtlinien des Bundes gemäß UFG sei die öffentliche Förderung für Wasserversorgungsanlagen ausschließlich auf deren Neubau eingeschränkt worden, bekräftigte Strauss abschließend seine Forderung nach einer Wiederaufnahme der Förderfähigkeit.

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