Jung: Unentschlossenheit und falsche Rücksichtnahme gefährden österreichische Soldaten im Ausland - internationale Untersuchungskommission gefordert!

Wien, 27-07-2006 (fpd) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik und Landesverteidigung in der FPÖP, LAbg. Mag. Wolfgang Jung, kritisierte heute die schwächliche Haltung des Verteidigungsministers und der Außenministerin im Zusammenhang mit der Tötung eines unbewaffneten österreichischen UN-Beobachters im Libanon massiv.

Der gezielte Angriff mit einer bunkerbrechenden Waffe auf die gut gekennzeichnete und den Israelis punktgenau bekannte Stellung war offenkundig Absicht, so LAbg Wolfgang Jung. Dieser Angriff war kein irrtümlicher Akt der Kriegsführung, sondern völkerrechtswidrig und damit Mord. Die Verantwortlichen müssen gesucht und auch zur Rechenschaft gezogen werden. Schon seit dem Sinai-Krieg haben die UN immer wieder Verluste durch gezieltes Panzer- und Artilleriefeuer von israelischer Seite erlitten, weil ihnen deren Positionen - wegen ihrer guten Beobachtungsmöglichkeiten im Raum - ein Dorn im Auge waren. Mit diesem Angriff, der ungeheuerlicherweise, wegen der US-Blockade nicht einmal im Sicherheitsrat verurteilt wurde - haben die Israelis aber eine Grenze überschritten, so Jung.

Ein Staat mit Verantwortung für seine Soldaten und mit einem Mindestmaß an Selbstachtung kann das nicht einfach hinnehmen. Seit Jahrzehnten trägt Österreich massiv und mit hohen Kosten dazu bei, dass Israel eine sichere Grenze zu seinem syrischen Nachbarn hat. Trotzdem wird von Israel ein völkerrechtswidriger, gezielter und geplanter Angriff gegen einen Unbewaffneten lapidar als Irrtum abgehandelt. Eine internationale Untersuchungskommission wäre das Mindeste was verlangt werden muss. Bis dahin sollte der Botschafter zur Berichterstattung ins Außenamt zitiert werden, fordert Jung.

Wenn keine angemessene Reaktion erfolgt, sollte die Rückberufung des österreichischen Blauhelmkontingents vom Golan geprüft werden. Eine Teilnahme unserer Soldaten an einem eventuellen EU- Einsatz im Libanon müsste eine verantwortungsvolle Regierung von vorneherein ausschließen. Hier ist der Bundeskanzler, der bisher auf Tauchstation war, mit einer klaren Aussage gefordert. Der Verteidigungsminister soll außerdem offen legen, welche Kontakte seines Ministeriums mit israelischen Stellen bestehen und diese, auch wenn sie "nur Informationen betreffen" bis auf weiteres stilllegen. Dies hätte auch mit der Türkei zu geschehen, die durch das Überflugsverbot bei humanitären Evakuierungen die Hilfe für Österreicher demonstrativ und unbegründet erschwerte. "Das ist nicht das Verhalten welches wir von einem befreundeten Staat und EU- Beitrittswerber erwarten", so LAbg. Wolfgang Jung abschließend. (Schluß).

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