FPÖ: BAWAG-Probleme sind an der Wurzel zu packen

Bankenaufsicht muss neu organisiert werden - strenge Auflagen für Spekulationsgeschäfte

Wien (OTS) - Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen über die BAWAG-Affäre auftauchen und immer deutlicher wird, daß die Kontrolle auf allen Ebenen versagt hat, fordert die FPÖ eine Neuorganisation der Bankenaufsicht.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Rot und Schwarz bringen gar nichts und sind mittlerweile angesichts der Höhe des Schadens mehr als peinlich. Es ist jetzt notwendig, das Versagen von Kontrollmechanismen für die Zukunft zu verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Österreich in den letzten Jahren von einer ganzen Reihe von Bankenskandalen betroffen war. Da gibt es nicht nur die BAWAG, sondern auch noch die Hypo-Alpe-Adria und die Bank Burgenland."

Die FPÖ fordert, die bislang eher zahnlose Überwachungsbehörde Finanzmarktaufsicht mit deutlich erweiterten Kompetenzen und Durchgriffsmöglichkeiten auszustatten. Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts im volkswirtschaftlich enorm wichtigen Bankensektor muß, so Hofer, im nationalen Interesse auch unter den Bedingungen der Gewinnmaximierung gewährleistet sein.

Hofer: "Für aufgrund von unerlaubter Fehlspekulation oder das Ausnutzen von Informationsvorteilen verursachte Vermögensschäden sind außerdem die persönliche Haftung der Täter und der Strafrahmen deutlich auszuweiten. Auch die Überwachungsmöglichkeiten der Kontrollorgane sind deutlich zu verbessern, wobei wesentliches Augenmerk auf der Sanktionierung allfälliger Nichtbefolgung getroffener Feststellungen liegen muß. Eine Berücksichtigung dieser Sachverhalte in einem zu schaffenden Unternehmensstrafgesetz ist ein Gebot der Stunde."

Schließlich verlangt die FPÖ, dass die bankaufsichtsrechtliche Prüfung von Finanzgeschäften der Geschäftsbanken von der aufzustockenden Bankenprüfergruppe der Finanzmarktaufsicht zu bewerkstelligen ist, und nicht mehr wie bisher auch an künftigen Geschäftsbeziehungen zu Kunden interessierten privaten Wirtschaftsprüfergesellschaften.

Hofer: "Für derartige Interessensvermengungen ist der Bankensektor und der Ruf des Finanzplatzes Österreich zu bedeutend. Für Spekulationsgeschäfte muß es außerdem klare Richtlinien geben, um die Kunden zu schützen. Diese sollten für Hypothekarbanken, für die die öffentliche Hand die Haftung trägt, generell untersagt werden. Sowohl die Kärntner Hypo als auch die Bank Burgenland haben mit Swaps viel Geld in den Sand gesetzt."

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