Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Claudia Grabner: Ortstafelfrage "gerettet"

Klagenfurt (OTS) - Der gescheiterte Ortstafelkompromiss ist LH Haiders erster Wahlkampf-Etappensieg. Ein Sieg - von langer Hand geplant und mit Hilfe der Kanzlerpartei in einer taktischen Glanzleistung (oder wahlweise in hinterfotziger Nonchalance) durchgeführt: Ein Konsens vor dem 1. Oktober war das Letzte, was Haider & Co. im Sinne stand.

Als am 11. Juli der Kompromiss überraschenderweise in Reichweite war, Slowenen-Verbände und SPÖ ihre Zustimmung signalisierten, war rasches, ganz rasches Handeln vonnöten. Wie gehandelt wurde, ist bekannt: Schwarz-Orange haben die Schrauben angezogen - und in das Konsenspapier jene Klauseln eingebaut, von denen sie gewusst haben:
Da können - bei allem guten Willen - slowenische Minderheit und SPÖ nicht mehr mit ...

Um sein Spiel zu finalisieren, "analysiert" ein nunmehr "erzürnter" Haider, dass sich "die SPÖ aus Kalkül aus der "Verantwortung gestohlen" habe.
Vice versa ist es Haider himself, der aus Kalkül die Ortstafelfrage missbraucht. Dass die Bundes-SPÖ sein Doppelspiel nicht früher erkannt hat, erstaunt: Sie musste doch wissen, mit wem sie hier "verhandelt" - mit einem LH, der Ortstafeln verrückt, die Judikatur verhöhnt und erklärt, dass "sich der Staatsvertrag, auf den sich das Verfassungsgericht in der Ortstafelfrage stützt, ohnehin im Staub der Geschichte aufgelöst hat."

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