Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Claudia Grabner: Ortstafelfrage "gerettet"

Klagenfurt (OTS) - Der gescheiterte Ortstafelkompromiss ist LH
Haiders erster Wahlkampf-Etappensieg. Ein Sieg - von langer Hand
geplant und mit Hilfe der Kanzlerpartei in einer taktischen
Glanzleistung (oder wahlweise in hinterfotziger Nonchalance)
durchgeführt: Ein Konsens vor dem 1. Oktober war das Letzte, was
Haider & Co. im Sinne stand.

Als am 11. Juli der Kompromiss überraschenderweise in Reichweite
war, Slowenen-Verbände und SPÖ ihre Zustimmung signalisierten, war
rasches, ganz rasches Handeln vonnöten. Wie gehandelt wurde, ist
bekannt: Schwarz-Orange haben die Schrauben angezogen - und in das
Konsenspapier jene Klauseln eingebaut, von denen sie gewusst haben:
Da können - bei allem guten Willen - slowenische Minderheit und SPÖ
nicht mehr mit ...

Um sein Spiel zu finalisieren, "analysiert" ein nunmehr "erzürnter"
Haider, dass sich "die SPÖ aus Kalkül aus der "Verantwortung
gestohlen" habe.
Vice versa ist es Haider himself, der aus Kalkül die Ortstafelfrage
missbraucht. Dass die Bundes-SPÖ sein Doppelspiel nicht früher
erkannt hat, erstaunt: Sie musste doch wissen, mit wem sie hier
"verhandelt" - mit einem LH, der Ortstafeln verrückt, die Judikatur
verhöhnt und erklärt, dass "sich der Staatsvertrag, auf den sich das
Verfassungsgericht in der Ortstafelfrage stützt, ohnehin im Staub der
Geschichte aufgelöst hat."

Rückfragehinweis:

Neue Kärntner Tageszeitung
   Viktringer Ring 28
   9020 Klagenfurt
   
   Mag. Claudia Grabner
   Tel.: 0463/5866-532
   E-Mail: [email protected]

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