- 25.07.2006, 08:26:21
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Austrian ersucht Wettbewerbsbehörden um Überprüfung des Verdachts auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch OMV
Kerosin in Österreich deutlich teurer als auf Wettbewerbsflughäfen / kein Wettbewerb
Wien (OTS) - Die Austrian Airlines Group sieht sich in Österreich
mit einer Monopolstruktur beim Treibstoffeinkauf konfrontiert. Der
OMV kommt sowohl bei der Erzeugung von Flugzeugtreibstoff als auch
bei der für den Transport von Flugzeugtreibstoff erforderlichen
Infrastruktur von der Raffinerie zum Flughafen und dem Betrieb der
Hydrantenanlage am Flughafen Wien eine marktbeherrschende Stellung in
Österreich zu.
Aus Sicht der Austrian Airlines Group besteht der Verdacht des
Missbrauchs dieser marktbeherrschenden Stellung durch die OMV in Form
von Preismissbrauch (überhöhte Preise sowohl von Flugzeugtreibstoff
als auch von Benützungsentgelten für die Betankungsinfrastruktur)
sowie Missbrauch der Vertriebsstruktur durch Einschaltung von anderen
internationalen Mineralölgesellschaften als Zwischenhändler, wodurch
der unrichtige Eindruck von Wettbewerb entsteht. Der dem Austrian
Konzern dadurch zugefügte Schaden wird mit 35 Mio. EUR pro Jahr
geschätzt. Nachdem drei Vergleichsversuche auf höchster Ebene
scheiterten, wurde nun die Wettbewerbsbehörde ersucht, Untersuchungen
einzuleiten.
Der Preis für Flugzeugtreibstoff setzt sich aus folgenden
Preisbestandteilen zusammen: Produktpreis, Differential
(Logistikkosten und Marge) und Abgaben. Im Einzelnen geht es im
Überblick dabei um folgende Sachverhalte:
1. Obgleich das für die Verarbeitung von Flugzeugtreibstoff von
der OMV eingekaufte Rohöl über eine Pipeline aus Triest
angeliefert wird, wendet OMV beim Verkauf des
Flugzeugtreibstoffes nicht die für Produktanlieferungen in
Triest von den internationalen Mineralölgesellschaften
geschaffene MED-Notierung, sondern die deutlich höhere Platt’s
Notierung Rotterdam an. In dieser Platt’s Notierung Rotterdam
werden aber Logistik-Kosten berücksichtigt, die bei Rohöl-
Anlieferungen in Triest nicht anfallen. Würde statt dieser
virtuellen Notierung ein tatsächlich kostenbezogener
Produktpreis verrechnet werden, könnten Einsparungen in Höhe
von ca. EUR 25 Mio. erzielt werden.
2. Das Differential ist am Flughafen Wien doppelt bis dreifach so
hoch wie auf vergleichbaren Wettbewerbsflughäfen. Die von der
Austrian Airlines Group 2005 begonnene Eigenbetankung (derzeit
ca. 22 % des Bedarfs am Drehkreuz Wien) ist trotz des
Überlandtransports des Flugzeugtreibstoffes über 500 km in
Kesselwaggons aus dem süddeutschen Raum um rd. 15 % günstiger
gegenüber dem von OMV bezogenen Flugzeugtreibstoff.Die Herabsenkung des Differentials auf eine Höhe, wie es auch auf
vergleichbaren Flughäfen, auf welchen unter den
Treibstoff-Lieferanten ausreichend Wettbewerb herrscht, üblich ist,
würde bei der Austrian Airlines Group zu Einsparungen von mindestens
EUR 8 Mio. pro Jahr führen.
3. Trotz Ermöglichung des Zuganges zur Raffineriestruktur der OMV
im Jahr 2005 ist es für die Austrian Airlines Group äußerst
schwierig, den Anteil an Eigenbetankung zu erhöhen, da
Raffinerien, die in der Nähe von Österreich gelegen sind, nicht
bereit sind, entsprechende Mengen Flugzeugtreibstoff an die
Austrian Airlines Group nach Wien zu verkaufen. Es besteht
somit der Verdacht, dass diese Raffinerien - aus welchen
Gründen auch immer - nicht mit der OMV in Konflikt geraten
möchten.
4. Obwohl die OMV 100 % des Bedarfs an Flugzeugtreibstoff in Wien
produziert und damit der Austrian Airlines Group 100 % ihres
Bedarfs anbieten könnte, liefert sie der Austrian Airlines
Group nur ca. die Hälfte des Bedarfs. Den verbleibenden Bedarf
muss die Austrian Airlines Group von anderen
Mineralölgesellschaften wie ExxonMobil, BP, Shell, Agip und
Total kaufen, die aber seit einigen Jahren nicht mehr selbst
Flugzeugtreibstoff in Wien produzieren lassen, sondern diesen
ebenfalls von der OMV erwerben.Durch Einschaltung dieser Zwischenhändler, die keinerlei
handelsübliche Akquisitions- bzw. Beratungsleistung erbringen,
verteuert sich nicht nur der Flugzeugtreibstoff, sondern wird dadurch
auch der Anschein eines Wettbewerbs erzeugt, der in Wirklichkeit
nicht stattfindet. Von der Austrian Airlines Group in den letzten
Jahren durchgeführte Ausschreibungen zeigten, dass die OMV und die
anderen Mineralölgesellschaften immer gerade jene Mengen an
Flugzeugtreibstoff angeboten hatten, die gemeinsam ca. 100 % des
ausgeschriebenen Bedarfs ausmachten. Auch waren die angebotenen
Preise in der Vergangenheit nahezu ident.
5. Seit Jahren weigert sich die von der OMV beherrschte
Hydrantengesellschaft am Flughafen Wien, welche das
Unterflurbetankungssystem betreibt, die Kalkulation für die von
der Austrian Airlines Group zu bezahlenden Hydrantengebühren
gegenüber dem zuständigen Ministerium offenzulegen. Dazu wäre
sie aber gesetzlich bereits seit 1998 verpflichtet, damit die
Höhe der Hydrantengebühren genehmigt werden kann. Im Vergleich
zu anderen Flughäfen ist diese Hydrantengebühr in Wien mehr als
doppelt so hoch. Eine Herabsenkung auf ein angemessenes Ausmaß
würde bei der Austrian Airlines Group zu Einsparungen von ca.
EUR 2 Mio führen."Insbesondere unter dem Blickwinkel des einsetzenden
Verdrängungswettbewerbs unter den europäischen Flugdrehscheiben,
müssen wir auch im Sinne einer umfassenden Standortpolitik danach
trachten, die OMV-Geschäftspolitik kartellrechtlich zu hinterfragen.
Für unser Unternehmen, das immerhin 70 % der gesamten Nachfrage für
Flugzeugtreibstoff in Österreich generiert, geht es dabei um sehr
viel. Ein Fall, der überhöhte Preise für Flugzeugtreibstoff betraf,
wurde gerade in Italien kartellrechtlich untersucht und führte zu
Bußgeldzahlungen der Mineralölgesellschaften von insgesamt EUR 315
Mio. Insbesondere angesichts des exorbitanten Preisniveaus für
Flugzeugtreibstoff sollte die OMV um Transparenz und echten
Wettbewerb zu Gunsten ihrer Kunden bemüht sein." kommentiert Austrian
Vorstandsvorsitzender Mag. Alfred Ötsch die Motive für die
Einschaltung der Wettbewerbsbehörden, nachdem die partnerschaftlichen
Gespräche mit OMV zu keinem Resultat führten.
Rückfragehinweis:
Tel: 051766 - 1231
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