FPÖ: BAWAG-Probleme sind an der Wurzel zu packen

Wien (OTS) - Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen über die
BAWAG-Affäre auftauchen und immer deutlicher wird, daß die Kontrolle
auf allen Ebenen versagt hat, fordert die FPÖ eine Neuorganisation
der Bankenaufsicht.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die gegenseitigen
Schuldzuweisungen von Rot und Schwarz bringen gar nichts und sind
mittlerweile angesichts der Höhe des Schadens mehr als peinlich. Es
ist jetzt notwendig, das Versagen von Kontrollmechanismen für die
Zukunft zu verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Österreich in
den letzten Jahren von einer ganzen Reihe von Bankenskandalen
betroffen war. Da gibt es nicht nur die BAWAG, sondern auch noch die
Hypo-Alpe-Adria und die Bank Burgenland."

Die FPÖ fordert, die bislang eher zahnlose Überwachungsbehörde
Finanzmarktaufsicht mit deutlich erweiterten Kompetenzen und
Durchgriffsmöglichkeiten auszustatten. Die Wahrung des finanziellen
Gleichgewichts im volkswirtschaftlich enorm wichtigen Bankensektor
muß, so Hofer, im nationalen Interesse auch unter den Bedingungen der
Gewinnmaximierung gewährleistet sein.

Hofer: "Für aufgrund von unerlaubter Fehlspekulation oder das
Ausnutzen von Informationsvorteilen verursachte Vermögensschäden sind
außerdem die persönliche Haftung der Täter und der Strafrahmen
deutlich auszuweiten. Auch die Überwachungsmöglichkeiten der
Kontrollorgane sind deutlich zu verbessern, wobei wesentliches
Augenmerk auf der Sanktionierung allfälliger Nichtbefolgung
getroffener Feststellungen liegen muß. Eine Berücksichtigung dieser
Sachverhalte in einem zu schaffenden Unternehmensstrafgesetz ist ein
Gebot der Stunde."

Schließlich verlangt die FPÖ, dass die bankaufsichtsrechtliche
Prüfung von Finanzgeschäften der Geschäftsbanken von der
aufzustockenden Bankenprüfergruppe der Finanzmarktaufsicht zu
bewerkstelligen ist, und nicht mehr wie bisher auch an künftigen
Geschäftsbeziehungen zu Kunden interessierten privaten
Wirtschaftsprüfergesellschaften.

Hofer: "Für derartige Interessensvermengungen ist der Bankensektor
und der Ruf des Finanzplatzes Österreich zu bedeutend. Für
Spekulationsgeschäfte muß es außerdem klare Richtlinien geben, um die
Kunden zu schützen. Diese sollten für Hypothekarbanken, für die die
öffentliche Hand die Haftung trägt, generell untersagt werden. Sowohl
die Kärntner Hypo als auch die Bank Burgenland haben mit Swaps viel
Geld in den Sand gesetzt."

Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-440 16 29
E-Mail: [email protected]

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