BZÖ-Grosz: Einstellung des LKH-West-Ausschusses vollkommen unfassbar

"Indizien sprechen bei LKH-West wie bei BAWAG/ÖGB-Skandal für illegale Parteienfinanzierung"

Graz (OTS) - "Die nicht erklärbare Einstellung des LKW-West-Untersuchungsausschusses ist absolut der falsche Weg, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Währendessen neue Prüfberichte rund um die ÖGB/BAWAG-Affäre mögliche illegale Parteienfinanzierungen in Betracht ziehen und sich auch um den LKH-West-Skandal wenigsten die gleichen Gerüchte ranken, ist die Einstellungen dieses Untersuchungsausschusses vollkommen unfassbar", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Donnerstag in Graz.

Der ursprüngliche Rechnungshofbericht berge ja nicht nur unglaubliche Zustände über die Auftragsvergabe des Landes in sich, sondern habe auch eine augenscheinliche strafrechtliche Relevanz. Es sei ja schon merkwürdig, dass sich eine im Jahr 2000 fast im Konkurs befindliche SPÖ plötzlich einen vom Finanzeinsatz horrenden Nationalratswahlkampf 2002, eine mit dem Landtagswahlkampf 2005 teuerste Materialschlacht und zudem ein Prunkbau in Graz-Eggenberg leisten könne. Daher sei es auch Aufgabe des Rechtsstaates nicht nur die Skandale rund um LKH-West und BAWAG/SPÖ sondern auch die Parteienfinanzierung der SPÖ unter die Lupe zu nehmen. Nicht einmal der dümmste Abgeordnete im steirischen Landtag könne seine Augen vor diesen Missständen und dieser strafrechtlichen Relevanz des LKH-West-Skandals verschließen, so der Bündnisobmann.

"Es ist daher auch im Falle des LKH-West-Skandals durch die Staatsanwaltschaft aber auch das Finanzministerium zu überprüfen, ob hier die Möglichkeit einer illegalen Parteienfinanzierung eine Rolle gespielt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass hier durchaus Gelder an eine Partei geflossen sind. Schon aus diesem Grund sind Ermittlungen durch die Behörden unumgänglich und können nicht durch einen sich selbst auflösenden Untersuchungsausschuss geklärt werden. Bis heute ist uns die steirische SPÖ die Antworten bezüglich der Finanzierung des BAWAG/SPÖ/ÖGB-Prunkbaues in Eggenberg schuldig", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001