Vilimsky: Solidaritätswelle gegen undemokratische ORF-Ausgrenzung der FPÖ wird von Tag zu Tag größer!

Jetzt ist ie Stimme des Bundespräsidenten als moralische Instanz gefragt!1

Wien,20-07-2006 (fpd) - Die Solidaritätswelle gegen die undemokratische Ausgrenzung der FPÖ durch den ORF wird von Tag zu Tag größer. Über sämtliche politischen Grundeinstellungen hinweg wird das Vorgehen des ORF massiv kritisiert. Selbst NEWS-Herausgeber Prof. Ing. Alfred Worm, alles andere als ein Freund der FPÖ, spricht in der heutigen Ausgabe des Wochenmagazins von einem "Schlag in das Gesicht der Demokratie". Dieser Beschluß, so Worm, widerspreche jedem demokratischen Empfinden. Darauf machte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky aufmerksam. ****

Namhafte Redakteure der Tageszeitungen "Die Presse", "Der Standard" oder auch der "Wiener Zeitung, Politikwissenschafter und Universitätsangehörige, zahlreiche Leserbrief-Schreiber in der "Krone" oder "Der Presse" sowie im Onlineforum des "Standard" erheben ihre kritischen Stimmen gegen diese unglaubliche Manipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Alle davon, so Vilimsky, sind fernab des Verdachts, der FPÖ nahezustehen, aber sind aufrechte Demokraten, für die aus einer rein grundsätzlichen Überlegung heraus die Ausgrenzung der drittstärksten Partei bei der letzten Nationalratswahl nicht akzeptabel sei, so Vilimsky.

"Ich vermisse aber bislang die Stimmen aus den anderen Parteien. Vielleicht freuen sie sich heute und schweigen, weil sie glauben, damit einen kleinen Startvorteil zu haben, vergessen dabei aber, daß sie beim Schüssel/Lindner-Regime die nächsten sein könnten, die brutal wegzensiert werden. Wir würden gegen einen solchen Akt fast diktatorischer Ausgrenzung jederzeit unsere Stimme erheben, ganz gleich, welche Partei es betrifft. Denn hier handelt es sich um eine rein prinzipielle Frage, wie in einem Kernland Europas das Verständnis von Demokratie und öffentlich-rechtlichen-Medienunternehmen gelebt wird. In Österreich ist es so, daß hier sämtliche Alarmglocken bereits schrill läuten. Ich würde mir zumindest wünschen, daß Bundespräsident Fischer als moralische Instanz kritische Worte zu dieser Ausgrenzung findet", so Vilimsky.

"Das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht gesprochen. Unsere Anwälte erarbeiten zur Zeit ein großes Paket, mit dem gegen diese skandalöse und undemokratische Vorgangsweise vorgegangen wird. Parallel dazu werden wir aber auch für eine breite, öffentlichkeitswirksame Begleitung dieses Skandals sorgen. Für das Schüssel/Lindner-Regime im ORF ist dabei die Gefahr groß, daß dieser - ich zitierte NEWS-Herausgeber Alfred Worm - "Schlag in das Gesicht der Demokratie" zu einem ordentlichen Schuß ins eigene Knie wird. Denn so etwas lassen sich - über alle Parteigrenzen hinweg - die Österreicherinnen und Österreicher bzw. die Gebührenzahler mit Sicherheit nicht gefallen", so Vilimsky. (Schluß)

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