Darabos: Regierung Schüssel kläglich gescheitert

Wien (SK) - Anlässlich des heute auch im Ministerrat beschlossenen
NR-Wahltermins zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Bilanz
über die Arbeit der Regierung Schüssel. Aus Sicht von Darabos ist die
Regierung Schüssel vor über sechs Jahren mit durchaus ehrgeizigen
Zielen gestartet - sei aber "kläglich gescheitert". Man wollte
weniger Arbeitslose, mehr Wohlstand und weniger Schulden, doch all
diese Ziele wurden nicht erreicht. "Es wurde viel versprochen, aber
nichts erreicht", so Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz.
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Als erstes Bespiel für nicht gehaltene Versprechen nannte Darabos
die Senkung der Arbeitslosigkeit. Entgegen dieser von Kanzler
Schüssel im Jahr 2000 formulierten Zielsetzung ist die
Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gestiegen. Noch nie seien in der
Geschichte der 2. Republik so viele Menschen in Österreich ohne Job
gewesen wie unter der Regierungszeit von Kanzler Schüssel. "Ein
trauriger Rekord", wie Darabos festhielt. Besonders dramatisch sei
die Situation bei Jugendlichen: Ende Jänner 2006 waren 71.000
Jugendliche auf Jobsuche, ein absoluter Negativrekord seit 1945. In
persönlichen Gesprächen habe er die Erfahrung gemacht, "wie
verzweifelt die Betroffenen sind". Doch die Regierung nehme dieses
Thema nicht ernst und mache viel zu wenig.

Auch die von der Regierung versprochene Entlastung um 1.000 Euro
im Zuge der Steuerreform halte einer Überprüfung nicht stand, so
Darabos. Es gebe fast niemand, der sich entlastet fühle, außer wenige
Großkonzerne. In dem Zusammenhang bezeichnet Darabos die Aufforderung
von Finanzminister Grasser "Fühlen Sie sich entlastet" als "Chuzpe".
Die Realität sei, dass die "Armen ärmer und die Reichen reicher
wurden".

Auch das Wahlversprechen von Kanzler Schüssel im Jahr 2002, die
Eurofighter würden von einer Wirtschaftsplattform finanziert, sei
nicht gehalten worden. Bekanntermaßen seien die Eurofighter über das
Budget finanziert worden. Zudem habe sich auch nicht bewahrheit, dass
es durch eine Pensionsreform zu keinen Pensionskürzungen kommen
würde. Denn alle so genannten Pensionsreformen waren in Wirklichkeit
"Pensionskürzungsreformen", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
deutlich.

Ein Problem, das Darabos auch ansprach, ist jenes der
demokratischen Legitimation der Regierung Schüssel nach der Implosion
der FPÖ. Viele Menschen würden zu Recht darauf hinweisen, dass die
jetzige Regierung gar nicht gewählt sei und sich fragen, ob diese
überhaupt Rageierungsarbeit mache, weil sie nur mehr "daherwurstelt".

Ziel der SPÖ sei, dass es nach dem 1. Oktober zu einer Abkehr von
dieser Politik kommt. Im Bereich des Arbeitsmarktes will die SPÖ die
Mittel so einsetzen, dass vor allem die Jugend wieder eine Chance
bekommt. Hier strebt die SPÖ eine Halbierung der
Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren an. Weiter will
die SPÖ den von der Regierung eingeschlagenen Weg in die
Zwei-Klassen-Medizin beenden und die Pensionen nicht mehr kürzen.
Außerdem sollen alle den gleichen Zugang zu Bildung haben.

Umfragen würden belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen
politischen Wechsel will, so Darabos. 51 Prozent sagen, die Politik
der jetzigen Regierung gehe in die richtige Richtung, nur 34 Prozent
sehen das anders. 66 Prozent wünschen sich zudem eine neue soziale
Regierung. Die SPÖ werde in den nächsten 68 Tagen hart dafür
arbeiten, dass es nach dem 1. Oktober zu dem notwendigen Kurswechsel
kommt, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass die Zeit bis zur
Wahl für die SPÖ angesichts der Causa BAWAG zu kurz sei, diese
Einschätzung teilt Darabos nicht. Interne Umfragen hätten ergeben,
dass sich die SPÖ - nur mehr knapp hinter der ÖVP - stabilisiere.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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