Gorbach-Klarstellung: Keine Pkw-Maut mit dem BZÖ!

Wien, 2006-07-21 (bpb) - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert
Gorbach (BZÖ) stellte zu dem heute erschienenen Interview in den
"Vorarlberger Nachrichten" klar, dass es weder von seiner Seite noch
seitens des BZÖ Überlegungen zur Einführung einer kilometerabhängigen
Pkw-Maut gebe.

"Im Gegenteil: Wir sind klar gegen neue Belastungen für die
Autofahrer, das gilt insbesondere für Pendler, die beruflich auf den
Pkw angewiesen sind. Das BZÖ steht für einen Entlastungskurs: So ist
uns erst unlängst die Anhebung des Pendlerpauschales gelungen. Diesen
Weg werden wir weitergehen", sagte Gorbach. Wenn jedoch in der
Zukunft über eine Pkw-Maut diskutiert werde, dann - und das habe er
gegenüber der "VN" betont - dürfe das nur europaweit und nur im
Zusammenhang mit einer entsprechenden Reduzierung bestehender
steuerlicher Aufschläge auf Treibstoffe geschehen, um Pendler nicht
zusätzlich zu belasten.

"Ziel dieser "Zukunftsmusik" darf es nur sein, Anreize für eine
weitere Verkehrsverlagerung zu schaffen, aber nicht, eine zusätzliche
Einnahmequelle zu Lasten der Autofahrer zu erschließen", so Gorbach
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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