Zuwanderung: Gusenbauer für klare Regeln

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Samstag
klargestellt, dass er nie für die Legalisierung aller illegal in
Österreich lebenden Ausländer eingetreten ist. "Das war eine bewusste
Uminterpretation einer Aussage", so Gusenbauer am Samstag in einer
Pressekonferenz in Eisenstadt zu einem Bericht der "Wiener Zeitung".
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In dem Zusammenhang bekräftigte Gusenbauer seine Kritik an der
"völlig falschen Regierungspolitik". Der Regierung wirft er vor, dass
sie die illegale Zuwanderung verstärkt hat, mit den bekannten Folgen:
Enormer Lohndruck am Arbeitsmarkt und große Probleme bei der
Integration.

Das SPÖ-Konzept zu Integration und Zuwanderung, das vor wenigen
Wochen vorgestellt wurde, sieht dem gegenüber vor: Stopp der
illegalen Zuwanderung, eine Ordnung der legalen Zuwanderung und
verstärkte Integration. Bei den illegal in Österreich aufhältigen
Menschen werde man sich jedenfalls die jeweils persönliche Situation
anschauen müssen, etwa ob es sich um Kinder oder ältere Menschen
handelt. Es sei aber undenkbar, alle zu legalisieren, betonte
Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende kritisierte den "blanken Populismus" von BZÖ-Chef
Westenthaler und Innenministerin Prokop. Denn tatsächlich sei Prokop
nicht einmal im Stande, straffällig gewordene Illegale abzuschieben,
weil sie es versäumt hat, mit den Herkunftsländern Schubabkommen
abzuschließen, schloss Gusenbauer. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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