BZÖ-Grosz: Einstellung des LKH-West-Ausschusses vollkommen unfassbar

Graz (OTS) - "Die nicht erklärbare Einstellung des
LKW-West-Untersuchungsausschusses ist absolut der falsche Weg, der
Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Währendessen neue Prüfberichte
rund um die ÖGB/BAWAG-Affäre mögliche illegale Parteienfinanzierungen
in Betracht ziehen und sich auch um den LKH-West-Skandal wenigsten
die gleichen Gerüchte ranken, ist die Einstellungen dieses
Untersuchungsausschusses vollkommen unfassbar", so der steirische
BZÖ-Chef Gerald Grosz am Donnerstag in Graz.

Der ursprüngliche Rechnungshofbericht berge ja nicht nur unglaubliche
Zustände über die Auftragsvergabe des Landes in sich, sondern habe
auch eine augenscheinliche strafrechtliche Relevanz. Es sei ja schon
merkwürdig, dass sich eine im Jahr 2000 fast im Konkurs befindliche
SPÖ plötzlich einen vom Finanzeinsatz horrenden Nationalratswahlkampf
2002, eine mit dem Landtagswahlkampf 2005 teuerste Materialschlacht
und zudem ein Prunkbau in Graz-Eggenberg leisten könne. Daher sei es
auch Aufgabe des Rechtsstaates nicht nur die Skandale rund um
LKH-West und BAWAG/SPÖ sondern auch die Parteienfinanzierung der SPÖ
unter die Lupe zu nehmen. Nicht einmal der dümmste Abgeordnete im
steirischen Landtag könne seine Augen vor diesen Missständen und
dieser strafrechtlichen Relevanz des LKH-West-Skandals verschließen,
so der Bündnisobmann.

"Es ist daher auch im Falle des LKH-West-Skandals durch die
Staatsanwaltschaft aber auch das Finanzministerium zu überprüfen, ob
hier die Möglichkeit einer illegalen Parteienfinanzierung eine Rolle
gespielt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass hier durchaus Gelder an
eine Partei geflossen sind. Schon aus diesem Grund sind Ermittlungen
durch die Behörden unumgänglich und können nicht durch einen sich
selbst auflösenden Untersuchungsausschuss geklärt werden. Bis heute
ist uns die steirische SPÖ die Antworten bezüglich der Finanzierung
des BAWAG/SPÖ/ÖGB-Prunkbaues in Eggenberg schuldig", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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