Darabos: Regierung Schüssel kläglich gescheitert

Regierung hat "viel versprochen, nichts erreicht" - SPÖ wird in nächsten 68 Tagen hart für Kurswechsel kämpfen

Wien (SK) - Anlässlich des heute auch im Ministerrat beschlossenen NR-Wahltermins zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Bilanz über die Arbeit der Regierung Schüssel. Aus Sicht von Darabos ist die Regierung Schüssel vor über sechs Jahren mit durchaus ehrgeizigen Zielen gestartet - sei aber "kläglich gescheitert". Man wollte weniger Arbeitslose, mehr Wohlstand und weniger Schulden, doch all diese Ziele wurden nicht erreicht. "Es wurde viel versprochen, aber nichts erreicht", so Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz. ****

Als erstes Bespiel für nicht gehaltene Versprechen nannte Darabos die Senkung der Arbeitslosigkeit. Entgegen dieser von Kanzler Schüssel im Jahr 2000 formulierten Zielsetzung ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gestiegen. Noch nie seien in der Geschichte der 2. Republik so viele Menschen in Österreich ohne Job gewesen wie unter der Regierungszeit von Kanzler Schüssel. "Ein trauriger Rekord", wie Darabos festhielt. Besonders dramatisch sei die Situation bei Jugendlichen: Ende Jänner 2006 waren 71.000 Jugendliche auf Jobsuche, ein absoluter Negativrekord seit 1945. In persönlichen Gesprächen habe er die Erfahrung gemacht, "wie verzweifelt die Betroffenen sind". Doch die Regierung nehme dieses Thema nicht ernst und mache viel zu wenig.

Auch die von der Regierung versprochene Entlastung um 1.000 Euro im Zuge der Steuerreform halte einer Überprüfung nicht stand, so Darabos. Es gebe fast niemand, der sich entlastet fühle, außer wenige Großkonzerne. In dem Zusammenhang bezeichnet Darabos die Aufforderung von Finanzminister Grasser "Fühlen Sie sich entlastet" als "Chuzpe". Die Realität sei, dass die "Armen ärmer und die Reichen reicher wurden".

Auch das Wahlversprechen von Kanzler Schüssel im Jahr 2002, die Eurofighter würden von einer Wirtschaftsplattform finanziert, sei nicht gehalten worden. Bekanntermaßen seien die Eurofighter über das Budget finanziert worden. Zudem habe sich auch nicht bewahrheit, dass es durch eine Pensionsreform zu keinen Pensionskürzungen kommen würde. Denn alle so genannten Pensionsreformen waren in Wirklichkeit "Pensionskürzungsreformen", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich.

Ein Problem, das Darabos auch ansprach, ist jenes der demokratischen Legitimation der Regierung Schüssel nach der Implosion der FPÖ. Viele Menschen würden zu Recht darauf hinweisen, dass die jetzige Regierung gar nicht gewählt sei und sich fragen, ob diese überhaupt Rageierungsarbeit mache, weil sie nur mehr "daherwurstelt".

Ziel der SPÖ sei, dass es nach dem 1. Oktober zu einer Abkehr von dieser Politik kommt. Im Bereich des Arbeitsmarktes will die SPÖ die Mittel so einsetzen, dass vor allem die Jugend wieder eine Chance bekommt. Hier strebt die SPÖ eine Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren an. Weiter will die SPÖ den von der Regierung eingeschlagenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beenden und die Pensionen nicht mehr kürzen. Außerdem sollen alle den gleichen Zugang zu Bildung haben.

Umfragen würden belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen politischen Wechsel will, so Darabos. 51 Prozent sagen, die Politik der jetzigen Regierung gehe in die richtige Richtung, nur 34 Prozent sehen das anders. 66 Prozent wünschen sich zudem eine neue soziale Regierung. Die SPÖ werde in den nächsten 68 Tagen hart dafür arbeiten, dass es nach dem 1. Oktober zu dem notwendigen Kurswechsel kommt, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass die Zeit bis zur Wahl für die SPÖ angesichts der Causa BAWAG zu kurz sei, diese Einschätzung teilt Darabos nicht. Interne Umfragen hätten ergeben, dass sich die SPÖ - nur mehr knapp hinter der ÖVP - stabilisiere. (Schluss) ps

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